Potsdam/Berlin. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass heute sowohl das GEAS-Anpassungsgesetz als auch das GEAS-Anpassungsfolgegesetz im Bundestag beschlossen worden sind. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist die Grundlage, um EU-weit humanitäre Aufnahmestandards zu garantieren, die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen und zugleich irreguläre Migration zu begrenzen“, erklärt Ines Seiler, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

„Eine Forderung, die für mich als Sozialdemokratin immer ganz zentral war, betrifft den Zugang zum Arbeitsmarkt. Es ist wichtig, dass Geflüchteten so früh wie möglich der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird, damit Integration gelingt. Denn die meisten Menschen, die zu uns kommen, wollen arbeiten und sich einbringen“, so Seiler. „In Brandenburg hatten wir uns als SPD bereits in unserem Positionspapier Migration, Asyl und Integration – mit Perspektive und klaren Regeln im letzten Jahr auf eine entsprechende Regelung verständigt“, erklärt Seiler weiter.

Gerade, wenn Verfahren länger dauern oder die Menschen Deutschland nach einem negativen Abschluss des Verfahrens nicht verlassen können, sei es essentiell, dass sie einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, bekräftigt Seiler.

„Mit der heute beschlossenen Reform dürfen Menschen im Asylverfahren sowie Geduldete, bei denen die Identität durch Passvorlage geklärt ist, nun bereits nach drei und nicht erst nach sechs Monaten arbeiten.“

Nachdem sich selbst Bundesinnenminister Dobrindt zuletzt der langjährigen Forderung der SPD angeschlossen hatte, konnte diese Verbesserung nun endlich kommen. „Die Vorteile liegen auf der Hand: Arbeit ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, fördert Eigenverantwortlichkeit und erleichtert das Erlernen der deutschen Sprache“, führt Seiler aus.

Deshalb sei es kaum nachvollziehbar und zudem problematisch, dass der Bundesinnenminister hingegen beim Angebot der Integrationskurse sparen wolle. „Gerade diejenigen, die freiwillig an Integrationskursen teilnehmen, zeigen enorme Motivation und Lernbereitschaft“, betont sie. „Integration gelingt nur, wenn wir Sprache, Bildung und Arbeit zusammendenken, statt sie gegeneinander auszuspielen.“

Link zum Positionspapier:
Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion „Migration, Asyl und Integration – mit Perspektive und klaren Regeln“

Foto: Pexels, Kai Pilger: https://www.pexels.com/de-de/foto/majestatischer-blick-auf-das-reichstagsgebaude-31189807/.