Luckenwalde. Seit Dienstag, den 15. April 2025, sind die Mitglieder der SPD bundesweit dazu aufgerufen, über die Annahme des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und ihrer Partei abzustimmen. Das gilt auch für die Mitglieder im SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming. Dessen Vorsitzender spricht sich nun für die Annahme des Vertrages aus und sieht viele gute Einigungen, die auch in Teltow-Fläming positive Wirkung zeigen werden.

Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Erik Stohn: „Im Vordergrund der medialen Öffentlichkeit stehen natürlich immer die großen bundespolitischen Themen – Mindestlohn, Rente, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, aber auch Migration. Hier passiert viel Gutes – von der Sicherung des Rentenniveaus über die Absenkung der Energiepreise bis hin zu verbindlicheren Regelungen in der Asylpolitik und Verbesserungen bei der Integration von Geflüchteten in Arbeit.  Schaut man aber tiefer in den Vertrag, ergeben sich insbesondere für Regionen wie Teltow-Fläming wirklich große Chancen.“ Dabei verweist Stohn auf eine geplante Förderinitiative für Biotechnologie, die dem Biotechnologiepark in Luckenwalde zugutekommen kann.

Im Bereich der Verkehrs- und Mobilitätspolitik bietet das geplante Infrastrukturpaket von bis zu 500 Milliarden Euro die Chance, den viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn weiter zu verfolgen. Die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel schafft die Möglichkeit, die Taktung im Zugverkehr in der Region weiter zu erhöhen. „Es wird Förderungen für E-Busse geben, von denen die VTF profitieren kann. Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und durch die Absicherung des Deutschlandtickets werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region entlastet“, ergänzt Ines Seiler, die stellvertretende Vorsitzende der SPD Teltow-Fläming.

Auch für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region wird es Entlastungen geben. So soll der Agrardiesel weitergeführt werden, es soll zu einem deutlichen Bürokratieabbau kommen und Förderungen für die Digitalisierung und Modernisierung der Landwirtschaft geben. Zudem gibt es im Bereich Bildung und Sport gute Nachrichten. So wird das Start-Chancen-Programm weitergeführt und ausgebaut, um Schulen weiter zu unterstützen. Schon heute profitieren drei Grundschulen in Luckenwalde und die Thomas-Müntzer-Grundschule in Niedergörsdorf davon. Es wird ein Schulsanierungsprogramm und eine Milliarde Euro zur Sanierung von Sportstätten geben.

Hiervon muss die Region profitieren, machen die Sozialdemokraten klar. Das ist aber kein Selbstläufer, betont Erik Stohn: „Wenn wir von den Möglichkeiten des Koalitionsvertrages profitieren wollen, braucht die eine enge Abstimmung zwischen Bundesebene, Land und Kommunen. Hierfür werden wir Sozialdemokraten uns einsetzen und auch frühzeitig entsprechende Anträge im Kreistag Teltow-Fläming einreichen – beispielsweise für eine Bewerbung unserer Region als Modellregion für Autonomes Fahren, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.“ Es gibt also viele gute Gründe in der Abstimmung, die bis zum 29.4.2025 läuft, für den Koalitionsvertrag zu stimmen.

Mahlow. „Ein Ort der Begegnung und des Austauschs“, so beschreibt die SPD-Landtagsabgeordnete Ines Seiler ihr neues Wahlkreisbüro im Mahlower Ortskern. Das Büro soll den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreis (Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Zossen und Baruth) als zentrale Anlaufstelle für landespolitische Fragen dienen. „Ich möchte für die Menschen in der Region direkt ansprechbar sein und ihre Anliegen ins Parlament tragen“, erklärt Seiler.

Die Sozialdemokratin, die seit 2024 im Brandenburger Landtag sitzt, lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit ihren großen und kleinen Sorgen ins Büro zu kommen. Vorrangig beschäftigt sich Seiler mit den Themen Integration und Infrastruktur, aber auch für alle anderen landespolitischen Anliegen – von der Bildung bis hin zur Inneren Sicherheit – hat ihr Team in Mahlow künftig ein offenes Ohr.

Außerdem lädt Seiler alle Interessierten herzlich zur feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros ein. Sie soll am Samstag, dem 22. März, von 12 bis 15 Uhr stattfinden. „Ich freue mich sehr darauf, Sie persönlich kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, freut sich die Abgeordnete. Für das leibliche Wohl ist mit Speisen und Getränken gesorgt. Bei Interesse wird um eine kurze Rückmeldung an buero.ines.seiler@mdl.brandenburg.de gebeten.

Das Wichtigste in Kürze:

Adresse: Trebbiner Straße 22B, 15831 Blankenfelde-Mahlow

Öffnungszeiten: Mo., Mi. und Fr., jeweils 9 bis 16 Uhr

Das Büro ist telefonisch unter 03379 4388900 zu erreichen.

Potsdam. In einer emotionalen Sitzung des Brandenburger Landtags wird am Donnerstag, dem 27. Februar, intensiv über die Themen Integration und Einbürgerung debattiert. Ines Seiler, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hält dabei eine leidenschaftliche Rede, in der sie die Bedeutung von Einbürgerungen für das Land Brandenburg hervorhebt und einen AfD-Antrag zu deren Überprüfung und Rückabwicklung scharf kritisiert.

Seiler weist zunächst auf die positiven Auswirkungen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 2024 hin, die sie als „Zeichen der Zusammengehörigkeit“ wertet. Sie erzählt die Geschichte einer Rolls-Royce-Mitarbeiterin, deren Eltern sich nach 35 Jahren Aufenthalt und Arbeit in Deutschland für die Einbürgerung entschieden haben. Die Einbürgerung sei somit „der Ausdruck gelungener Integration – und davon profitieren wir“, sagt sie.

Angesichts des demografischen Wandels und des Renteneintritts der Babyboomer-Generation sei die Zuwanderung bzw. Integration ausländischer Arbeitskräfte wirtschaftlich unerlässlich. Laut Statistischem Bundesamt gibt es aktuell 20.000 unbesetzte Stellen in Brandenburg. Das Land verzeichnet derweil eine Nettozuwanderung von 17.000 Ausländern, vorwiegend im erwerbsfähigen Alter. „Da liegt das Ziel doch klar auf der Hand“, folgert sie: „Menschen müssen schneller und unbürokratischer in Arbeit gebracht werden.“ Schon jetzt hat sich die Zahl ausländischer Beschäftigter verfünffacht: von 21.500 im Jahr 2013 auf über 92.000 im Jahr 2023.

Zugleich hebt Seiler den Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Brandenburg hervor. Im Jahr 2023 sind mindestens 390 Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt geworden – über 100 Angriffe mehr als im Vorjahr. Das „zunehmend rassistische Klima in Brandenburg“, für das die Sozialdemokratin die AfD verantwortlich macht, stellt ein klares Hindernis für Integration und einen Grund für die Abwanderung von Hochqualifizierten dar, auch nach der Einbürgerung.

Abschließend fordert Seiler die Vereinfachung und Digitalisierung der Einbürgerungsverfahren und eine bessere Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt. Sie kritisiert die langen Bearbeitungszeiten von bis zu 20 Monaten in manchen Städten. Seilers Rede endet mit einer klaren Ablehnung des AfD-Antrags, den sie als „menschenverachtend“ bezeichnet.

Foto: Ines Seiler (SPD) spricht im Plenum des Brandenburger Landtags über die Chancen von Einbürgerungen für Gesellschaft und Wirtschaft (Quelle: Landtag Brandenburg).