Rangsdorf. Wohnungsbau, soziale Infrastruktur und Verkehrsanbindung – über diese Themen wurde am Freitag, dem 9. Oktober, bei einer Dialogveranstaltung im Rangsdorfer Ortsteil Groß Machnow diskutiert. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ines Seiler und die SPD Rangsdorf um Bürgermeisterkandidat Mirko Sänger hatten dazu den brandenburgischen Infrastrukturminister Robert Crumbach in das Gutshaus „Salve“ eingeladen.

Zu Beginn des Abends blieben die Rangsdorfer/innen jedoch erst einmal unter sich und beschäftigten sich mit der baulichen Entwicklung ihrer Gemeinde. „Wir wollen gemeinsam überlegen, was die brennenden Themen sind“, erklärte Stephan Wilhelm, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung. Er wies darauf hin, dass es viel Zuzug nach Rangsdorf gebe, gerade auch von jungen Familien aus Berlin. „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass hier bezahlbarer Wohnraum entstehen kann“, betonte Mirko Sänger.

Auf einer Karte wurde neben vielen anderen Projekten auch das Bücker-Gelände gezeigt, das größte Wohnungsbauvorhaben in der Gemeinde. Dort sollen auf einer Fläche von rund einer Million Quadratmetern Wohnungen für über 2.000 Menschen entstehen. Dass das Projekt großartig für Rangsdorf sei, darüber herrschte im Saal weithin Einigkeit. Ines Seiler ergänzte: „Bei neuen Wohngebieten muss man auch die Straßenkapazität und die soziale Infrastruktur wie Kitas und Schulen mitdenken.“ Sie hob die überarbeitete Bauordnung des Landes hervor, die unter Federführung des Ministeriums von Robert Crumbach erarbeitet wurde und mit der solche Einrichtungen künftig schneller und einfacher gebaut werden können.

Gleich mehrere Zuschauer/innen wünschten sich, dass in Rangsdorf ein Bürgerhaus oder ein Kulturforum errichtet wird. „Wir haben so viel kulturelles Potenzial, aber zu wenige Orte, um Kultur auszuleben“, stimmte Sänger zu. Stephan Wilhelm sah in den Wortmeldungen einen „klaren Handlungsauftrag“ und kündigte eine Folgeveranstaltung dazu an. Dann trafen auch Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) und Robert Crumbach ein. Angesprochen auf Rangsdorfs Wachstum betonte der Minister: „Das ist etwas Gutes. Das zeigt ja, dass es hier schön ist. Und entscheidend ist, dass Wohnraum, Kitas, Schulen und Verkehrsanbindung mitwachsen.“

Die anschließende Diskussion über die geplante Ortsumfahrung von Groß Machnow machte deutlich, dass neue Wohn- und Gewerbegebiete mitunter auch eine Kehrseite haben. Die hohe Verkehrsbelastung in der Ortschaft sei „nicht hinnehmbar“, kritisierte Ortsvorsteher Mirko Sänger und warb für einen schnellen Planungsbeginn. „Ich setze mich dafür ein, dass die Umfahrung realisiert werden kann“, unterstrich Seiler. Mit Crumbach und Rocher einigte man sich darauf, bei einem Treffen in Potsdam gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Mit Blick auf die langen Planungszeiten betonte Crumbach: „Wir müssen bei Planungen sehr viel schneller werden!“ Die Menschen dürften nicht den Eindruck bekommen, erst ihre Enkel würden die Umsetzung erleben. Als eine Bürgerin vorschlug, die Beteiligungsrechte und den Rechtsschutz bei Straßenbauprojekten abzuschwächen, um schneller voranzukommen, widersprach der Minister: „So etwas können Sie einem ehemaligen Arbeitsrichter nicht sagen.“ Schnellere Planungen dürften nicht zulasten der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gehen, machte Crumbach deutlich.

Schließlich kam auch Rangsdorfs Zuganbindung zur Sprache. „Wir haben lange Jahre des Leidens hinter uns“, so Stephan Wilhelm. „Man hat uns den Bahnhimmel versprochen“, doch wegen mehrerer Baustellen sei der Regionalverkehr nach wie vor eingeschränkt. Crumbach schloss sich dem Unmut der Rangsdorfer/innen an und bekräftigte seine grundsätzliche Kritik an der Ausrichtung des Bahnkonzerns. Nach seinen ersten Monaten im Amt stehe für ihn fest: „Die Privatisierung der Bahn war ein Fehler, aber sie ist leider nicht rückgängig zu machen.“ Umso wichtiger sei es, die Schieneninfrastruktur wieder stärker am Gemeinwohl auszurichten.

Für Fahrgäste gab es in diesen Tagen gute Nachrichten: Seit Monatsbeginn fährt mit der RB 10 in den Hauptverkehrszeiten wieder ein zweiter stündlicher Zug in Richtung Berlin. „Man munkelt, das liegt daran, dass wir den Minister eingeladen haben“, kommentierte Mirko Sänger mit einem Schmunzeln.

Baruth/Potsdam. Die Forderung der Grünen nach strengeren bundesweiten Regeln für Großwasserverbraucher stößt in der Brandenburger Landespolitik auf Kritik. Anlass ist ein Sechs-Punkte-Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, wonach der Vorrang der Trinkwasserversorgung gegenüber industriellen Wasserentnahmen gesetzlich klargestellt werden soll und Auflagen für Großverbraucher verschärft werden sollen. Von diesen Maßnahmen wären auch regionale Ansiedlungen wie der Red-Bull-Standort in Baruth/Mark betroffen.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, betonte gegenüber dem Tagesspiegel: „Wenn das Wasser knapp wird, muss klar sein: Trinkwasser für Menschen hat Vorrang vor den Wasserverbräuchen profitorientierter Konzerne.“ Auf dieser Grundlage hat Verlinden gemeinsam mit Fraktionschefin Britta Haßelmann und der früheren Umweltministerin Steffi Lemke sechs wasserpolitische Forderungen an die Bundesregierung gerichtet, darunter national einheitliche Regeln für Wasserentnahmen, angemessene Wasserentnahmeentgelte, ein bundesweites Wasserregister sowie strenge Monitoring- und Meldepflichten.

Die Baruther Landtagsabgeordnete Ines Seiler (SPD), die auch Sprecherin für Regionalentwicklung ihrer Fraktion ist, hält den Vorstoß für nicht zielführend. Dies zeige sich am Beispiel des örtlichen Produktionsstandortes von Red Bull: „Die Trinkwasserversorgung der Menschen steht in Baruth ohnehin nicht zur Debatte. Sie hat schon heute uneingeschränkt Vorrang.“ Dieser Vorrang sei sowohl wasserrechtlich abgesichert als auch Gegenstand der bestehenden Vereinbarungen vor Ort. Darauf hätten der scheidende Bürgermeister Peter Ilk (parteilos) und der städtische Eigenbetrieb WABAU wiederholt hingewiesen.

Außerdem verweist Seiler auf das bewährte Monitoring-System in Baruth: „Der Zustand der Grundwasserleiter und die tatsächlichen Wasserentnahmen des Unternehmens werden fortlaufend und engmaschig überwacht.“ Nach bisherigen Erkenntnissen werde sogar deutlich weniger Wasser entnommen als wasserrechtlich genehmigt. „Am aussagekräftigsten sind die Daten aus dem laufenden Monitoring – nicht immer neue Gutachten“, erklärt Seiler und widerspricht damit einer Forderung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Andrea Lübcke.

Seiler wirbt zudem dafür, „die wasserwirtschaftliche Situation in Baruth differenziert zu betrachten“. Der diskutierte Wasserrückgang betreffe den oberflächennahen ersten Grundwasserleiter. Die industrielle Wasserentnahme erfolge dagegen aus dem deutlich tiefer liegenden zweiten Grundwasserleiter, der durch eine wasserundurchlässige Schicht vom oberen Grundwasser getrennt sei. „Die wasserwirtschaftlichen Voraussetzungen unterscheiden sich regional erheblich“, so Seiler. Sie warnt daher vor einer bundesweiten Pauschalregelung: „Regionale Unterschiede müssen auch regional beantwortet werden.“

Die Grünen erweckten den Eindruck, als ließen sich die Herausforderungen des Gewässerschutzes allein durch strengere Auflagen für Unternehmen lösen, erklärt Seiler. Damit werde „die Debatte auf wenige Großverbraucher verengt“, obwohl die Ursachen für Wasserknappheit deutlich komplexer seien. Seiler hebt hervor: „Auch die Grundwasserneubildung, der Zustand von Mooren und Gewässern sowie der Wasserrückhalt in der Landschaft spielen eine entscheidende Rolle und müssen Teil der politischen Lösung sein.“

Statt zusätzlicher Verbote setzt Seiler auf eine langfristige, ganzheitliche Strategie für den Wasserhaushalt in Brandenburg. Dazu gehörten ein konsequenter Waldumbau von Kiefernmonokulturen hin zu Mischwäldern, Investitionen in den Wasserrückhalt, die Stärkung der Grundwasserneubildung sowie der Schutz und die Renaturierung von Mooren. Die von Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) geplante Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes werde dafür wichtige Impulse setzen, ist sich Seiler sicher: „Wir brauchen passgenaue Lösungen mit Augenmaß. Pauschale Verbote helfen Brandenburg nicht.“

Hinweis: KI-generiertes Bild.

Rangsdorf. „Dass Sie heute Abend hier sind, zeigt, dass Ihnen das Gemeinwesen wichtig ist“, freute sich Brandenburgs Arbeitsminister René Wilke (SPD) zu Beginn des Bürgerdialogs, zu dem die Landtagsabgeordnete Ines Seiler und die SPD Rangsdorf um Mirko Sänger eingeladen hatten. Rund 60 Interessierte waren am Mittwoch, dem 22. Juli, in die Rangsdorfer Kulturscheune gekommen, um Wilke und Seiler Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen.

Anstelle eines Eingangsmonologs wandte sich Wilke zunächst an das Publikum. Mit Fragen wie „Wer findet die SPD eher blöde?“ oder „Wer hat ein Anliegen und richtig Druck auf dem Kessel?“ kehrte er den gewohnten Ablauf um. Eine Seniorin meldete sich zu Wort: „Ich kenne Sie beide nicht, aber ich lerne Sie heute kennen. Deshalb finde ich das Format großartig.“ Zugleich betonte Wilke, dass das Publikum im Mittelpunkt stehe, und scherzte: „Wenn Sie keine Fragen stellen, dann fange ich an zu erzählen. Das versuchen wir zu vermeiden.“

Vom konservativen Unternehmer aus Blankenfelde-Mahlow bis hin zum Gemeindevertreter der Rangsdorfer FDP – so vielfältig wie das Publikum waren auch die Fragen. Intensiv wurde etwa über die Frage des bezahlbaren Wohnraums diskutiert, die Rangsdorf besonders betrifft. Mit Blick auf den sozialen Wohnungsbau erklärte Wilke: „Es sollte nicht normal sein, dass Rentnerinnen und Rentner darauf angewiesen sind.“ Ines Seiler wies zudem auf jüngste Fortschritte wie die überarbeitete Brandenburgische Bauordnung und den „Bau-Turbo“ der Bundesregierung hin: „Wir wollen dadurch viel schneller und günstiger bauen.“

Im weiteren Verlauf des Abends ging es um eine Vielzahl von Themen wie den angestoßenen Bürokratieabbau, die fehlgeplante Bahnunterführung in Blankenfelde und die Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung – ein wichtiges Vorhaben, wie Seiler als Integrationspolitikerin hervorhob. Sie verwies auf die „umfassende Neuordnung der Migrations- und Integrationspolitik in Brandenburg“, die die SPD seit 2024 vorangebracht habe. Bei Fragen zum Verfassungstreuecheck, zum Personalaufwuchs bei der Polizei und zu Bildungsangeboten für die freiwillige Feuerwehr konnte Wilke seine Erfahrung als ehemaliger Innenminister ausspielen.

Für Diskussionen sorgte die Gesundheitsreform der Bundesregierung. Ein Physiotherapeut aus Mahlow schilderte, dass das Sparpaket für ihn letztlich „weniger Termine und weniger Vergütung“ bedeute. Gesundheitsminister Wilke hatte im Vorfeld des Bürgerdialogs bereits das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) in Baruth besucht und sich dort unter anderem über die Auswirkungen der Reform informiert. Er machte erneut deutlich, dass er das Gesetz ablehne: „Brandenburg hat als eines der wenigen Länder im Bundesrat dagegengestimmt.“

Ein Zuhörer wollte wissen, wie Wilke sich die gesellschaftliche Spaltung im Land erkläre. „Gewissheiten, die wir früher hatten, sind weg. Daher suchen Menschen nach anderen Formen von Halt und Orientierung“, analysierte er. Sie würden zunehmend unter Gleichdenkenden bleiben und sich zurückziehen. „Wir müssen diesem Sofa-Sog etwas entgegensetzen“, forderte Wilke. Die Gesellschaft brauche echte Räume des Austauschs, in denen unterschiedliche Perspektiven und Lebensweisen aufeinandertreffen. Auch ein Bürgerdialog könne dazu beitragen: „Ich bin dankbar für jeden, der heute von der Couch aufgestanden ist“, verabschiedete sich Wilke nach mehr als zwei Stunden Diskussion vom Rangsdorfer Publikum.

Luckenwalde/Königs Wusterhausen. Sollten verspätete Flugzeuge in Einzelfällen auch nach Mitternacht am Flughafen BER landen dürfen? Diese Frage hat Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach (SPD) im Gespräch mit dem Tagesspiegel aufgeworfen. Dort sagte er mit Blick auf das Nachtflugverbot: „Selbstverständlich ist die obere Luftfahrtbehörde verpflichtet, Ermessen auszuüben. Das kann in Einzelfällen bedeuten, dass ein Flieger auch um 24:00 Uhr am BER noch landen darf.“ Der Tagesspiegel wertete dies als Abkehr von der „bisher strikten Nein-Linie Brandenburgs“ und als Signal für eine mögliche Aufweichung des Nachtflugverbots.

Die SPD Teltow-Fläming zeigt sich irritiert und lehnt eine Debatte über das Nachtflugverbot entschieden ab. Für den Unterbezirksvorsitzenden Erik Stohn steht fest: „Die Nachtruhe am BER ist nicht verhandelbar. Wenn man das Nachtflugkonzept verwässert, gefährdet man das Vertrauen der Menschen in politische Zusagen.“ Die bestehenden Regelungen seien essenziell für den Lärmschutz und die Lebensqualität in der Flughafenregion und dürfen daher nicht infrage gestellt werden – „auch nicht andeutungsweise“.

Im Planfeststellungsbeschluss für den BER ist geregelt, dass reguläre Starts und Landungen während der Nachtkernzeit von Mitternacht bis 5 Uhr grundsätzlich ausgeschlossen sind. In den angrenzenden Zeitfenstern von 23:30 bis 0:00 Uhr und von 5:00 bis 5:30 Uhr sind Linienflüge nur in eng begrenzten Ausnahmefällen bei Verspätungen und Verfrühungen zulässig.

„Nächtliche Verspätungen dürfen nicht zur Normalität werden“, warnt die SPD-Landtagsabgeordnete Ines Seiler. „Die Menschen in Blankenfelde-Mahlow und Rangsdorf müssen sich darauf verlassen können, dass die vereinbarten Regelungen konsequent angewandt werden.“ Sie fordert daher, am bisherigen Schutzniveau festzuhalten und die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner auch künftig zu gewährleisten. „Die häufigen Starts und Landungen rauben den Menschen schon jetzt die verdiente Erholung. Statt mehr Ausnahmen brauchen wir weniger“, ergänzt Tina Fischer, Landtagsabgeordnete aus Dahme-Spreewald.

Für die Abgeordneten ist klar, dass der Flugverkehr in den Randzeiten abnehmen muss. Die Flugverkehrsgesellschaften sollen einen vernünftigen Ablauf von Starts und Landungen in den vorgesehenen Flugzeiten planen und nicht auf die Randzeiten ausweichen. Die Abgeordneten sehen hier dringenden Gesprächsbedarf mit dem Minister.

Hinweis: KI-generiertes Bild.