Baruth/Potsdam. Die Forderung der Grünen nach strengeren bundesweiten Regeln für Großwasserverbraucher stößt in der Brandenburger Landespolitik auf Kritik. Anlass ist ein Sechs-Punkte-Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, wonach der Vorrang der Trinkwasserversorgung gegenüber industriellen Wasserentnahmen gesetzlich klargestellt werden soll und Auflagen für Großverbraucher verschärft werden sollen. Von diesen Maßnahmen wären auch regionale Ansiedlungen wie der Red-Bull-Standort in Baruth/Mark betroffen.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, betonte gegenüber dem Tagesspiegel: „Wenn das Wasser knapp wird, muss klar sein: Trinkwasser für Menschen hat Vorrang vor den Wasserverbräuchen profitorientierter Konzerne.“ Auf dieser Grundlage hat Verlinden gemeinsam mit Fraktionschefin Britta Haßelmann und der früheren Umweltministerin Steffi Lemke sechs wasserpolitische Forderungen an die Bundesregierung gerichtet, darunter national einheitliche Regeln für Wasserentnahmen, angemessene Wasserentnahmeentgelte, ein bundesweites Wasserregister sowie strenge Monitoring- und Meldepflichten.

Die Baruther Landtagsabgeordnete Ines Seiler (SPD), die auch Sprecherin für Regionalentwicklung ihrer Fraktion ist, hält den Vorstoß für nicht zielführend. Dies zeige sich am Beispiel des örtlichen Produktionsstandortes von Red Bull: „Die Trinkwasserversorgung der Menschen steht in Baruth ohnehin nicht zur Debatte. Sie hat schon heute uneingeschränkt Vorrang.“ Dieser Vorrang sei sowohl wasserrechtlich abgesichert als auch Gegenstand der bestehenden Vereinbarungen vor Ort. Darauf hätten der scheidende Bürgermeister Peter Ilk (parteilos) und der städtische Eigenbetrieb WABAU wiederholt hingewiesen.

Außerdem verweist Seiler auf das bewährte Monitoring-System in Baruth: „Der Zustand der Grundwasserleiter und die tatsächlichen Wasserentnahmen des Unternehmens werden fortlaufend und engmaschig überwacht.“ Nach bisherigen Erkenntnissen werde sogar deutlich weniger Wasser entnommen als wasserrechtlich genehmigt. „Am aussagekräftigsten sind die Daten aus dem laufenden Monitoring – nicht immer neue Gutachten“, erklärt Seiler und widerspricht damit einer Forderung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Andrea Lübcke.

Seiler wirbt zudem dafür, „die wasserwirtschaftliche Situation in Baruth differenziert zu betrachten“. Der diskutierte Wasserrückgang betreffe den oberflächennahen ersten Grundwasserleiter. Die industrielle Wasserentnahme erfolge dagegen aus dem deutlich tiefer liegenden zweiten Grundwasserleiter, der durch eine wasserundurchlässige Schicht vom oberen Grundwasser getrennt sei. „Die wasserwirtschaftlichen Voraussetzungen unterscheiden sich regional erheblich“, so Seiler. Sie warnt daher vor einer bundesweiten Pauschalregelung: „Regionale Unterschiede müssen auch regional beantwortet werden.“

Die Grünen erweckten den Eindruck, als ließen sich die Herausforderungen des Gewässerschutzes allein durch strengere Auflagen für Unternehmen lösen, erklärt Seiler. Damit werde „die Debatte auf wenige Großverbraucher verengt“, obwohl die Ursachen für Wasserknappheit deutlich komplexer seien. Seiler hebt hervor: „Auch die Grundwasserneubildung, der Zustand von Mooren und Gewässern sowie der Wasserrückhalt in der Landschaft spielen eine entscheidende Rolle und müssen Teil der politischen Lösung sein.“

Statt zusätzlicher Verbote setzt Seiler auf eine langfristige, ganzheitliche Strategie für den Wasserhaushalt in Brandenburg. Dazu gehörten ein konsequenter Waldumbau von Kiefernmonokulturen hin zu Mischwäldern, Investitionen in den Wasserrückhalt, die Stärkung der Grundwasserneubildung sowie der Schutz und die Renaturierung von Mooren. Die von Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) geplante Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes werde dafür wichtige Impulse setzen, ist sich Seiler sicher: „Wir brauchen passgenaue Lösungen mit Augenmaß. Pauschale Verbote helfen Brandenburg nicht.“

Rangsdorf. „Dass Sie heute Abend hier sind, zeigt, dass Ihnen das Gemeinwesen wichtig ist“, freute sich Brandenburgs Arbeitsminister René Wilke (SPD) zu Beginn des Bürgerdialogs, zu dem die Landtagsabgeordnete Ines Seiler und die SPD Rangsdorf um Mirko Sänger eingeladen hatten. Rund 60 Interessierte waren am Mittwoch, dem 22. Juli, in die Rangsdorfer Kulturscheune gekommen, um Wilke und Seiler Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen.

Anstelle eines Eingangsmonologs wandte sich Wilke zunächst an das Publikum. Mit Fragen wie „Wer findet die SPD eher blöde?“ oder „Wer hat ein Anliegen und richtig Druck auf dem Kessel?“ kehrte er den gewohnten Ablauf um. Eine Seniorin meldete sich zu Wort: „Ich kenne Sie beide nicht, aber ich lerne Sie heute kennen. Deshalb finde ich das Format großartig.“ Zugleich betonte Wilke, dass das Publikum im Mittelpunkt stehe, und scherzte: „Wenn Sie keine Fragen stellen, dann fange ich an zu erzählen. Das versuchen wir zu vermeiden.“

Vom konservativen Unternehmer aus Blankenfelde-Mahlow bis hin zum Gemeindevertreter der Rangsdorfer FDP – so vielfältig wie das Publikum waren auch die Fragen. Intensiv wurde etwa über die Frage des bezahlbaren Wohnraums diskutiert, die Rangsdorf besonders betrifft. Mit Blick auf den sozialen Wohnungsbau erklärte Wilke: „Es sollte nicht normal sein, dass Rentnerinnen und Rentner darauf angewiesen sind.“ Ines Seiler wies zudem auf jüngste Fortschritte wie die überarbeitete Brandenburgische Bauordnung und den „Bau-Turbo“ der Bundesregierung hin: „Wir wollen dadurch viel schneller und günstiger bauen.“

Im weiteren Verlauf des Abends ging es um eine Vielzahl von Themen wie den angestoßenen Bürokratieabbau, die fehlgeplante Bahnunterführung in Blankenfelde und die Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung – ein wichtiges Vorhaben, wie Seiler als Integrationspolitikerin hervorhob. Sie verwies auf die „umfassende Neuordnung der Migrations- und Integrationspolitik in Brandenburg“, die die SPD seit 2024 vorangebracht habe. Bei Fragen zum Verfassungstreuecheck, zum Personalaufwuchs bei der Polizei und zu Bildungsangeboten für die freiwillige Feuerwehr konnte Wilke seine Erfahrung als ehemaliger Innenminister ausspielen.

Für Diskussionen sorgte die Gesundheitsreform der Bundesregierung. Ein Physiotherapeut aus Mahlow schilderte, dass das Sparpaket für ihn letztlich „weniger Termine und weniger Vergütung“ bedeute. Gesundheitsminister Wilke hatte im Vorfeld des Bürgerdialogs bereits das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) in Baruth besucht und sich dort unter anderem über die Auswirkungen der Reform informiert. Er machte erneut deutlich, dass er das Gesetz ablehne: „Brandenburg hat als eines der wenigen Länder im Bundesrat dagegengestimmt.“

Ein Zuhörer wollte wissen, wie Wilke sich die gesellschaftliche Spaltung im Land erkläre. „Gewissheiten, die wir früher hatten, sind weg. Daher suchen Menschen nach anderen Formen von Halt und Orientierung“, analysierte er. Sie würden zunehmend unter Gleichdenkenden bleiben und sich zurückziehen. „Wir müssen diesem Sofa-Sog etwas entgegensetzen“, forderte Wilke. Die Gesellschaft brauche echte Räume des Austauschs, in denen unterschiedliche Perspektiven und Lebensweisen aufeinandertreffen. Auch ein Bürgerdialog könne dazu beitragen: „Ich bin dankbar für jeden, der heute von der Couch aufgestanden ist“, verabschiedete sich Wilke nach mehr als zwei Stunden Diskussion vom Rangsdorfer Publikum.

Luckenwalde/Königs Wusterhausen. Sollten verspätete Flugzeuge in Einzelfällen auch nach Mitternacht am Flughafen BER landen dürfen? Diese Frage hat Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach (SPD) im Gespräch mit dem Tagesspiegel aufgeworfen. Dort sagte er mit Blick auf das Nachtflugverbot: „Selbstverständlich ist die obere Luftfahrtbehörde verpflichtet, Ermessen auszuüben. Das kann in Einzelfällen bedeuten, dass ein Flieger auch um 24:00 Uhr am BER noch landen darf.“ Der Tagesspiegel wertete dies als Abkehr von der „bisher strikten Nein-Linie Brandenburgs“ und als Signal für eine mögliche Aufweichung des Nachtflugverbots.

Die SPD Teltow-Fläming zeigt sich irritiert und lehnt eine Debatte über das Nachtflugverbot entschieden ab. Für den Unterbezirksvorsitzenden Erik Stohn steht fest: „Die Nachtruhe am BER ist nicht verhandelbar. Wenn man das Nachtflugkonzept verwässert, gefährdet man das Vertrauen der Menschen in politische Zusagen.“ Die bestehenden Regelungen seien essenziell für den Lärmschutz und die Lebensqualität in der Flughafenregion und dürfen daher nicht infrage gestellt werden – „auch nicht andeutungsweise“.

Im Planfeststellungsbeschluss für den BER ist geregelt, dass reguläre Starts und Landungen während der Nachtkernzeit von Mitternacht bis 5 Uhr grundsätzlich ausgeschlossen sind. In den angrenzenden Zeitfenstern von 23:30 bis 0:00 Uhr und von 5:00 bis 5:30 Uhr sind Linienflüge nur in eng begrenzten Ausnahmefällen bei Verspätungen und Verfrühungen zulässig.

„Nächtliche Verspätungen dürfen nicht zur Normalität werden“, warnt die SPD-Landtagsabgeordnete Ines Seiler. „Die Menschen in Blankenfelde-Mahlow und Rangsdorf müssen sich darauf verlassen können, dass die vereinbarten Regelungen konsequent angewandt werden.“ Sie fordert daher, am bisherigen Schutzniveau festzuhalten und die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner auch künftig zu gewährleisten. „Die häufigen Starts und Landungen rauben den Menschen schon jetzt die verdiente Erholung. Statt mehr Ausnahmen brauchen wir weniger“, ergänzt Tina Fischer, Landtagsabgeordnete aus Dahme-Spreewald.

Für die Abgeordneten ist klar, dass der Flugverkehr in den Randzeiten abnehmen muss. Die Flugverkehrsgesellschaften sollen einen vernünftigen Ablauf von Starts und Landungen in den vorgesehenen Flugzeiten planen und nicht auf die Randzeiten ausweichen. Die Abgeordneten sehen hier dringenden Gesprächsbedarf mit dem Minister.

Luckenwalde. Die Zahlen sind beispiellos: Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Zahl der Mietwagen im Landkreis Teltow-Fläming mehr als verfünffacht. Waren Ende 2023 noch 240 Fahrzeuge für den Mietwagenverkehr genehmigt, schnellte die Zahl bis Ende 2025 auf 1.357 empor. Auch die Zahl der Anbieter stieg in diesem Zeitraum von 32 auf 76 Unternehmen an. Teltow-Fläming ist damit der Landkreis mit dem größten Zuwachs im Mietwagengewerbe in ganz Brandenburg.

Die Entwicklung sorgte auch überregional für Schlagzeilen. Schließlich wird den Mietwagenanbietern vorgeworfen, mit teils unlauteren Geschäftspraktiken das Taxigewerbe in Bedrängnis zu bringen und einen unfairen Wettbewerb zu schaffen. Auch wenn viele der Unternehmen ihre Dienste weiterhin in der Hauptstadt anbieten, seien sie laut Medienberichten wegen der strengeren Regulierung und Kontrollen der Berliner Behörden ins Umland abgewandert, vor allem nach Teltow-Fläming.

„Dieser Wildwuchs ist nicht hinnehmbar“, meint die SPD-Kreistagsabgeordnete Ines Seiler: „Der explosionsartige Anstieg legt die Vermutung nahe, dass der Landkreis überfordert ist und bei der Aufsicht nachlässig agiert.“ Eine Anfrage, die Seiler und ihr Fraktionskollege Erik Stohn im April an die Kreisverwaltung gestellt haben, bringt nun neue Erkenntnisse hervor, die den Verdacht bestätigen.

Denn während die Branche in der Region boomt, scheint es in der Kreisverwaltung ein erhebliches Kontrolldefizit zu geben. So war die zuständige Genehmigungsbehörde personell kaum für den Ansturm gerüstet. In den Jahren 2023 und 2024 sei das gesamte Antragsaufkommen von einer einzigen Teilzeitkraft mit lediglich 25 Wochenstunden bearbeitet worden. Für das Jahr 2026 habe man zwei Vollzeitstellen für Genehmigung, Überwachung und Verwaltung geschaffen, von denen bisher allerdings nur eine Stelle besetzt sei, teilt Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) mit.

Der Ressourcenmangel schlägt sich auch in der Kontrolldichte nieder. Wehlan räumt ein, dass Prüfungen der Betriebsabläufe und Unterlagen nur „stichprobenartig und nach personellen Kapazitäten“ erfolgt seien. Demnach haben im gesamten Jahr 2024 lediglich vier Vor-Ort-Kontrollen in den Kommunen stattgefunden. Seit 2025 sei im Schnitt eine Kontrolle pro Monat durchgeführt worden – bei einer Flotte von inzwischen über 1.000 Fahrzeugen.

„Der Landkreis scheint die Kontrolle über das Gewerbe faktisch verloren zu haben“, ordnet Seiler ein. Ein Rechtsstaat müsse sicherstellen, dass Regeln nicht nur auf dem Papier existieren, sondern dass deren Einhaltung auch aktiv überprüft werde. Ein Hauptproblem: Viele Anbieter missachten die gesetzliche Rückkehrpflicht und setzen ihre Fahrzeuge faktisch wie illegale Taxis ein. Die Wagen warten meist in Berlin auf Kunden und kehren, anders als vorgeschrieben, nicht nach jedem Auftrag an ihren Betriebssitz im Landkreis zurück. „Damit stehen sie den Menschen in Teltow-Fläming nicht zur Verfügung und tragen in keiner Weise zum Mobilitätsangebot vor Ort bei“, kritisiert Seiler.

Wie nun ebenfalls bekannt wird, hat der Landkreis die Lage lange Zeit unterschätzt. Noch im Sommer 2025 signalisierte Wehlan der Landesregierung, dass der Mietwagen-Boom für die Verwaltung bewältigbar sei und man keine besonderen Probleme erkenne. Darauf angesprochen, argumentiert die Landrätin heute, dass die Ausmaße erst in der zweiten Jahreshälfte 2025 absehbar gewesen seien, als „ein überproportionaler Anstieg“ eingesetzt habe. Dass sich der Landkreistag Brandenburg bereits im Juni 2025 in einem sorgenvollen Schreiben an die Landesregierung gewandt und vor einer für die Landkreise nicht zu bewältigenden Situation gewarnt hatte, lässt sie dagegen unkommentiert.

Für Ines Seiler ist die Fehleinschätzung der Landrätin nicht nachvollziehbar, zumal Teltow-Fläming selbst dem Landkreistag angehört. „Die Kreisverwaltung hat die Dynamik des Marktes und die Sogwirkung aus Berlin offenbar viel zu spät erkannt.“ Auch Wehlan spricht „mit Blick auf die wachsenden Antragszahlen“ inzwischen von einer „großen Herausforderung“ für die Behörde.

Dass der Landkreis für viele Mietwagenunternehmen so attraktiv ist, führt die Landrätin unter anderem auf die im Vergleich zu Berlin geringeren Betriebs- und Standortkosten sowie auf die Nähe zur Millionenmetropole zurück. „Das mag ein kleiner Teil der Erklärung sein“, wendet Seiler ein, „doch die Verwaltungsspitze bleibt weiterhin Antworten schuldig.“ Vor allem müsse sie sich die Frage gefallen lassen, warum der Andrang nur in Teltow-Fläming in einer solchen Größenordnung auftrete und andere, auch hauptstadtnahe Landkreise weitaus geringere Zahlen verzeichneten.

Inzwischen scheint der Landkreis an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit zu stoßen, sodass Wehlan einen „zunehmenden Handlungsbedarf auf Landesebene“ sieht. Das Land müsse „die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen“, um die Kommunen bei der wirksamen Kontrolle des Mietwagengewerbes „nachhaltig zu unterstützen“, fordert sie.

Ines Seiler, die die Region auch im Landtag vertritt, wundert sich über den „plötzlichen Hilferuf“ in Richtung Potsdam. „SPD und CDU haben auf das Problem längst reagiert und mit einem umfassenden Beschluss im Landtag den Weg für eine bessere Unterstützung der Kommunen geebnet“, erklärt sie. Vorgesehen ist, landesweit einheitliche Leitlinien für die Genehmigung und Kontrolle der Branche zu entwickeln und die Landkreise durch Schwerpunktkontrollen gemeinsam mit Polizei und Zoll aktiv zu unterstützen. Seiler deutet die neue Forderung der Landrätin daher als „ein spätes Eingeständnis, dass die eigenen Kapazitäten doch nicht ausreichen und sie die Situation nicht im Griff hat.“