Potsdam/Berlin. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass heute sowohl das GEAS-Anpassungsgesetz als auch das GEAS-Anpassungsfolgegesetz im Bundestag beschlossen worden sind. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist die Grundlage, um EU-weit humanitäre Aufnahmestandards zu garantieren, die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen und zugleich irreguläre Migration zu begrenzen“, erklärt Ines Seiler, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

„Eine Forderung, die für mich als Sozialdemokratin immer ganz zentral war, betrifft den Zugang zum Arbeitsmarkt. Es ist wichtig, dass Geflüchteten so früh wie möglich der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird, damit Integration gelingt. Denn die meisten Menschen, die zu uns kommen, wollen arbeiten und sich einbringen“, so Seiler. „In Brandenburg hatten wir uns als SPD bereits in unserem Positionspapier Migration, Asyl und Integration – mit Perspektive und klaren Regeln im letzten Jahr auf eine entsprechende Regelung verständigt“, erklärt Seiler weiter.

Gerade, wenn Verfahren länger dauern oder die Menschen Deutschland nach einem negativen Abschluss des Verfahrens nicht verlassen können, sei es essentiell, dass sie einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, bekräftigt Seiler.

„Mit der heute beschlossenen Reform dürfen Menschen im Asylverfahren sowie Geduldete, bei denen die Identität durch Passvorlage geklärt ist, nun bereits nach drei und nicht erst nach sechs Monaten arbeiten.“

Nachdem sich selbst Bundesinnenminister Dobrindt zuletzt der langjährigen Forderung der SPD angeschlossen hatte, konnte diese Verbesserung nun endlich kommen. „Die Vorteile liegen auf der Hand: Arbeit ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, fördert Eigenverantwortlichkeit und erleichtert das Erlernen der deutschen Sprache“, führt Seiler aus.

Deshalb sei es kaum nachvollziehbar und zudem problematisch, dass der Bundesinnenminister hingegen beim Angebot der Integrationskurse sparen wolle. „Gerade diejenigen, die freiwillig an Integrationskursen teilnehmen, zeigen enorme Motivation und Lernbereitschaft“, betont sie. „Integration gelingt nur, wenn wir Sprache, Bildung und Arbeit zusammendenken, statt sie gegeneinander auszuspielen.“

Link zum Positionspapier:
Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion „Migration, Asyl und Integration – mit Perspektive und klaren Regeln“

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Blankenfelde-Mahlow. Während in Berlin über eine Aufweichung des gültigen Nachtflugverbots diskutiert wird, haben die Anwohnerinnen und Anwohner der Gemeinden rund um den Flughafen bereits jetzt mit viel Lärm in den Nachtstunden zu kämpfen.

Zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr sind Flüge nur eingeschränkt zugelassen. In der sogenannten Nachtkernzeit von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr besteht ein vollständiges Flugverbot für Linienflüge. Ausnahmen gibt es nur für bestimmte Sonderfälle wie zum Beispiel für Einsätze des Katastrophenschutzes, für medizinische Hilfeleistungen oder auch Militär- und Polizeiflüge.

Zudem ist geregelt, dass die Flugbewegungen in den Stunden vor und nach der Nachtkernzeit ab- bzw. zunehmen sollen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, wollten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ines Seiler und Tina Fischer durch eine Kleine Anfrage in Erfahrung bringen.

Auffällig sind dabei vor allem die Landungen in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr. Allein im Jahr 2024 landeten 7.093 Maschinen in diesem Zeitfenster, während es in der Stunde davor nur 5.918 Landungen gab. Eine Abnahmetendenz ist hier nicht zu erkennen. Selbst in der Zeit zwischen 23:30 Uhr und 0:00 Uhr gab es 569 Landungen, wobei die Sommermonate am stärksten betroffen waren. Für das Jahr 2025 zeichnet sich ein ähnliches Bild ab.

Die Landtagsabgeordnete Ines Seiler sieht hier deutlichen Steuerungsbedarf: „Es ist geregelt, dass der abendliche Flugverkehr zur Nacht hin abnehmen soll. Die vorliegenden Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. Insbesondere in den Stunden vor Mitternacht wird die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner oft durch Fluglärm beeinträchtigt. Im Jahr 2024 gab es durchschnittlich 40 Flugbewegungen in jeder Nacht“, erklärt sie.

Die Landesregierung sieht das jedoch anders. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt sie, dass sie kein Erfordernis für weitere Maßnahmen sehe, da die Flugbewegungen insgesamt noch unter den damaligen Prognosezahlen lägen. Diese Zahlen stellen allerdings eine Worst-Case-Betrachtung dar, deren Sinn darin liegt, dass sie niemals eintreten sollte. Für Ines Seiler ist die Position der Landesregierung nicht nachvollziehbar: „Das heißt, erst wenn es noch mehr Flugverkehr gäbe, würde die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg genauer hinsehen und eventuell Maßnahmen ergreifen. Das halte ich für falsch. Schon jetzt ist ersichtlich, dass die Anzahl der Starts und Landungen in den Nachtrandstunden nicht, wie vom Bundesverwaltungsgericht angemerkt, abnimmt. Die Behörde sollte also schon jetzt handeln.“

Ihre Landtagskollegin Tina Fischer sieht das ähnlich: „Die häufigen Starts und Landungen in den Randstunden rauben den Menschen schon jetzt die verdiente Erholung. Das zeigt einmal mehr, wie absurd die Forderungen nach einer Aufweichung des Nachtflugverbots sind. Statt mehr Ausnahmen brauchen wir weniger. Wir stehen nach wie vor für die Ausweitung des Nachtflugverbots und die vorliegenden Zahlen geben uns Recht. Es wird Zeit, dass auch Berlin das einsieht“, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete.

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