Blankenfelde-Mahlow. „Was bewegt Dich?“ – unter diesem Motto stellten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Ines Seiler und Martina Maxi Schmidt am Donnerstag, 6. März, im Bürgerhaus „Bruno Taut“ in Dahlewitz den Fragen des Publikums. Aus einem thematisch offenen Bürgerdialog wurde rasch eine tiefe Auseinandersetzung mit der Verkehrsanbindung und aktuellen Infrastrukturprojekten in der Flughafenregion.

Es seien „wahrlich bewegende Zeiten“, leitete Seiler mit Blick auf den am Vortag vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und CDU ein. Dass das Land weiter sparen müsse, habe dabei auch Auswirkungen auf den Bereich Infrastruktur. So hob Schmidt die große Bedeutung der Verkehrswende hervor, wies aber auch darauf hin, dass sich derzeit eher „ein Kampf um den Status quo“ abspiele: „Wir müssen priorisieren und sehen, was möglich ist.“ Man werde genau prüfen, für welche Verbindungen und Projekte wirklich Bedarf besteht.

Ein Projekt, über das diskutiert wurde, ist die mögliche Anbindung von Blankenfelde-Mahlow an den Berliner Außenring. Bislang profitiert die Gemeinde noch nicht von der Trasse, die in Ost-West-Richtung quer durch ihr Gebiet verläuft, doch das soll sich bald ändern. „Ein unglaublich wichtiges Projekt, durch das sich die Fahrtzeit nach Potsdam deutlich reduzieren wird“, meinte Matthias Knake, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung. Ebenso besteht die Option, einen Turmbahnhof zu errichten, an dem man zwischen der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Dresdener Bahn und dem Außenring umsteigen könnte.

Außerdem ging es um die Frage, wie sich die Anbindung von Rangsdorf auf dem Schienenweg verbessern lässt. Eine Bürgerin merkte etwa an, dass die Taktung auf der Dresdener Bahn baubedingt noch zu gering sei. „Man freut sich über Baustellen, wenn man aus der Branche kommt, aber nicht als Fahrgast“, erklärte die Verkehrsbetriebswirtin Schmidt: „Aber es ist wichtig, dass etwas getan wird, anstatt die Infrastruktur kaputt zu sparen.“ Uneins war sich das Publikum, was die lange diskutierte S-Bahn-Verlängerung nach Rangsdorf anbetrifft. Sie sei angesichts der Kosten-Nutzen-Untersuchung und des künftigen annähernden 20-Minuten-Takts im Regionalverkehr nicht erforderlich, ist sich Seiler sicher.

Die Diplom-Geographin setzt auf andere Möglichkeiten, um die Verkehrsanbindung in der Region weiter zu verbessern. Sie sprach sich vor allem für einen bedarfsgerechten Ausbau des Busverkehrs aus, insbesondere für ein starkes Rufbussystem. Der Landkreis Teltow-Fläming spare hier leider an der falschen Stelle, kritisierte Seiler. Auch bei knappen Kassen müsse die Verkehrswende vorangetrieben werden. „Es braucht einen Wandel im Denken“, forderte sie. Wünschenswert sei unter anderem eine bessere Anbindung des Dahlewitzer Gewerbegebiets. Dort könnte man mit Unterstützung der ansässigen Unternehmen einen auf die Schichtzeiten abgestimmten Busverkehr einrichten.

Weitere Bürgerfragen betrafen unter anderem die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken wie zwischen Jüterbog und Zossen sowie die Beschleunigung der Planungsverfahren beim Landesbetrieb Straßenwesen. Zwar wurde im Rahmen des Bürgerdialogs auch über Themen wie Extremismusprävention, Digitalisierung und Energiewende gesprochen. Doch die Antwort auf das Veranstaltungsmotto „Was bewegt Dich?“ fiel an diesem Abend eindeutig aus: Verkehrspolitik ist das, was die Menschen in der Region derzeit bewegt.

Potsdam/Berlin. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass heute sowohl das GEAS-Anpassungsgesetz als auch das GEAS-Anpassungsfolgegesetz im Bundestag beschlossen worden sind. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist die Grundlage, um EU-weit humanitäre Aufnahmestandards zu garantieren, die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen und zugleich irreguläre Migration zu begrenzen“, erklärt Ines Seiler, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

„Eine Forderung, die für mich als Sozialdemokratin immer ganz zentral war, betrifft den Zugang zum Arbeitsmarkt. Es ist wichtig, dass Geflüchteten so früh wie möglich der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird, damit Integration gelingt. Denn die meisten Menschen, die zu uns kommen, wollen arbeiten und sich einbringen“, so Seiler. „In Brandenburg hatten wir uns als SPD bereits in unserem Positionspapier Migration, Asyl und Integration – mit Perspektive und klaren Regeln im letzten Jahr auf eine entsprechende Regelung verständigt“, erklärt Seiler weiter.

Gerade, wenn Verfahren länger dauern oder die Menschen Deutschland nach einem negativen Abschluss des Verfahrens nicht verlassen können, sei es essentiell, dass sie einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, bekräftigt Seiler.

„Mit der heute beschlossenen Reform dürfen Menschen im Asylverfahren sowie Geduldete, bei denen die Identität durch Passvorlage geklärt ist, nun bereits nach drei und nicht erst nach sechs Monaten arbeiten.“

Nachdem sich selbst Bundesinnenminister Dobrindt zuletzt der langjährigen Forderung der SPD angeschlossen hatte, konnte diese Verbesserung nun endlich kommen. „Die Vorteile liegen auf der Hand: Arbeit ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, fördert Eigenverantwortlichkeit und erleichtert das Erlernen der deutschen Sprache“, führt Seiler aus.

Deshalb sei es kaum nachvollziehbar und zudem problematisch, dass der Bundesinnenminister hingegen beim Angebot der Integrationskurse sparen wolle. „Gerade diejenigen, die freiwillig an Integrationskursen teilnehmen, zeigen enorme Motivation und Lernbereitschaft“, betont sie. „Integration gelingt nur, wenn wir Sprache, Bildung und Arbeit zusammendenken, statt sie gegeneinander auszuspielen.“

Link zum Positionspapier:
Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion „Migration, Asyl und Integration – mit Perspektive und klaren Regeln“

Foto: Pexels, Kai Pilger: https://www.pexels.com/de-de/foto/majestatischer-blick-auf-das-reichstagsgebaude-31189807/.

Blankenfelde-Mahlow. Während in Berlin über eine Aufweichung des gültigen Nachtflugverbots diskutiert wird, haben die Anwohnerinnen und Anwohner der Gemeinden rund um den Flughafen bereits jetzt mit viel Lärm in den Nachtstunden zu kämpfen.

Zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr sind Flüge nur eingeschränkt zugelassen. In der sogenannten Nachtkernzeit von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr besteht ein vollständiges Flugverbot für Linienflüge. Ausnahmen gibt es nur für bestimmte Sonderfälle wie zum Beispiel für Einsätze des Katastrophenschutzes, für medizinische Hilfeleistungen oder auch Militär- und Polizeiflüge.

Zudem ist geregelt, dass die Flugbewegungen in den Stunden vor und nach der Nachtkernzeit ab- bzw. zunehmen sollen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, wollten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ines Seiler und Tina Fischer durch eine Kleine Anfrage in Erfahrung bringen.

Auffällig sind dabei vor allem die Landungen in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr. Allein im Jahr 2024 landeten 7.093 Maschinen in diesem Zeitfenster, während es in der Stunde davor nur 5.918 Landungen gab. Eine Abnahmetendenz ist hier nicht zu erkennen. Selbst in der Zeit zwischen 23:30 Uhr und 0:00 Uhr gab es 569 Landungen, wobei die Sommermonate am stärksten betroffen waren. Für das Jahr 2025 zeichnet sich ein ähnliches Bild ab.

Die Landtagsabgeordnete Ines Seiler sieht hier deutlichen Steuerungsbedarf: „Es ist geregelt, dass der abendliche Flugverkehr zur Nacht hin abnehmen soll. Die vorliegenden Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. Insbesondere in den Stunden vor Mitternacht wird die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner oft durch Fluglärm beeinträchtigt. Im Jahr 2024 gab es durchschnittlich 40 Flugbewegungen in jeder Nacht“, erklärt sie.

Die Landesregierung sieht das jedoch anders. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt sie, dass sie kein Erfordernis für weitere Maßnahmen sehe, da die Flugbewegungen insgesamt noch unter den damaligen Prognosezahlen lägen. Diese Zahlen stellen allerdings eine Worst-Case-Betrachtung dar, deren Sinn darin liegt, dass sie niemals eintreten sollte. Für Ines Seiler ist die Position der Landesregierung nicht nachvollziehbar: „Das heißt, erst wenn es noch mehr Flugverkehr gäbe, würde die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg genauer hinsehen und eventuell Maßnahmen ergreifen. Das halte ich für falsch. Schon jetzt ist ersichtlich, dass die Anzahl der Starts und Landungen in den Nachtrandstunden nicht, wie vom Bundesverwaltungsgericht angemerkt, abnimmt. Die Behörde sollte also schon jetzt handeln.“

Ihre Landtagskollegin Tina Fischer sieht das ähnlich: „Die häufigen Starts und Landungen in den Randstunden rauben den Menschen schon jetzt die verdiente Erholung. Das zeigt einmal mehr, wie absurd die Forderungen nach einer Aufweichung des Nachtflugverbots sind. Statt mehr Ausnahmen brauchen wir weniger. Wir stehen nach wie vor für die Ausweitung des Nachtflugverbots und die vorliegenden Zahlen geben uns Recht. Es wird Zeit, dass auch Berlin das einsieht“, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete.

Foto: Pexels, Brett Sayles: https://www.pexels.com/de-de/foto/weisses-verkehrsflugzeug-1059608/.