Luckenwalde. Die Zahlen sind beispiellos: Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Zahl der Mietwagen im Landkreis Teltow-Fläming mehr als verfünffacht. Waren Ende 2023 noch 240 Fahrzeuge für den Mietwagenverkehr genehmigt, schnellte die Zahl bis Ende 2025 auf 1.357 empor. Auch die Zahl der Anbieter stieg in diesem Zeitraum von 32 auf 76 Unternehmen an. Teltow-Fläming ist damit der Landkreis mit dem größten Zuwachs im Mietwagengewerbe in ganz Brandenburg.

Die Entwicklung sorgte auch überregional für Schlagzeilen. Schließlich wird den Mietwagenanbietern vorgeworfen, mit teils unlauteren Geschäftspraktiken das Taxigewerbe in Bedrängnis zu bringen und einen unfairen Wettbewerb zu schaffen. Auch wenn viele der Unternehmen ihre Dienste weiterhin in der Hauptstadt anbieten, seien sie laut Medienberichten wegen der strengeren Regulierung und Kontrollen der Berliner Behörden ins Umland abgewandert, vor allem nach Teltow-Fläming.

„Dieser Wildwuchs ist nicht hinnehmbar“, meint die SPD-Kreistagsabgeordnete Ines Seiler: „Der explosionsartige Anstieg legt die Vermutung nahe, dass der Landkreis überfordert ist und bei der Aufsicht nachlässig agiert.“ Eine Anfrage, die Seiler und ihr Fraktionskollege Erik Stohn im April an die Kreisverwaltung gestellt haben, bringt nun neue Erkenntnisse hervor, die den Verdacht bestätigen.

Denn während die Branche in der Region boomt, scheint es in der Kreisverwaltung ein erhebliches Kontrolldefizit zu geben. So war die zuständige Genehmigungsbehörde personell kaum für den Ansturm gerüstet. In den Jahren 2023 und 2024 sei das gesamte Antragsaufkommen von einer einzigen Teilzeitkraft mit lediglich 25 Wochenstunden bearbeitet worden. Für das Jahr 2026 habe man zwei Vollzeitstellen für Genehmigung, Überwachung und Verwaltung geschaffen, von denen bisher allerdings nur eine Stelle besetzt sei, teilt Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) mit.

Der Ressourcenmangel schlägt sich auch in der Kontrolldichte nieder. Wehlan räumt ein, dass Prüfungen der Betriebsabläufe und Unterlagen nur „stichprobenartig und nach personellen Kapazitäten“ erfolgt seien. Demnach haben im gesamten Jahr 2024 lediglich vier Vor-Ort-Kontrollen in den Kommunen stattgefunden. Seit 2025 sei im Schnitt eine Kontrolle pro Monat durchgeführt worden – bei einer Flotte von inzwischen über 1.000 Fahrzeugen.

„Der Landkreis scheint die Kontrolle über das Gewerbe faktisch verloren zu haben“, ordnet Seiler ein. Ein Rechtsstaat müsse sicherstellen, dass Regeln nicht nur auf dem Papier existieren, sondern dass deren Einhaltung auch aktiv überprüft werde. Ein Hauptproblem: Viele Anbieter missachten die gesetzliche Rückkehrpflicht und setzen ihre Fahrzeuge faktisch wie illegale Taxis ein. Die Wagen warten meist in Berlin auf Kunden und kehren, anders als vorgeschrieben, nicht nach jedem Auftrag an ihren Betriebssitz im Landkreis zurück. „Damit stehen sie den Menschen in Teltow-Fläming nicht zur Verfügung und tragen in keiner Weise zum Mobilitätsangebot vor Ort bei“, kritisiert Seiler.

Wie nun ebenfalls bekannt wird, hat der Landkreis die Lage lange Zeit unterschätzt. Noch im Sommer 2025 signalisierte Wehlan der Landesregierung, dass der Mietwagen-Boom für die Verwaltung bewältigbar sei und man keine besonderen Probleme erkenne. Darauf angesprochen, argumentiert die Landrätin heute, dass die Ausmaße erst in der zweiten Jahreshälfte 2025 absehbar gewesen seien, als „ein überproportionaler Anstieg“ eingesetzt habe. Dass sich der Landkreistag Brandenburg bereits im Juni 2025 in einem sorgenvollen Schreiben an die Landesregierung gewandt und vor einer für die Landkreise nicht zu bewältigenden Situation gewarnt hatte, lässt sie dagegen unkommentiert.

Für Ines Seiler ist die Fehleinschätzung der Landrätin nicht nachvollziehbar, zumal Teltow-Fläming selbst dem Landkreistag angehört. „Die Kreisverwaltung hat die Dynamik des Marktes und die Sogwirkung aus Berlin offenbar viel zu spät erkannt.“ Auch Wehlan spricht „mit Blick auf die wachsenden Antragszahlen“ inzwischen von einer „großen Herausforderung“ für die Behörde.

Dass der Landkreis für viele Mietwagenunternehmen so attraktiv ist, führt die Landrätin unter anderem auf die im Vergleich zu Berlin geringeren Betriebs- und Standortkosten sowie auf die Nähe zur Millionenmetropole zurück. „Das mag ein kleiner Teil der Erklärung sein“, wendet Seiler ein, „doch die Verwaltungsspitze bleibt weiterhin Antworten schuldig.“ Vor allem müsse sie sich die Frage gefallen lassen, warum der Andrang nur in Teltow-Fläming in einer solchen Größenordnung auftrete und andere, auch hauptstadtnahe Landkreise weitaus geringere Zahlen verzeichneten.

Inzwischen scheint der Landkreis an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit zu stoßen, sodass Wehlan einen „zunehmenden Handlungsbedarf auf Landesebene“ sieht. Das Land müsse „die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen“, um die Kommunen bei der wirksamen Kontrolle des Mietwagengewerbes „nachhaltig zu unterstützen“, fordert sie.

Ines Seiler, die die Region auch im Landtag vertritt, wundert sich über den „plötzlichen Hilferuf“ in Richtung Potsdam. „SPD und CDU haben auf das Problem längst reagiert und mit einem umfassenden Beschluss im Landtag den Weg für eine bessere Unterstützung der Kommunen geebnet“, erklärt sie. Vorgesehen ist, landesweit einheitliche Leitlinien für die Genehmigung und Kontrolle der Branche zu entwickeln und die Landkreise durch Schwerpunktkontrollen gemeinsam mit Polizei und Zoll aktiv zu unterstützen. Seiler deutet die neue Forderung der Landrätin daher als „ein spätes Eingeständnis, dass die eigenen Kapazitäten doch nicht ausreichen und sie die Situation nicht im Griff hat.“

Rangsdorf/Zossen. Wer auf der Dresdener Bahn unterwegs ist, braucht weiterhin starke Nerven. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) sieht bis zum Frühjahr 2027 keine Möglichkeiten, das ausgedünnte Regionalverkehrsangebot zu verbessern. Während das Land durch die baubedingten Verbindungsausfälle Millionenbeträge einspart, weist das Ministerium Forderungen nach Entlastungsmaßnahmen zurück. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ines Seiler (SPD) hervor.

Hintergrund der prekären Lage ist der verzögerte Umbau des Bahnhofs Zossen. Da die Zusammenführung der dortigen Stellwerkstechnik nicht wie geplant voranschreitet, können die Linien RB 10 und RB 24 nicht im vorgesehenen Umfang verkehren – zulasten der Verkehrsanbindung der beiden Kommunen Rangsdorf und Zossen. Erst mit der Inbetriebnahme des elektronischen Stellwerks im März 2027 sei eine Normalisierung des Angebots möglich.

In seiner Antwort begründet das kürzlich von Robert Crumbach (SPD) übernommene Ministerium, warum es auf der Strecke keine kurzfristigen Verbesserungen für Pendler/innen geben könne. So sei eine Verlängerung der Linie RB 10 außerhalb der Hauptverkehrszeiten, wie von der Gemeindevertretung Rangsdorf gefordert, aufgrund „mangelnder Fahrzeug- und Personalverfügbarkeit“ nicht realisierbar. Außerdem setze eine Ausweitung der Zugverbindungen voraus, dass Züge in Rangsdorf oder Dabendorf wenden, was an der vorhandenen Gleisinfrastruktur und einem drohenden „Trassenkonflikt“ mit dem RE 8 scheitere.

Umstritten bleibt auch die Forderung aus Rangsdorf, einen Schienenersatzverkehr mit Bussen bis nach Wünsdorf-Waldstadt einzurichten. Das MIL hält diesen Vorschlag weiterhin für „verkehrlich nicht sinnvoll“. Nachdem die Behörde zunächst behauptet hatte, der RE 8 würde einen solchen Ersatzbus überholen, musste sie dies nun aufweichen. Dennoch beharrt man darauf, dass die Bahn in den „weit überwiegenden Fällen erhebliche Fahrzeitvorteile“ gegenüber dem Bus biete, ohne jedoch einen Nachweis dafür zu erbringen. „Das reicht nicht“, findet Ines Seiler: „Man gewinnt den Eindruck, dass nach Ausreden statt nach Lösungen gesucht wird.“

Während Fahrgäste mit Taktlücken kämpfen, entlasten die Einschränkungen den Landeshaushalt deutlich. Seilers Anfrage deckt auf, dass Brandenburg durch die nicht erbrachten Zugleistungen in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt rund 6,9 Millionen Euro einspart. Trotz dieser freiwerdenden Mittel stellt das Ministerium klar, dass bis Anfang 2027 „keine konkreten Maßnahmen geplant“ seien, um die Situation für Pendler/innen und Schüler/innen zu verbessern.

Ines Seiler kritisiert diese Haltung scharf: „Es ist schwer vermittelbar, dass das Land Millionenbeträge einbehält, während kurzfristige Entlastungen für Fahrgäste kategorisch abgelehnt werden.“ Man könne die Bürger/innen nicht bis 2027 vertrösten, ohne den Spielraum für Verbesserungen akribisch und transparent auszuloten. „Die eingesparten Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo die Auswirkungen am stärksten spürbar sind: in Rangsdorf und Zossen.“

Verschärft wurde die Situation zuletzt durch eine weitere Hiobsbotschaft für die Region: Der endgültige Ausbau der Dresdener Bahn für eine Geschwindigkeit von 200 km/h verzögert sich um vier Jahre von 2029 auf 2033. Als Grund nennt DB InfraGO umweltrechtliche Anforderungen im Fauna-Flora-Habitat „Niederung der Notte“ bei Zossen. Durch die Anfrage kommt nun heraus, dass die Deutsche Bahn sogar erwägt, das ursprüngliche Zieltempo von 200 auf 160 km/h zu senken, um das Projekt nicht zu gefährden. Dies würde den Erhalt bestehender Bahnübergänge ermöglichen und die Eingriffe in das geschützte Moorgebiet verringern.

Blankenfelde-Mahlow. „Was bewegt Dich?“ – unter diesem Motto stellten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Ines Seiler und Martina Maxi Schmidt am Donnerstag, 6. März, im Bürgerhaus „Bruno Taut“ in Dahlewitz den Fragen des Publikums. Aus einem thematisch offenen Bürgerdialog wurde rasch eine tiefe Auseinandersetzung mit der Verkehrsanbindung und aktuellen Infrastrukturprojekten in der Flughafenregion.

Es seien „wahrlich bewegende Zeiten“, leitete Seiler mit Blick auf den am Vortag vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und CDU ein. Dass das Land weiter sparen müsse, habe dabei auch Auswirkungen auf den Bereich Infrastruktur. So hob Schmidt die große Bedeutung der Verkehrswende hervor, wies aber auch darauf hin, dass sich derzeit eher „ein Kampf um den Status quo“ abspiele: „Wir müssen priorisieren und sehen, was möglich ist.“ Man werde genau prüfen, für welche Verbindungen und Projekte wirklich Bedarf besteht.

Ein Projekt, über das diskutiert wurde, ist die mögliche Anbindung von Blankenfelde-Mahlow an den Berliner Außenring. Bislang profitiert die Gemeinde noch nicht von der Trasse, die in Ost-West-Richtung quer durch ihr Gebiet verläuft, doch das soll sich bald ändern. „Ein unglaublich wichtiges Projekt, durch das sich die Fahrtzeit nach Potsdam deutlich reduzieren wird“, meinte Matthias Knake, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung. Ebenso besteht die Option, einen Turmbahnhof zu errichten, an dem man zwischen der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Dresdener Bahn und dem Außenring umsteigen könnte.

Außerdem ging es um die Frage, wie sich die Anbindung von Rangsdorf auf dem Schienenweg verbessern lässt. Eine Bürgerin merkte etwa an, dass die Taktung auf der Dresdener Bahn baubedingt noch zu gering sei. „Man freut sich über Baustellen, wenn man aus der Branche kommt, aber nicht als Fahrgast“, erklärte die Verkehrsbetriebswirtin Schmidt: „Aber es ist wichtig, dass etwas getan wird, anstatt die Infrastruktur kaputt zu sparen.“ Uneins war sich das Publikum, was die lange diskutierte S-Bahn-Verlängerung nach Rangsdorf anbetrifft. Sie sei angesichts der Kosten-Nutzen-Untersuchung und des künftigen annähernden 20-Minuten-Takts im Regionalverkehr nicht erforderlich, ist sich Seiler sicher.

Die Diplom-Geographin setzt auf andere Möglichkeiten, um die Verkehrsanbindung in der Region weiter zu verbessern. Sie sprach sich vor allem für einen bedarfsgerechten Ausbau des Busverkehrs aus, insbesondere für ein starkes Rufbussystem. Der Landkreis Teltow-Fläming spare hier leider an der falschen Stelle, kritisierte Seiler. Auch bei knappen Kassen müsse die Verkehrswende vorangetrieben werden. „Es braucht einen Wandel im Denken“, forderte sie. Wünschenswert sei unter anderem eine bessere Anbindung des Dahlewitzer Gewerbegebiets. Dort könnte man mit Unterstützung der ansässigen Unternehmen einen auf die Schichtzeiten abgestimmten Busverkehr einrichten.

Weitere Bürgerfragen betrafen unter anderem die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken wie zwischen Jüterbog und Zossen sowie die Beschleunigung der Planungsverfahren beim Landesbetrieb Straßenwesen. Zwar wurde im Rahmen des Bürgerdialogs auch über Themen wie Extremismusprävention, Digitalisierung und Energiewende gesprochen. Doch die Antwort auf das Veranstaltungsmotto „Was bewegt Dich?“ fiel an diesem Abend eindeutig aus: Verkehrspolitik ist das, was die Menschen in der Region derzeit bewegt.

Potsdam/Berlin. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass heute sowohl das GEAS-Anpassungsgesetz als auch das GEAS-Anpassungsfolgegesetz im Bundestag beschlossen worden sind. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist die Grundlage, um EU-weit humanitäre Aufnahmestandards zu garantieren, die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen und zugleich irreguläre Migration zu begrenzen“, erklärt Ines Seiler, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

„Eine Forderung, die für mich als Sozialdemokratin immer ganz zentral war, betrifft den Zugang zum Arbeitsmarkt. Es ist wichtig, dass Geflüchteten so früh wie möglich der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird, damit Integration gelingt. Denn die meisten Menschen, die zu uns kommen, wollen arbeiten und sich einbringen“, so Seiler. „In Brandenburg hatten wir uns als SPD bereits in unserem Positionspapier Migration, Asyl und Integration – mit Perspektive und klaren Regeln im letzten Jahr auf eine entsprechende Regelung verständigt“, erklärt Seiler weiter.

Gerade, wenn Verfahren länger dauern oder die Menschen Deutschland nach einem negativen Abschluss des Verfahrens nicht verlassen können, sei es essentiell, dass sie einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, bekräftigt Seiler.

„Mit der heute beschlossenen Reform dürfen Menschen im Asylverfahren sowie Geduldete, bei denen die Identität durch Passvorlage geklärt ist, nun bereits nach drei und nicht erst nach sechs Monaten arbeiten.“

Nachdem sich selbst Bundesinnenminister Dobrindt zuletzt der langjährigen Forderung der SPD angeschlossen hatte, konnte diese Verbesserung nun endlich kommen. „Die Vorteile liegen auf der Hand: Arbeit ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, fördert Eigenverantwortlichkeit und erleichtert das Erlernen der deutschen Sprache“, führt Seiler aus.

Deshalb sei es kaum nachvollziehbar und zudem problematisch, dass der Bundesinnenminister hingegen beim Angebot der Integrationskurse sparen wolle. „Gerade diejenigen, die freiwillig an Integrationskursen teilnehmen, zeigen enorme Motivation und Lernbereitschaft“, betont sie. „Integration gelingt nur, wenn wir Sprache, Bildung und Arbeit zusammendenken, statt sie gegeneinander auszuspielen.“

Link zum Positionspapier:
Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion „Migration, Asyl und Integration – mit Perspektive und klaren Regeln“

Foto: Pexels, Kai Pilger: https://www.pexels.com/de-de/foto/majestatischer-blick-auf-das-reichstagsgebaude-31189807/.