
23. Januar 2025

Potsdam. „Wir haben es hier mit einem Antrag zu tun, der nur ein Ziel verfolgt: zu diskriminieren und zu diskreditieren“, konterte Ines Seiler (SPD) in ihrer ersten Rede als Landtagsabgeordnete. Gemeint war ein Antrag der AfD-Fraktion, über den am Abend des 22. Januar im Plenum des Brandenburger Landtags debattiert wurde. Darin forderte die AfD „konsequente Vermögensüberprüfungen“ für Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Deutschland Bürgergeld beantragen – obwohl das Vermögen bei der Beantragung schon jetzt dargelegt werden muss.
Als integrationspolitische Sprecherin stellte Ines Seiler klar, warum ukrainischen Geflüchteten Bürgergeld gewährt wurde, ohne dass sie lange Verfahren durchlaufen müssen: „Das war gewollt, um sie schnell und unbürokratisch in Arbeit zu bringen.“ Auch habe man eine Überlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verhindern wollen. „Es ist schon paradox“, kritisierte Seiler den Rechtsaußen-Antrag: „Eine Fraktion, die stets aggressiv gegen Bürokratie wettert, fordert hier und heute mehr Bürokratie.“
„Daher bleiben wir menschlich und solidarisch – wir stehen zu Bundes- und EU-Recht“, bekräftigte Seiler und zeigte damit zugleich, dass das AfD-Anliegen gar nicht in die Zuständigkeit des Landtags fällt. Gebot der Stunde sei es stattdessen, die großen Zukunftsfragen zu diskutieren:
1. Wie bekommen wir Menschen aller Nationen schnell und unbürokratisch in Arbeit?
2. Und wie werden sie dadurch integraler Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaftsstärke?
Mit einer fremdenfeindlichen Stimmung, wie die AfD sie verbreite, werde dies nicht gelingen. Auch deshalb werde die SPD den Antrag ablehnen, betonte Seiler am Ende ihrer Rede und verließ das Rednerpult unter großem Beifall ihrer Fraktion.
Foto: Ines Seiler (SPD) konterte in Ihrer ersten Landtagsrede einen Antrag der AfD-Fraktion (Quelle: Landtag Brandenburg).