Potsdam. In einer emotionalen Sitzung des Brandenburger Landtags wird am Donnerstag, dem 27. Februar, intensiv über die Themen Integration und Einbürgerung debattiert. Ines Seiler, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hält dabei eine leidenschaftliche Rede, in der sie die Bedeutung von Einbürgerungen für das Land Brandenburg hervorhebt und einen AfD-Antrag zu deren Überprüfung und Rückabwicklung scharf kritisiert.

Seiler weist zunächst auf die positiven Auswirkungen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 2024 hin, die sie als „Zeichen der Zusammengehörigkeit“ wertet. Sie erzählt die Geschichte einer Rolls-Royce-Mitarbeiterin, deren Eltern sich nach 35 Jahren Aufenthalt und Arbeit in Deutschland für die Einbürgerung entschieden haben. Die Einbürgerung sei somit „der Ausdruck gelungener Integration – und davon profitieren wir“, sagt sie.

Angesichts des demografischen Wandels und des Renteneintritts der Babyboomer-Generation sei die Zuwanderung bzw. Integration ausländischer Arbeitskräfte wirtschaftlich unerlässlich. Laut Statistischem Bundesamt gibt es aktuell 20.000 unbesetzte Stellen in Brandenburg. Das Land verzeichnet derweil eine Nettozuwanderung von 17.000 Ausländern, vorwiegend im erwerbsfähigen Alter. „Da liegt das Ziel doch klar auf der Hand“, folgert sie: „Menschen müssen schneller und unbürokratischer in Arbeit gebracht werden.“ Schon jetzt hat sich die Zahl ausländischer Beschäftigter verfünffacht: von 21.500 im Jahr 2013 auf über 92.000 im Jahr 2023.

Zugleich hebt Seiler den Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Brandenburg hervor. Im Jahr 2023 sind mindestens 390 Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt geworden – über 100 Angriffe mehr als im Vorjahr. Das „zunehmend rassistische Klima in Brandenburg“, für das die Sozialdemokratin die AfD verantwortlich macht, stellt ein klares Hindernis für Integration und einen Grund für die Abwanderung von Hochqualifizierten dar, auch nach der Einbürgerung.

Abschließend fordert Seiler die Vereinfachung und Digitalisierung der Einbürgerungsverfahren und eine bessere Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt. Sie kritisiert die langen Bearbeitungszeiten von bis zu 20 Monaten in manchen Städten. Seilers Rede endet mit einer klaren Ablehnung des AfD-Antrags, den sie als „menschenverachtend“ bezeichnet.

Foto: Ines Seiler (SPD) spricht im Plenum des Brandenburger Landtags über die Chancen von Einbürgerungen für Gesellschaft und Wirtschaft (Quelle: Landtag Brandenburg).