Teltow-Fläming. Erleichtert zeigen sich die Landtagsabgeordneten der SPD aus Teltow-Fläming Ines Seiler, Erik Stohn und Marcel Penquitt über die erzielte Einigung der SPD-geführten Landesregierung mit den brandenburgischen Kommunen. Diese sollten nach dem ursprünglichen Entwurf des Doppelhaushaltes für 2025 und 2026 jeweils auf gut 150 Millionen Euro aus dem Familienleistungsausgleich (gemeinhin auch als Familienlastenausgleich bezeichnet) verzichten.

„Das ist nun vom Tisch“, freut sich Erik Stohn. Er und seine beiden Kollegen, die allesamt auch Kommunalpolitiker sind und in ihren jeweiligen Stadtverordnetenversammlungen bzw. im Kreistag sitzen, atmen hörbar auf, dass die vorgesehenen Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden durch einen Kompromiss zwischen Land und Kommunen aufgehoben sind. Den Städten und Gemeinden bleiben die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich erhalten. Dazu gehören unter anderem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag, also Zuwendungen und Erleichterungen für Familien, die den Kommunen durch das Land nun weiterhin erstattet werden, obwohl das Land dafür keinen Ausgleich mehr vom Bund erhält.

„Wir erhalten dadurch in der derzeit finanziell angespannten Lage die Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch wenn das Land dafür mehr Schulden machen muss, aber das ist es der SPD-BSW-Koalition wert“, sagt Erik Stohn aus Jüterbog als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Denn vor Ort wird von den Kommunalparlamenten entschieden, was unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen hat.“

„Somit können geplante Investitionen in die örtliche Infrastruktur nun doch getätigt werden“, freut sich Marcel Penquitt aus Ludwigsfelde. „Und die bereits erfolgten Haushaltsbeschlüsse der Kommunen können jetzt auch so umgesetzt werden. Es braucht keine Nachtragshaushalte“, ergänzt Ines Seiler aus Baruth.

Im Einzelnen müssen die Städte und Gemeinden des Kreises Teltow-Fläming allein in diesem Jahr nicht mehr mit folgenden Mindereinnahmen rechnen:

• Am Mellensee: 439.843 Euro
• Baruth/Mark: 223.352 Euro
• Blankenfelde-Mahlow: 2.198.937 Euro
• Dahme/Mark: 192.572 Euro
• Dahmetal: 20.412 Euro
• Großbeeren: 783.546 Euro
• Ihlow: 27.427 Euro
• Jüterbog: 569.547 Euro
• Luckenwalde: 997.068 Euro
• Ludwigsfelde: 1.815.593 Euro
• Niedergörsdorf: 258.700 Euro
• Niederer Fläming: 132.211 Euro
• Nuthe-Urstromtal: 384.236 Euro
• Rangsdorf: 983.947 Euro
• Trebbin: 588.959 Euro
• Zossen: 1.140.231 Euro

Für das Jahr 2026 wird es ähnlich aussehen. Dann allerdings wird – so der Kompromiss – der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten, um 77 Millionen Euro, also um rund die Hälfte, verringert. „Das ist zwar ein Haufen Geld“, meinen die drei SPD-Abgeordneten aus TF, aber dafür hätten die Kommunen wenigstens genügend Zeit, sich darauf einzurichten. Also Aufatmen und Atempause.

Foto: Die TF-Abgeordneten im Brandenburger Landtag: Erik Stohn, Ines Seiler und Marcel Penquitt (v. l.).