Teltow-Fläming. Erleichtert zeigen sich die Landtagsabgeordneten der SPD aus Teltow-Fläming Ines Seiler, Erik Stohn und Marcel Penquitt über die erzielte Einigung der SPD-geführten Landesregierung mit den brandenburgischen Kommunen. Diese sollten nach dem ursprünglichen Entwurf des Doppelhaushaltes für 2025 und 2026 jeweils auf gut 150 Millionen Euro aus dem Familienleistungsausgleich (gemeinhin auch als Familienlastenausgleich bezeichnet) verzichten.

„Das ist nun vom Tisch“, freut sich Erik Stohn. Er und seine beiden Kollegen, die allesamt auch Kommunalpolitiker sind und in ihren jeweiligen Stadtverordnetenversammlungen bzw. im Kreistag sitzen, atmen hörbar auf, dass die vorgesehenen Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden durch einen Kompromiss zwischen Land und Kommunen aufgehoben sind. Den Städten und Gemeinden bleiben die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich erhalten. Dazu gehören unter anderem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag, also Zuwendungen und Erleichterungen für Familien, die den Kommunen durch das Land nun weiterhin erstattet werden, obwohl das Land dafür keinen Ausgleich mehr vom Bund erhält.

„Wir erhalten dadurch in der derzeit finanziell angespannten Lage die Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch wenn das Land dafür mehr Schulden machen muss, aber das ist es der SPD-BSW-Koalition wert“, sagt Erik Stohn aus Jüterbog als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Denn vor Ort wird von den Kommunalparlamenten entschieden, was unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen hat.“

„Somit können geplante Investitionen in die örtliche Infrastruktur nun doch getätigt werden“, freut sich Marcel Penquitt aus Ludwigsfelde. „Und die bereits erfolgten Haushaltsbeschlüsse der Kommunen können jetzt auch so umgesetzt werden. Es braucht keine Nachtragshaushalte“, ergänzt Ines Seiler aus Baruth.

Im Einzelnen müssen die Städte und Gemeinden des Kreises Teltow-Fläming allein in diesem Jahr nicht mehr mit folgenden Mindereinnahmen rechnen:

• Am Mellensee: 439.843 Euro
• Baruth/Mark: 223.352 Euro
• Blankenfelde-Mahlow: 2.198.937 Euro
• Dahme/Mark: 192.572 Euro
• Dahmetal: 20.412 Euro
• Großbeeren: 783.546 Euro
• Ihlow: 27.427 Euro
• Jüterbog: 569.547 Euro
• Luckenwalde: 997.068 Euro
• Ludwigsfelde: 1.815.593 Euro
• Niedergörsdorf: 258.700 Euro
• Niederer Fläming: 132.211 Euro
• Nuthe-Urstromtal: 384.236 Euro
• Rangsdorf: 983.947 Euro
• Trebbin: 588.959 Euro
• Zossen: 1.140.231 Euro

Für das Jahr 2026 wird es ähnlich aussehen. Dann allerdings wird – so der Kompromiss – der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten, um 77 Millionen Euro, also um rund die Hälfte, verringert. „Das ist zwar ein Haufen Geld“, meinen die drei SPD-Abgeordneten aus TF, aber dafür hätten die Kommunen wenigstens genügend Zeit, sich darauf einzurichten. Also Aufatmen und Atempause.

Foto: Die TF-Abgeordneten im Brandenburger Landtag: Erik Stohn, Ines Seiler und Marcel Penquitt (v. l.).

Luckenwalde. Seit Dienstag, den 15. April 2025, sind die Mitglieder der SPD bundesweit dazu aufgerufen, über die Annahme des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und ihrer Partei abzustimmen. Das gilt auch für die Mitglieder im SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming. Dessen Vorsitzender spricht sich nun für die Annahme des Vertrages aus und sieht viele gute Einigungen, die auch in Teltow-Fläming positive Wirkung zeigen werden.

Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Erik Stohn: „Im Vordergrund der medialen Öffentlichkeit stehen natürlich immer die großen bundespolitischen Themen – Mindestlohn, Rente, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, aber auch Migration. Hier passiert viel Gutes – von der Sicherung des Rentenniveaus über die Absenkung der Energiepreise bis hin zu verbindlicheren Regelungen in der Asylpolitik und Verbesserungen bei der Integration von Geflüchteten in Arbeit.  Schaut man aber tiefer in den Vertrag, ergeben sich insbesondere für Regionen wie Teltow-Fläming wirklich große Chancen.“ Dabei verweist Stohn auf eine geplante Förderinitiative für Biotechnologie, die dem Biotechnologiepark in Luckenwalde zugutekommen kann.

Im Bereich der Verkehrs- und Mobilitätspolitik bietet das geplante Infrastrukturpaket von bis zu 500 Milliarden Euro die Chance, den viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn weiter zu verfolgen. Die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel schafft die Möglichkeit, die Taktung im Zugverkehr in der Region weiter zu erhöhen. „Es wird Förderungen für E-Busse geben, von denen die VTF profitieren kann. Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und durch die Absicherung des Deutschlandtickets werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region entlastet“, ergänzt Ines Seiler, die stellvertretende Vorsitzende der SPD Teltow-Fläming.

Auch für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region wird es Entlastungen geben. So soll der Agrardiesel weitergeführt werden, es soll zu einem deutlichen Bürokratieabbau kommen und Förderungen für die Digitalisierung und Modernisierung der Landwirtschaft geben. Zudem gibt es im Bereich Bildung und Sport gute Nachrichten. So wird das Start-Chancen-Programm weitergeführt und ausgebaut, um Schulen weiter zu unterstützen. Schon heute profitieren drei Grundschulen in Luckenwalde und die Thomas-Müntzer-Grundschule in Niedergörsdorf davon. Es wird ein Schulsanierungsprogramm und eine Milliarde Euro zur Sanierung von Sportstätten geben.

Hiervon muss die Region profitieren, machen die Sozialdemokraten klar. Das ist aber kein Selbstläufer, betont Erik Stohn: „Wenn wir von den Möglichkeiten des Koalitionsvertrages profitieren wollen, braucht es eine enge Abstimmung zwischen Bundesebene, Land und Kommunen. Hierfür werden wir Sozialdemokraten uns einsetzen und auch frühzeitig entsprechende Anträge im Kreistag Teltow-Fläming einreichen – beispielsweise für eine Bewerbung unserer Region als Modellregion für Autonomes Fahren, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.“ Es gibt also viele gute Gründe in der Abstimmung, die bis zum 29. April 2025 läuft, für den Koalitionsvertrag zu stimmen.

Foto: Erik Stohn, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming, und seine Stellvertreterin Ines Seiler sprechen sich für die Annahme des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD aus.

Mahlow. „Ein Ort der Begegnung und des Austauschs“, so beschreibt die SPD-Landtagsabgeordnete Ines Seiler ihr neues Wahlkreisbüro im Mahlower Ortskern. Das Büro soll den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreis (Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Zossen und Baruth) als zentrale Anlaufstelle für landespolitische Fragen dienen. „Ich möchte für die Menschen in der Region direkt ansprechbar sein und ihre Anliegen ins Parlament tragen“, erklärt Seiler.

Die Sozialdemokratin, die seit 2024 im Brandenburger Landtag sitzt, lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit ihren großen und kleinen Sorgen ins Büro zu kommen. Vorrangig beschäftigt sich Seiler mit den Themen Integration und Infrastruktur, aber auch für alle anderen landespolitischen Anliegen – von der Bildung bis hin zur Inneren Sicherheit – hat ihr Team in Mahlow künftig ein offenes Ohr.

Außerdem lädt Seiler alle Interessierten herzlich zur feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros ein. Sie soll am Samstag, dem 22. März, von 12 bis 15 Uhr stattfinden. „Ich freue mich sehr darauf, Sie persönlich kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, freut sich die Abgeordnete. Für das leibliche Wohl ist mit Speisen und Getränken gesorgt. Bei Interesse wird um eine kurze Rückmeldung an buero.ines.seiler@mdl.brandenburg.de gebeten.

Das Wichtigste in Kürze:

Adresse: Trebbiner Straße 22B, 15831 Blankenfelde-Mahlow

Öffnungszeiten: Mo., Mi. und Fr., jeweils 9 bis 16 Uhr

Das Büro ist telefonisch unter 03379 4388900 zu erreichen.

Dahlewitz. „Resilienz stärken – Frieden sichern“, so lautete der Titel der Dialogveranstaltung, die am Mittwoch, dem 19. Februar, rund achtzig ausgewählte Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft nach Dahlewitz führte. Die Landtagsabgeordnete Ines Seiler und die Bundestagskandidatin Anja Soheam (beide SPD) hatten ihren Parteifreund, Verteidigungsminister Boris Pistorius, zur sicherheitspolitischen Diskussion ins Bürgerhaus „Bruno Taut“ eingeladen.

Pistorius zeigte sich an diesem Nachmittag gewohnt wortgewandt und redefreudig und umriss im Eröffnungsstatement seine Sicht auf das derzeitige weltpolitische Geschehen. „Eine Bedrohung wird nicht kleiner, wenn man sie ignoriert“, warnte er etwa mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Weil Deutschland lange „geschlafen“ habe, brauche es nun dringend die Zeitenwende und ein neues Selbstverständnis: „Wir stehen in der Verantwortung, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzugehen und unsere Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen.“

In der anschließenden Publikumsfragerunde ging es um verschiedene Themen der Verteidigungspolitik wie das erfolgreich reformierte Beschaffungswesen, die Debatte über Taurus-Lieferungen und den Aufbau einer zuverlässigen Streitkräfte-Reserve. Die drei SPD-Politiker waren sich darin einig, dass es wichtig sei, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Schließlich scheinen wir gerade zu erleben, dass eine neue Weltordnung entsteht“, begründete Ines Seiler.

Großes Interesse zog die Frage auf sich, wie unsere Gesellschaft krisenfest aufgestellt werden kann. „Äußere Sicherheit funktioniert nicht ohne Zivilschutz“, betonte Pistorius. Er machte jedoch darauf aufmerksam, dass in der Öffentlichkeit eine Art „Katastrophendemenz“ herrsche: „Daher investiert die Politik eher in das, was für die Menschen direkt sichtbar ist, und weniger in das, was man nur im Notfall braucht.“ Er sprach sich nicht nur für einen umfassenden Ansatz des Bevölkerungsschutzes aus, sondern auch für ein einheitliches Finanzierungskonzept von Bund, Ländern und Kommunen.

Natürlich blickten die Sozialdemokraten auch auf die bevorstehende Bundestagswahl. „Sie haben am Sonntag die Chance, eine tolle Kandidatin in den Bundestag zu wählen“, warb Pistorius für Anja Soheam, die ihren Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik sieht. Sie bringe das mit, was in der Politik entscheidend sei: „Man muss Menschen mögen – und ihnen zuhören.“ Ferner wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein besonnenes Handeln in Krisenzeiten gelobt: „Es macht einen Unterschied, wer regiert. Wenn es um Krieg, Frieden und Freiheit geht, braucht es eine klare Linie.“

Zum Schluss rief Pistorius die Gäste dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen und „die demokratische Mitte zu stärken“. Die Weimarer Republik sei schließlich nicht an der Stärke ihrer Feinde gescheitert, sondern an der Schwäche ihrer Befürworter. „Ich glaube nicht, dass sich Geschichte wiederholt, aber Fehler der Geschichte können sich wiederholen“, mahnte Pistorius, ehe er sich unter großem Applaus vom Publikum im Dahlewitzer Bürgerhaus verabschiedete.

Foto: Ines Seiler und Anja Soheam (beide SPD) während der Dialogveranstaltung mit ihrem Parteifreund Boris Pistorius (v. l.).

Teltow-Fläming. Erleichtert zeigen sich die Landtagsabgeordneten der SPD aus Teltow-Fläming Ines Seiler, Erik Stohn und Marcel Penquitt über die erzielte Einigung der SPD-geführten Landesregierung mit den brandenburgischen Kommunen. Diese sollten nach dem ursprünglichen Entwurf des Doppelhaushaltes für 2025 und 2026 jeweils auf gut 150 Millionen Euro aus dem Familienleistungsausgleich (gemeinhin auch als Familienlastenausgleich bezeichnet) verzichten.

„Das ist nun vom Tisch“, freut sich Erik Stohn. Er und seine beiden Kollegen, die allesamt auch Kommunalpolitiker sind und in ihren jeweiligen Stadtverordnetenversammlungen bzw. im Kreistag sitzen, atmen hörbar auf, dass die vorgesehenen Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden durch einen Kompromiss zwischen Land und Kommunen aufgehoben sind. Den Städten und Gemeinden bleiben die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich erhalten. Dazu gehören unter anderem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag, also Zuwendungen und Erleichterungen für Familien, die den Kommunen durch das Land nun weiterhin erstattet werden, obwohl das Land dafür keinen Ausgleich mehr vom Bund erhält.

„Wir erhalten dadurch in der derzeit finanziell angespannten Lage die Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch wenn das Land dafür mehr Schulden machen muss, aber das ist es der SPD-BSW-Koalition wert“, sagt Erik Stohn aus Jüterbog als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Denn vor Ort wird von den Kommunalparlamenten entschieden, was unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen hat.“

„Somit können geplante Investitionen in die örtliche Infrastruktur nun doch getätigt werden“, freut sich Marcel Penquitt aus Ludwigsfelde. „Und die bereits erfolgten Haushaltsbeschlüsse der Kommunen können jetzt auch so umgesetzt werden. Es braucht keine Nachtragshaushalte“, ergänzt Ines Seiler aus Baruth.

Im Einzelnen müssen die Städte und Gemeinden des Kreises Teltow-Fläming allein in diesem Jahr nicht mehr mit folgenden Mindereinnahmen rechnen:

• Am Mellensee: 439.843 Euro
• Baruth/Mark: 223.352 Euro
• Blankenfelde-Mahlow: 2.198.937 Euro
• Dahme/Mark: 192.572 Euro
• Dahmetal: 20.412 Euro
• Großbeeren: 783.546 Euro
• Ihlow: 27.427 Euro
• Jüterbog: 569.547 Euro
• Luckenwalde: 997.068 Euro
• Ludwigsfelde: 1.815.593 Euro
• Niedergörsdorf: 258.700 Euro
• Niederer Fläming: 132.211 Euro
• Nuthe-Urstromtal: 384.236 Euro
• Rangsdorf: 983.947 Euro
• Trebbin: 588.959 Euro
• Zossen: 1.140.231 Euro

Für das Jahr 2026 wird es ähnlich aussehen. Dann allerdings wird – so der Kompromiss – der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten, um 77 Millionen Euro, also um rund die Hälfte, verringert. „Das ist zwar ein Haufen Geld“, meinen die drei SPD-Abgeordneten aus TF, aber dafür hätten die Kommunen wenigstens genügend Zeit, sich darauf einzurichten. Also Aufatmen und Atempause.

Foto: Die TF-Abgeordneten im Brandenburger Landtag: Erik Stohn, Ines Seiler und Marcel Penquitt (v. l.).

Luckenwalde. Seit Dienstag, den 15. April 2025, sind die Mitglieder der SPD bundesweit dazu aufgerufen, über die Annahme des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und ihrer Partei abzustimmen. Das gilt auch für die Mitglieder im SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming. Dessen Vorsitzender spricht sich nun für die Annahme des Vertrages aus und sieht viele gute Einigungen, die auch in Teltow-Fläming positive Wirkung zeigen werden.

Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Erik Stohn: „Im Vordergrund der medialen Öffentlichkeit stehen natürlich immer die großen bundespolitischen Themen – Mindestlohn, Rente, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, aber auch Migration. Hier passiert viel Gutes – von der Sicherung des Rentenniveaus über die Absenkung der Energiepreise bis hin zu verbindlicheren Regelungen in der Asylpolitik und Verbesserungen bei der Integration von Geflüchteten in Arbeit.  Schaut man aber tiefer in den Vertrag, ergeben sich insbesondere für Regionen wie Teltow-Fläming wirklich große Chancen.“ Dabei verweist Stohn auf eine geplante Förderinitiative für Biotechnologie, die dem Biotechnologiepark in Luckenwalde zugutekommen kann.

Im Bereich der Verkehrs- und Mobilitätspolitik bietet das geplante Infrastrukturpaket von bis zu 500 Milliarden Euro die Chance, den viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn weiter zu verfolgen. Die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel schafft die Möglichkeit, die Taktung im Zugverkehr in der Region weiter zu erhöhen. „Es wird Förderungen für E-Busse geben, von denen die VTF profitieren kann. Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und durch die Absicherung des Deutschlandtickets werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region entlastet“, ergänzt Ines Seiler, die stellvertretende Vorsitzende der SPD Teltow-Fläming.

Auch für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region wird es Entlastungen geben. So soll der Agrardiesel weitergeführt werden, es soll zu einem deutlichen Bürokratieabbau kommen und Förderungen für die Digitalisierung und Modernisierung der Landwirtschaft geben. Zudem gibt es im Bereich Bildung und Sport gute Nachrichten. So wird das Start-Chancen-Programm weitergeführt und ausgebaut, um Schulen weiter zu unterstützen. Schon heute profitieren drei Grundschulen in Luckenwalde und die Thomas-Müntzer-Grundschule in Niedergörsdorf davon. Es wird ein Schulsanierungsprogramm und eine Milliarde Euro zur Sanierung von Sportstätten geben.

Hiervon muss die Region profitieren, machen die Sozialdemokraten klar. Das ist aber kein Selbstläufer, betont Erik Stohn: „Wenn wir von den Möglichkeiten des Koalitionsvertrages profitieren wollen, braucht es eine enge Abstimmung zwischen Bundesebene, Land und Kommunen. Hierfür werden wir Sozialdemokraten uns einsetzen und auch frühzeitig entsprechende Anträge im Kreistag Teltow-Fläming einreichen – beispielsweise für eine Bewerbung unserer Region als Modellregion für Autonomes Fahren, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.“ Es gibt also viele gute Gründe in der Abstimmung, die bis zum 29. April 2025 läuft, für den Koalitionsvertrag zu stimmen.

Foto: Erik Stohn, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming, und seine Stellvertreterin Ines Seiler sprechen sich für die Annahme des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD aus.

Mahlow. „Ein Ort der Begegnung und des Austauschs“, so beschreibt die SPD-Landtagsabgeordnete Ines Seiler ihr neues Wahlkreisbüro im Mahlower Ortskern. Das Büro soll den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreis (Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Zossen und Baruth) als zentrale Anlaufstelle für landespolitische Fragen dienen. „Ich möchte für die Menschen in der Region direkt ansprechbar sein und ihre Anliegen ins Parlament tragen“, erklärt Seiler.

Die Sozialdemokratin, die seit 2024 im Brandenburger Landtag sitzt, lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit ihren großen und kleinen Sorgen ins Büro zu kommen. Vorrangig beschäftigt sich Seiler mit den Themen Integration und Infrastruktur, aber auch für alle anderen landespolitischen Anliegen – von der Bildung bis hin zur Inneren Sicherheit – hat ihr Team in Mahlow künftig ein offenes Ohr.

Außerdem lädt Seiler alle Interessierten herzlich zur feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros ein. Sie soll am Samstag, dem 22. März, von 12 bis 15 Uhr stattfinden. „Ich freue mich sehr darauf, Sie persönlich kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, freut sich die Abgeordnete. Für das leibliche Wohl ist mit Speisen und Getränken gesorgt. Bei Interesse wird um eine kurze Rückmeldung an buero.ines.seiler@mdl.brandenburg.de gebeten.

Das Wichtigste in Kürze:

Adresse: Trebbiner Straße 22B, 15831 Blankenfelde-Mahlow

Öffnungszeiten: Mo., Mi. und Fr., jeweils 9 bis 16 Uhr

Das Büro ist telefonisch unter 03379 4388900 zu erreichen.

Dahlewitz. „Resilienz stärken – Frieden sichern“, so lautete der Titel der Dialogveranstaltung, die am Mittwoch, dem 19. Februar, rund achtzig ausgewählte Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft nach Dahlewitz führte. Die Landtagsabgeordnete Ines Seiler und die Bundestagskandidatin Anja Soheam (beide SPD) hatten ihren Parteifreund, Verteidigungsminister Boris Pistorius, zur sicherheitspolitischen Diskussion ins Bürgerhaus „Bruno Taut“ eingeladen.

Pistorius zeigte sich an diesem Nachmittag gewohnt wortgewandt und redefreudig und umriss im Eröffnungsstatement seine Sicht auf das derzeitige weltpolitische Geschehen. „Eine Bedrohung wird nicht kleiner, wenn man sie ignoriert“, warnte er etwa mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Weil Deutschland lange „geschlafen“ habe, brauche es nun dringend die Zeitenwende und ein neues Selbstverständnis: „Wir stehen in der Verantwortung, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzugehen und unsere Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen.“

In der anschließenden Publikumsfragerunde ging es um verschiedene Themen der Verteidigungspolitik wie das erfolgreich reformierte Beschaffungswesen, die Debatte über Taurus-Lieferungen und den Aufbau einer zuverlässigen Streitkräfte-Reserve. Die drei SPD-Politiker waren sich darin einig, dass es wichtig sei, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Schließlich scheinen wir gerade zu erleben, dass eine neue Weltordnung entsteht“, begründete Ines Seiler.

Großes Interesse zog die Frage auf sich, wie unsere Gesellschaft krisenfest aufgestellt werden kann. „Äußere Sicherheit funktioniert nicht ohne Zivilschutz“, betonte Pistorius. Er machte jedoch darauf aufmerksam, dass in der Öffentlichkeit eine Art „Katastrophendemenz“ herrsche: „Daher investiert die Politik eher in das, was für die Menschen direkt sichtbar ist, und weniger in das, was man nur im Notfall braucht.“ Er sprach sich nicht nur für einen umfassenden Ansatz des Bevölkerungsschutzes aus, sondern auch für ein einheitliches Finanzierungskonzept von Bund, Ländern und Kommunen.

Natürlich blickten die Sozialdemokraten auch auf die bevorstehende Bundestagswahl. „Sie haben am Sonntag die Chance, eine tolle Kandidatin in den Bundestag zu wählen“, warb Pistorius für Anja Soheam, die ihren Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik sieht. Sie bringe das mit, was in der Politik entscheidend sei: „Man muss Menschen mögen – und ihnen zuhören.“ Ferner wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein besonnenes Handeln in Krisenzeiten gelobt: „Es macht einen Unterschied, wer regiert. Wenn es um Krieg, Frieden und Freiheit geht, braucht es eine klare Linie.“

Zum Schluss rief Pistorius die Gäste dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen und „die demokratische Mitte zu stärken“. Die Weimarer Republik sei schließlich nicht an der Stärke ihrer Feinde gescheitert, sondern an der Schwäche ihrer Befürworter. „Ich glaube nicht, dass sich Geschichte wiederholt, aber Fehler der Geschichte können sich wiederholen“, mahnte Pistorius, ehe er sich unter großem Applaus vom Publikum im Dahlewitzer Bürgerhaus verabschiedete.

Foto: Ines Seiler und Anja Soheam (beide SPD) während der Dialogveranstaltung mit ihrem Parteifreund Boris Pistorius (v. l.).

Teltow-Fläming. Erleichtert zeigen sich die Landtagsabgeordneten der SPD aus Teltow-Fläming Ines Seiler, Erik Stohn und Marcel Penquitt über die erzielte Einigung der SPD-geführten Landesregierung mit den brandenburgischen Kommunen. Diese sollten nach dem ursprünglichen Entwurf des Doppelhaushaltes für 2025 und 2026 jeweils auf gut 150 Millionen Euro aus dem Familienleistungsausgleich (gemeinhin auch als Familienlastenausgleich bezeichnet) verzichten.

„Das ist nun vom Tisch“, freut sich Erik Stohn. Er und seine beiden Kollegen, die allesamt auch Kommunalpolitiker sind und in ihren jeweiligen Stadtverordnetenversammlungen bzw. im Kreistag sitzen, atmen hörbar auf, dass die vorgesehenen Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden durch einen Kompromiss zwischen Land und Kommunen aufgehoben sind. Den Städten und Gemeinden bleiben die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich erhalten. Dazu gehören unter anderem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag, also Zuwendungen und Erleichterungen für Familien, die den Kommunen durch das Land nun weiterhin erstattet werden, obwohl das Land dafür keinen Ausgleich mehr vom Bund erhält.

„Wir erhalten dadurch in der derzeit finanziell angespannten Lage die Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch wenn das Land dafür mehr Schulden machen muss, aber das ist es der SPD-BSW-Koalition wert“, sagt Erik Stohn aus Jüterbog als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Denn vor Ort wird von den Kommunalparlamenten entschieden, was unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen hat.“

„Somit können geplante Investitionen in die örtliche Infrastruktur nun doch getätigt werden“, freut sich Marcel Penquitt aus Ludwigsfelde. „Und die bereits erfolgten Haushaltsbeschlüsse der Kommunen können jetzt auch so umgesetzt werden. Es braucht keine Nachtragshaushalte“, ergänzt Ines Seiler aus Baruth.

Im Einzelnen müssen die Städte und Gemeinden des Kreises Teltow-Fläming allein in diesem Jahr nicht mehr mit folgenden Mindereinnahmen rechnen:

• Am Mellensee: 439.843 Euro
• Baruth/Mark: 223.352 Euro
• Blankenfelde-Mahlow: 2.198.937 Euro
• Dahme/Mark: 192.572 Euro
• Dahmetal: 20.412 Euro
• Großbeeren: 783.546 Euro
• Ihlow: 27.427 Euro
• Jüterbog: 569.547 Euro
• Luckenwalde: 997.068 Euro
• Ludwigsfelde: 1.815.593 Euro
• Niedergörsdorf: 258.700 Euro
• Niederer Fläming: 132.211 Euro
• Nuthe-Urstromtal: 384.236 Euro
• Rangsdorf: 983.947 Euro
• Trebbin: 588.959 Euro
• Zossen: 1.140.231 Euro

Für das Jahr 2026 wird es ähnlich aussehen. Dann allerdings wird – so der Kompromiss – der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten, um 77 Millionen Euro, also um rund die Hälfte, verringert. „Das ist zwar ein Haufen Geld“, meinen die drei SPD-Abgeordneten aus TF, aber dafür hätten die Kommunen wenigstens genügend Zeit, sich darauf einzurichten. Also Aufatmen und Atempause.

Foto: Die TF-Abgeordneten im Brandenburger Landtag: Erik Stohn, Ines Seiler und Marcel Penquitt (v. l.).

Luckenwalde. Seit Dienstag, den 15. April 2025, sind die Mitglieder der SPD bundesweit dazu aufgerufen, über die Annahme des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und ihrer Partei abzustimmen. Das gilt auch für die Mitglieder im SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming. Dessen Vorsitzender spricht sich nun für die Annahme des Vertrages aus und sieht viele gute Einigungen, die auch in Teltow-Fläming positive Wirkung zeigen werden.

Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Erik Stohn: „Im Vordergrund der medialen Öffentlichkeit stehen natürlich immer die großen bundespolitischen Themen – Mindestlohn, Rente, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, aber auch Migration. Hier passiert viel Gutes – von der Sicherung des Rentenniveaus über die Absenkung der Energiepreise bis hin zu verbindlicheren Regelungen in der Asylpolitik und Verbesserungen bei der Integration von Geflüchteten in Arbeit.  Schaut man aber tiefer in den Vertrag, ergeben sich insbesondere für Regionen wie Teltow-Fläming wirklich große Chancen.“ Dabei verweist Stohn auf eine geplante Förderinitiative für Biotechnologie, die dem Biotechnologiepark in Luckenwalde zugutekommen kann.

Im Bereich der Verkehrs- und Mobilitätspolitik bietet das geplante Infrastrukturpaket von bis zu 500 Milliarden Euro die Chance, den viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn weiter zu verfolgen. Die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel schafft die Möglichkeit, die Taktung im Zugverkehr in der Region weiter zu erhöhen. „Es wird Förderungen für E-Busse geben, von denen die VTF profitieren kann. Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und durch die Absicherung des Deutschlandtickets werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region entlastet“, ergänzt Ines Seiler, die stellvertretende Vorsitzende der SPD Teltow-Fläming.

Auch für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region wird es Entlastungen geben. So soll der Agrardiesel weitergeführt werden, es soll zu einem deutlichen Bürokratieabbau kommen und Förderungen für die Digitalisierung und Modernisierung der Landwirtschaft geben. Zudem gibt es im Bereich Bildung und Sport gute Nachrichten. So wird das Start-Chancen-Programm weitergeführt und ausgebaut, um Schulen weiter zu unterstützen. Schon heute profitieren drei Grundschulen in Luckenwalde und die Thomas-Müntzer-Grundschule in Niedergörsdorf davon. Es wird ein Schulsanierungsprogramm und eine Milliarde Euro zur Sanierung von Sportstätten geben.

Hiervon muss die Region profitieren, machen die Sozialdemokraten klar. Das ist aber kein Selbstläufer, betont Erik Stohn: „Wenn wir von den Möglichkeiten des Koalitionsvertrages profitieren wollen, braucht es eine enge Abstimmung zwischen Bundesebene, Land und Kommunen. Hierfür werden wir Sozialdemokraten uns einsetzen und auch frühzeitig entsprechende Anträge im Kreistag Teltow-Fläming einreichen – beispielsweise für eine Bewerbung unserer Region als Modellregion für Autonomes Fahren, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.“ Es gibt also viele gute Gründe in der Abstimmung, die bis zum 29. April 2025 läuft, für den Koalitionsvertrag zu stimmen.

Foto: Erik Stohn, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming, und seine Stellvertreterin Ines Seiler sprechen sich für die Annahme des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD aus.

Mahlow. „Ein Ort der Begegnung und des Austauschs“, so beschreibt die SPD-Landtagsabgeordnete Ines Seiler ihr neues Wahlkreisbüro im Mahlower Ortskern. Das Büro soll den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreis (Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Zossen und Baruth) als zentrale Anlaufstelle für landespolitische Fragen dienen. „Ich möchte für die Menschen in der Region direkt ansprechbar sein und ihre Anliegen ins Parlament tragen“, erklärt Seiler.

Die Sozialdemokratin, die seit 2024 im Brandenburger Landtag sitzt, lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit ihren großen und kleinen Sorgen ins Büro zu kommen. Vorrangig beschäftigt sich Seiler mit den Themen Integration und Infrastruktur, aber auch für alle anderen landespolitischen Anliegen – von der Bildung bis hin zur Inneren Sicherheit – hat ihr Team in Mahlow künftig ein offenes Ohr.

Außerdem lädt Seiler alle Interessierten herzlich zur feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros ein. Sie soll am Samstag, dem 22. März, von 12 bis 15 Uhr stattfinden. „Ich freue mich sehr darauf, Sie persönlich kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, freut sich die Abgeordnete. Für das leibliche Wohl ist mit Speisen und Getränken gesorgt. Bei Interesse wird um eine kurze Rückmeldung an buero.ines.seiler@mdl.brandenburg.de gebeten.

Das Wichtigste in Kürze:

Adresse: Trebbiner Straße 22B, 15831 Blankenfelde-Mahlow

Öffnungszeiten: Mo., Mi. und Fr., jeweils 9 bis 16 Uhr

Das Büro ist telefonisch unter 03379 4388900 zu erreichen.

Dahlewitz. „Resilienz stärken – Frieden sichern“, so lautete der Titel der Dialogveranstaltung, die am Mittwoch, dem 19. Februar, rund achtzig ausgewählte Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft nach Dahlewitz führte. Die Landtagsabgeordnete Ines Seiler und die Bundestagskandidatin Anja Soheam (beide SPD) hatten ihren Parteifreund, Verteidigungsminister Boris Pistorius, zur sicherheitspolitischen Diskussion ins Bürgerhaus „Bruno Taut“ eingeladen.

Pistorius zeigte sich an diesem Nachmittag gewohnt wortgewandt und redefreudig und umriss im Eröffnungsstatement seine Sicht auf das derzeitige weltpolitische Geschehen. „Eine Bedrohung wird nicht kleiner, wenn man sie ignoriert“, warnte er etwa mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Weil Deutschland lange „geschlafen“ habe, brauche es nun dringend die Zeitenwende und ein neues Selbstverständnis: „Wir stehen in der Verantwortung, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzugehen und unsere Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen.“

In der anschließenden Publikumsfragerunde ging es um verschiedene Themen der Verteidigungspolitik wie das erfolgreich reformierte Beschaffungswesen, die Debatte über Taurus-Lieferungen und den Aufbau einer zuverlässigen Streitkräfte-Reserve. Die drei SPD-Politiker waren sich darin einig, dass es wichtig sei, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Schließlich scheinen wir gerade zu erleben, dass eine neue Weltordnung entsteht“, begründete Ines Seiler.

Großes Interesse zog die Frage auf sich, wie unsere Gesellschaft krisenfest aufgestellt werden kann. „Äußere Sicherheit funktioniert nicht ohne Zivilschutz“, betonte Pistorius. Er machte jedoch darauf aufmerksam, dass in der Öffentlichkeit eine Art „Katastrophendemenz“ herrsche: „Daher investiert die Politik eher in das, was für die Menschen direkt sichtbar ist, und weniger in das, was man nur im Notfall braucht.“ Er sprach sich nicht nur für einen umfassenden Ansatz des Bevölkerungsschutzes aus, sondern auch für ein einheitliches Finanzierungskonzept von Bund, Ländern und Kommunen.

Natürlich blickten die Sozialdemokraten auch auf die bevorstehende Bundestagswahl. „Sie haben am Sonntag die Chance, eine tolle Kandidatin in den Bundestag zu wählen“, warb Pistorius für Anja Soheam, die ihren Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik sieht. Sie bringe das mit, was in der Politik entscheidend sei: „Man muss Menschen mögen – und ihnen zuhören.“ Ferner wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein besonnenes Handeln in Krisenzeiten gelobt: „Es macht einen Unterschied, wer regiert. Wenn es um Krieg, Frieden und Freiheit geht, braucht es eine klare Linie.“

Zum Schluss rief Pistorius die Gäste dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen und „die demokratische Mitte zu stärken“. Die Weimarer Republik sei schließlich nicht an der Stärke ihrer Feinde gescheitert, sondern an der Schwäche ihrer Befürworter. „Ich glaube nicht, dass sich Geschichte wiederholt, aber Fehler der Geschichte können sich wiederholen“, mahnte Pistorius, ehe er sich unter großem Applaus vom Publikum im Dahlewitzer Bürgerhaus verabschiedete.

Foto: Ines Seiler und Anja Soheam (beide SPD) während der Dialogveranstaltung mit ihrem Parteifreund Boris Pistorius (v. l.).

Teltow-Fläming. Erleichtert zeigen sich die Landtagsabgeordneten der SPD aus Teltow-Fläming Ines Seiler, Erik Stohn und Marcel Penquitt über die erzielte Einigung der SPD-geführten Landesregierung mit den brandenburgischen Kommunen. Diese sollten nach dem ursprünglichen Entwurf des Doppelhaushaltes für 2025 und 2026 jeweils auf gut 150 Millionen Euro aus dem Familienleistungsausgleich (gemeinhin auch als Familienlastenausgleich bezeichnet) verzichten.

„Das ist nun vom Tisch“, freut sich Erik Stohn. Er und seine beiden Kollegen, die allesamt auch Kommunalpolitiker sind und in ihren jeweiligen Stadtverordnetenversammlungen bzw. im Kreistag sitzen, atmen hörbar auf, dass die vorgesehenen Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden durch einen Kompromiss zwischen Land und Kommunen aufgehoben sind. Den Städten und Gemeinden bleiben die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich erhalten. Dazu gehören unter anderem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag, also Zuwendungen und Erleichterungen für Familien, die den Kommunen durch das Land nun weiterhin erstattet werden, obwohl das Land dafür keinen Ausgleich mehr vom Bund erhält.

„Wir erhalten dadurch in der derzeit finanziell angespannten Lage die Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch wenn das Land dafür mehr Schulden machen muss, aber das ist es der SPD-BSW-Koalition wert“, sagt Erik Stohn aus Jüterbog als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Denn vor Ort wird von den Kommunalparlamenten entschieden, was unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen hat.“

„Somit können geplante Investitionen in die örtliche Infrastruktur nun doch getätigt werden“, freut sich Marcel Penquitt aus Ludwigsfelde. „Und die bereits erfolgten Haushaltsbeschlüsse der Kommunen können jetzt auch so umgesetzt werden. Es braucht keine Nachtragshaushalte“, ergänzt Ines Seiler aus Baruth.

Im Einzelnen müssen die Städte und Gemeinden des Kreises Teltow-Fläming allein in diesem Jahr nicht mehr mit folgenden Mindereinnahmen rechnen:

• Am Mellensee: 439.843 Euro
• Baruth/Mark: 223.352 Euro
• Blankenfelde-Mahlow: 2.198.937 Euro
• Dahme/Mark: 192.572 Euro
• Dahmetal: 20.412 Euro
• Großbeeren: 783.546 Euro
• Ihlow: 27.427 Euro
• Jüterbog: 569.547 Euro
• Luckenwalde: 997.068 Euro
• Ludwigsfelde: 1.815.593 Euro
• Niedergörsdorf: 258.700 Euro
• Niederer Fläming: 132.211 Euro
• Nuthe-Urstromtal: 384.236 Euro
• Rangsdorf: 983.947 Euro
• Trebbin: 588.959 Euro
• Zossen: 1.140.231 Euro

Für das Jahr 2026 wird es ähnlich aussehen. Dann allerdings wird – so der Kompromiss – der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten, um 77 Millionen Euro, also um rund die Hälfte, verringert. „Das ist zwar ein Haufen Geld“, meinen die drei SPD-Abgeordneten aus TF, aber dafür hätten die Kommunen wenigstens genügend Zeit, sich darauf einzurichten. Also Aufatmen und Atempause.

Foto: Die TF-Abgeordneten im Brandenburger Landtag: Erik Stohn, Ines Seiler und Marcel Penquitt (v. l.).

Luckenwalde. Seit Dienstag, den 15. April 2025, sind die Mitglieder der SPD bundesweit dazu aufgerufen, über die Annahme des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und ihrer Partei abzustimmen. Das gilt auch für die Mitglieder im SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming. Dessen Vorsitzender spricht sich nun für die Annahme des Vertrages aus und sieht viele gute Einigungen, die auch in Teltow-Fläming positive Wirkung zeigen werden.

Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Erik Stohn: „Im Vordergrund der medialen Öffentlichkeit stehen natürlich immer die großen bundespolitischen Themen – Mindestlohn, Rente, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, aber auch Migration. Hier passiert viel Gutes – von der Sicherung des Rentenniveaus über die Absenkung der Energiepreise bis hin zu verbindlicheren Regelungen in der Asylpolitik und Verbesserungen bei der Integration von Geflüchteten in Arbeit.  Schaut man aber tiefer in den Vertrag, ergeben sich insbesondere für Regionen wie Teltow-Fläming wirklich große Chancen.“ Dabei verweist Stohn auf eine geplante Förderinitiative für Biotechnologie, die dem Biotechnologiepark in Luckenwalde zugutekommen kann.

Im Bereich der Verkehrs- und Mobilitätspolitik bietet das geplante Infrastrukturpaket von bis zu 500 Milliarden Euro die Chance, den viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn weiter zu verfolgen. Die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel schafft die Möglichkeit, die Taktung im Zugverkehr in der Region weiter zu erhöhen. „Es wird Förderungen für E-Busse geben, von denen die VTF profitieren kann. Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und durch die Absicherung des Deutschlandtickets werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region entlastet“, ergänzt Ines Seiler, die stellvertretende Vorsitzende der SPD Teltow-Fläming.

Auch für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region wird es Entlastungen geben. So soll der Agrardiesel weitergeführt werden, es soll zu einem deutlichen Bürokratieabbau kommen und Förderungen für die Digitalisierung und Modernisierung der Landwirtschaft geben. Zudem gibt es im Bereich Bildung und Sport gute Nachrichten. So wird das Start-Chancen-Programm weitergeführt und ausgebaut, um Schulen weiter zu unterstützen. Schon heute profitieren drei Grundschulen in Luckenwalde und die Thomas-Müntzer-Grundschule in Niedergörsdorf davon. Es wird ein Schulsanierungsprogramm und eine Milliarde Euro zur Sanierung von Sportstätten geben.

Hiervon muss die Region profitieren, machen die Sozialdemokraten klar. Das ist aber kein Selbstläufer, betont Erik Stohn: „Wenn wir von den Möglichkeiten des Koalitionsvertrages profitieren wollen, braucht es eine enge Abstimmung zwischen Bundesebene, Land und Kommunen. Hierfür werden wir Sozialdemokraten uns einsetzen und auch frühzeitig entsprechende Anträge im Kreistag Teltow-Fläming einreichen – beispielsweise für eine Bewerbung unserer Region als Modellregion für Autonomes Fahren, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.“ Es gibt also viele gute Gründe in der Abstimmung, die bis zum 29. April 2025 läuft, für den Koalitionsvertrag zu stimmen.

Foto: Erik Stohn, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming, und seine Stellvertreterin Ines Seiler sprechen sich für die Annahme des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD aus.

Mahlow. „Ein Ort der Begegnung und des Austauschs“, so beschreibt die SPD-Landtagsabgeordnete Ines Seiler ihr neues Wahlkreisbüro im Mahlower Ortskern. Das Büro soll den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreis (Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Zossen und Baruth) als zentrale Anlaufstelle für landespolitische Fragen dienen. „Ich möchte für die Menschen in der Region direkt ansprechbar sein und ihre Anliegen ins Parlament tragen“, erklärt Seiler.

Die Sozialdemokratin, die seit 2024 im Brandenburger Landtag sitzt, lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit ihren großen und kleinen Sorgen ins Büro zu kommen. Vorrangig beschäftigt sich Seiler mit den Themen Integration und Infrastruktur, aber auch für alle anderen landespolitischen Anliegen – von der Bildung bis hin zur Inneren Sicherheit – hat ihr Team in Mahlow künftig ein offenes Ohr.

Außerdem lädt Seiler alle Interessierten herzlich zur feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros ein. Sie soll am Samstag, dem 22. März, von 12 bis 15 Uhr stattfinden. „Ich freue mich sehr darauf, Sie persönlich kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, freut sich die Abgeordnete. Für das leibliche Wohl ist mit Speisen und Getränken gesorgt. Bei Interesse wird um eine kurze Rückmeldung an buero.ines.seiler@mdl.brandenburg.de gebeten.

Das Wichtigste in Kürze:

Adresse: Trebbiner Straße 22B, 15831 Blankenfelde-Mahlow

Öffnungszeiten: Mo., Mi. und Fr., jeweils 9 bis 16 Uhr

Das Büro ist telefonisch unter 03379 4388900 zu erreichen.

Dahlewitz. „Resilienz stärken – Frieden sichern“, so lautete der Titel der Dialogveranstaltung, die am Mittwoch, dem 19. Februar, rund achtzig ausgewählte Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft nach Dahlewitz führte. Die Landtagsabgeordnete Ines Seiler und die Bundestagskandidatin Anja Soheam (beide SPD) hatten ihren Parteifreund, Verteidigungsminister Boris Pistorius, zur sicherheitspolitischen Diskussion ins Bürgerhaus „Bruno Taut“ eingeladen.

Pistorius zeigte sich an diesem Nachmittag gewohnt wortgewandt und redefreudig und umriss im Eröffnungsstatement seine Sicht auf das derzeitige weltpolitische Geschehen. „Eine Bedrohung wird nicht kleiner, wenn man sie ignoriert“, warnte er etwa mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Weil Deutschland lange „geschlafen“ habe, brauche es nun dringend die Zeitenwende und ein neues Selbstverständnis: „Wir stehen in der Verantwortung, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzugehen und unsere Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen.“

In der anschließenden Publikumsfragerunde ging es um verschiedene Themen der Verteidigungspolitik wie das erfolgreich reformierte Beschaffungswesen, die Debatte über Taurus-Lieferungen und den Aufbau einer zuverlässigen Streitkräfte-Reserve. Die drei SPD-Politiker waren sich darin einig, dass es wichtig sei, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Schließlich scheinen wir gerade zu erleben, dass eine neue Weltordnung entsteht“, begründete Ines Seiler.

Großes Interesse zog die Frage auf sich, wie unsere Gesellschaft krisenfest aufgestellt werden kann. „Äußere Sicherheit funktioniert nicht ohne Zivilschutz“, betonte Pistorius. Er machte jedoch darauf aufmerksam, dass in der Öffentlichkeit eine Art „Katastrophendemenz“ herrsche: „Daher investiert die Politik eher in das, was für die Menschen direkt sichtbar ist, und weniger in das, was man nur im Notfall braucht.“ Er sprach sich nicht nur für einen umfassenden Ansatz des Bevölkerungsschutzes aus, sondern auch für ein einheitliches Finanzierungskonzept von Bund, Ländern und Kommunen.

Natürlich blickten die Sozialdemokraten auch auf die bevorstehende Bundestagswahl. „Sie haben am Sonntag die Chance, eine tolle Kandidatin in den Bundestag zu wählen“, warb Pistorius für Anja Soheam, die ihren Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik sieht. Sie bringe das mit, was in der Politik entscheidend sei: „Man muss Menschen mögen – und ihnen zuhören.“ Ferner wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein besonnenes Handeln in Krisenzeiten gelobt: „Es macht einen Unterschied, wer regiert. Wenn es um Krieg, Frieden und Freiheit geht, braucht es eine klare Linie.“

Zum Schluss rief Pistorius die Gäste dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen und „die demokratische Mitte zu stärken“. Die Weimarer Republik sei schließlich nicht an der Stärke ihrer Feinde gescheitert, sondern an der Schwäche ihrer Befürworter. „Ich glaube nicht, dass sich Geschichte wiederholt, aber Fehler der Geschichte können sich wiederholen“, mahnte Pistorius, ehe er sich unter großem Applaus vom Publikum im Dahlewitzer Bürgerhaus verabschiedete.

Foto: Ines Seiler und Anja Soheam (beide SPD) während der Dialogveranstaltung mit ihrem Parteifreund Boris Pistorius (v. l.).

Teltow-Fläming. Erleichtert zeigen sich die Landtagsabgeordneten der SPD aus Teltow-Fläming Ines Seiler, Erik Stohn und Marcel Penquitt über die erzielte Einigung der SPD-geführten Landesregierung mit den brandenburgischen Kommunen. Diese sollten nach dem ursprünglichen Entwurf des Doppelhaushaltes für 2025 und 2026 jeweils auf gut 150 Millionen Euro aus dem Familienleistungsausgleich (gemeinhin auch als Familienlastenausgleich bezeichnet) verzichten.

„Das ist nun vom Tisch“, freut sich Erik Stohn. Er und seine beiden Kollegen, die allesamt auch Kommunalpolitiker sind und in ihren jeweiligen Stadtverordnetenversammlungen bzw. im Kreistag sitzen, atmen hörbar auf, dass die vorgesehenen Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden durch einen Kompromiss zwischen Land und Kommunen aufgehoben sind. Den Städten und Gemeinden bleiben die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich erhalten. Dazu gehören unter anderem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag, also Zuwendungen und Erleichterungen für Familien, die den Kommunen durch das Land nun weiterhin erstattet werden, obwohl das Land dafür keinen Ausgleich mehr vom Bund erhält.

„Wir erhalten dadurch in der derzeit finanziell angespannten Lage die Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch wenn das Land dafür mehr Schulden machen muss, aber das ist es der SPD-BSW-Koalition wert“, sagt Erik Stohn aus Jüterbog als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Denn vor Ort wird von den Kommunalparlamenten entschieden, was unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen hat.“

„Somit können geplante Investitionen in die örtliche Infrastruktur nun doch getätigt werden“, freut sich Marcel Penquitt aus Ludwigsfelde. „Und die bereits erfolgten Haushaltsbeschlüsse der Kommunen können jetzt auch so umgesetzt werden. Es braucht keine Nachtragshaushalte“, ergänzt Ines Seiler aus Baruth.

Im Einzelnen müssen die Städte und Gemeinden des Kreises Teltow-Fläming allein in diesem Jahr nicht mehr mit folgenden Mindereinnahmen rechnen:

• Am Mellensee: 439.843 Euro
• Baruth/Mark: 223.352 Euro
• Blankenfelde-Mahlow: 2.198.937 Euro
• Dahme/Mark: 192.572 Euro
• Dahmetal: 20.412 Euro
• Großbeeren: 783.546 Euro
• Ihlow: 27.427 Euro
• Jüterbog: 569.547 Euro
• Luckenwalde: 997.068 Euro
• Ludwigsfelde: 1.815.593 Euro
• Niedergörsdorf: 258.700 Euro
• Niederer Fläming: 132.211 Euro
• Nuthe-Urstromtal: 384.236 Euro
• Rangsdorf: 983.947 Euro
• Trebbin: 588.959 Euro
• Zossen: 1.140.231 Euro

Für das Jahr 2026 wird es ähnlich aussehen. Dann allerdings wird – so der Kompromiss – der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten, um 77 Millionen Euro, also um rund die Hälfte, verringert. „Das ist zwar ein Haufen Geld“, meinen die drei SPD-Abgeordneten aus TF, aber dafür hätten die Kommunen wenigstens genügend Zeit, sich darauf einzurichten. Also Aufatmen und Atempause.

Foto: Die TF-Abgeordneten im Brandenburger Landtag: Erik Stohn, Ines Seiler und Marcel Penquitt (v. l.).

Luckenwalde. Seit Dienstag, den 15. April 2025, sind die Mitglieder der SPD bundesweit dazu aufgerufen, über die Annahme des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und ihrer Partei abzustimmen. Das gilt auch für die Mitglieder im SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming. Dessen Vorsitzender spricht sich nun für die Annahme des Vertrages aus und sieht viele gute Einigungen, die auch in Teltow-Fläming positive Wirkung zeigen werden.

Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Erik Stohn: „Im Vordergrund der medialen Öffentlichkeit stehen natürlich immer die großen bundespolitischen Themen – Mindestlohn, Rente, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, aber auch Migration. Hier passiert viel Gutes – von der Sicherung des Rentenniveaus über die Absenkung der Energiepreise bis hin zu verbindlicheren Regelungen in der Asylpolitik und Verbesserungen bei der Integration von Geflüchteten in Arbeit.  Schaut man aber tiefer in den Vertrag, ergeben sich insbesondere für Regionen wie Teltow-Fläming wirklich große Chancen.“ Dabei verweist Stohn auf eine geplante Förderinitiative für Biotechnologie, die dem Biotechnologiepark in Luckenwalde zugutekommen kann.

Im Bereich der Verkehrs- und Mobilitätspolitik bietet das geplante Infrastrukturpaket von bis zu 500 Milliarden Euro die Chance, den viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn weiter zu verfolgen. Die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel schafft die Möglichkeit, die Taktung im Zugverkehr in der Region weiter zu erhöhen. „Es wird Förderungen für E-Busse geben, von denen die VTF profitieren kann. Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und durch die Absicherung des Deutschlandtickets werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region entlastet“, ergänzt Ines Seiler, die stellvertretende Vorsitzende der SPD Teltow-Fläming.

Auch für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region wird es Entlastungen geben. So soll der Agrardiesel weitergeführt werden, es soll zu einem deutlichen Bürokratieabbau kommen und Förderungen für die Digitalisierung und Modernisierung der Landwirtschaft geben. Zudem gibt es im Bereich Bildung und Sport gute Nachrichten. So wird das Start-Chancen-Programm weitergeführt und ausgebaut, um Schulen weiter zu unterstützen. Schon heute profitieren drei Grundschulen in Luckenwalde und die Thomas-Müntzer-Grundschule in Niedergörsdorf davon. Es wird ein Schulsanierungsprogramm und eine Milliarde Euro zur Sanierung von Sportstätten geben.

Hiervon muss die Region profitieren, machen die Sozialdemokraten klar. Das ist aber kein Selbstläufer, betont Erik Stohn: „Wenn wir von den Möglichkeiten des Koalitionsvertrages profitieren wollen, braucht es eine enge Abstimmung zwischen Bundesebene, Land und Kommunen. Hierfür werden wir Sozialdemokraten uns einsetzen und auch frühzeitig entsprechende Anträge im Kreistag Teltow-Fläming einreichen – beispielsweise für eine Bewerbung unserer Region als Modellregion für Autonomes Fahren, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.“ Es gibt also viele gute Gründe in der Abstimmung, die bis zum 29. April 2025 läuft, für den Koalitionsvertrag zu stimmen.

Foto: Erik Stohn, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming, und seine Stellvertreterin Ines Seiler sprechen sich für die Annahme des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD aus.

Mahlow. „Ein Ort der Begegnung und des Austauschs“, so beschreibt die SPD-Landtagsabgeordnete Ines Seiler ihr neues Wahlkreisbüro im Mahlower Ortskern. Das Büro soll den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreis (Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Zossen und Baruth) als zentrale Anlaufstelle für landespolitische Fragen dienen. „Ich möchte für die Menschen in der Region direkt ansprechbar sein und ihre Anliegen ins Parlament tragen“, erklärt Seiler.

Die Sozialdemokratin, die seit 2024 im Brandenburger Landtag sitzt, lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit ihren großen und kleinen Sorgen ins Büro zu kommen. Vorrangig beschäftigt sich Seiler mit den Themen Integration und Infrastruktur, aber auch für alle anderen landespolitischen Anliegen – von der Bildung bis hin zur Inneren Sicherheit – hat ihr Team in Mahlow künftig ein offenes Ohr.

Außerdem lädt Seiler alle Interessierten herzlich zur feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros ein. Sie soll am Samstag, dem 22. März, von 12 bis 15 Uhr stattfinden. „Ich freue mich sehr darauf, Sie persönlich kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, freut sich die Abgeordnete. Für das leibliche Wohl ist mit Speisen und Getränken gesorgt. Bei Interesse wird um eine kurze Rückmeldung an buero.ines.seiler@mdl.brandenburg.de gebeten.

Das Wichtigste in Kürze:

Adresse: Trebbiner Straße 22B, 15831 Blankenfelde-Mahlow

Öffnungszeiten: Mo., Mi. und Fr., jeweils 9 bis 16 Uhr

Das Büro ist telefonisch unter 03379 4388900 zu erreichen.

Dahlewitz. „Resilienz stärken – Frieden sichern“, so lautete der Titel der Dialogveranstaltung, die am Mittwoch, dem 19. Februar, rund achtzig ausgewählte Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft nach Dahlewitz führte. Die Landtagsabgeordnete Ines Seiler und die Bundestagskandidatin Anja Soheam (beide SPD) hatten ihren Parteifreund, Verteidigungsminister Boris Pistorius, zur sicherheitspolitischen Diskussion ins Bürgerhaus „Bruno Taut“ eingeladen.

Pistorius zeigte sich an diesem Nachmittag gewohnt wortgewandt und redefreudig und umriss im Eröffnungsstatement seine Sicht auf das derzeitige weltpolitische Geschehen. „Eine Bedrohung wird nicht kleiner, wenn man sie ignoriert“, warnte er etwa mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Weil Deutschland lange „geschlafen“ habe, brauche es nun dringend die Zeitenwende und ein neues Selbstverständnis: „Wir stehen in der Verantwortung, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzugehen und unsere Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen.“

In der anschließenden Publikumsfragerunde ging es um verschiedene Themen der Verteidigungspolitik wie das erfolgreich reformierte Beschaffungswesen, die Debatte über Taurus-Lieferungen und den Aufbau einer zuverlässigen Streitkräfte-Reserve. Die drei SPD-Politiker waren sich darin einig, dass es wichtig sei, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Schließlich scheinen wir gerade zu erleben, dass eine neue Weltordnung entsteht“, begründete Ines Seiler.

Großes Interesse zog die Frage auf sich, wie unsere Gesellschaft krisenfest aufgestellt werden kann. „Äußere Sicherheit funktioniert nicht ohne Zivilschutz“, betonte Pistorius. Er machte jedoch darauf aufmerksam, dass in der Öffentlichkeit eine Art „Katastrophendemenz“ herrsche: „Daher investiert die Politik eher in das, was für die Menschen direkt sichtbar ist, und weniger in das, was man nur im Notfall braucht.“ Er sprach sich nicht nur für einen umfassenden Ansatz des Bevölkerungsschutzes aus, sondern auch für ein einheitliches Finanzierungskonzept von Bund, Ländern und Kommunen.

Natürlich blickten die Sozialdemokraten auch auf die bevorstehende Bundestagswahl. „Sie haben am Sonntag die Chance, eine tolle Kandidatin in den Bundestag zu wählen“, warb Pistorius für Anja Soheam, die ihren Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik sieht. Sie bringe das mit, was in der Politik entscheidend sei: „Man muss Menschen mögen – und ihnen zuhören.“ Ferner wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein besonnenes Handeln in Krisenzeiten gelobt: „Es macht einen Unterschied, wer regiert. Wenn es um Krieg, Frieden und Freiheit geht, braucht es eine klare Linie.“

Zum Schluss rief Pistorius die Gäste dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen und „die demokratische Mitte zu stärken“. Die Weimarer Republik sei schließlich nicht an der Stärke ihrer Feinde gescheitert, sondern an der Schwäche ihrer Befürworter. „Ich glaube nicht, dass sich Geschichte wiederholt, aber Fehler der Geschichte können sich wiederholen“, mahnte Pistorius, ehe er sich unter großem Applaus vom Publikum im Dahlewitzer Bürgerhaus verabschiedete.

Foto: Ines Seiler und Anja Soheam (beide SPD) während der Dialogveranstaltung mit ihrem Parteifreund Boris Pistorius (v. l.).

Teltow-Fläming. Erleichtert zeigen sich die Landtagsabgeordneten der SPD aus Teltow-Fläming Ines Seiler, Erik Stohn und Marcel Penquitt über die erzielte Einigung der SPD-geführten Landesregierung mit den brandenburgischen Kommunen. Diese sollten nach dem ursprünglichen Entwurf des Doppelhaushaltes für 2025 und 2026 jeweils auf gut 150 Millionen Euro aus dem Familienleistungsausgleich (gemeinhin auch als Familienlastenausgleich bezeichnet) verzichten.

„Das ist nun vom Tisch“, freut sich Erik Stohn. Er und seine beiden Kollegen, die allesamt auch Kommunalpolitiker sind und in ihren jeweiligen Stadtverordnetenversammlungen bzw. im Kreistag sitzen, atmen hörbar auf, dass die vorgesehenen Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden durch einen Kompromiss zwischen Land und Kommunen aufgehoben sind. Den Städten und Gemeinden bleiben die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich erhalten. Dazu gehören unter anderem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag, also Zuwendungen und Erleichterungen für Familien, die den Kommunen durch das Land nun weiterhin erstattet werden, obwohl das Land dafür keinen Ausgleich mehr vom Bund erhält.

„Wir erhalten dadurch in der derzeit finanziell angespannten Lage die Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch wenn das Land dafür mehr Schulden machen muss, aber das ist es der SPD-BSW-Koalition wert“, sagt Erik Stohn aus Jüterbog als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Denn vor Ort wird von den Kommunalparlamenten entschieden, was unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen hat.“

„Somit können geplante Investitionen in die örtliche Infrastruktur nun doch getätigt werden“, freut sich Marcel Penquitt aus Ludwigsfelde. „Und die bereits erfolgten Haushaltsbeschlüsse der Kommunen können jetzt auch so umgesetzt werden. Es braucht keine Nachtragshaushalte“, ergänzt Ines Seiler aus Baruth.

Im Einzelnen müssen die Städte und Gemeinden des Kreises Teltow-Fläming allein in diesem Jahr nicht mehr mit folgenden Mindereinnahmen rechnen:

• Am Mellensee: 439.843 Euro
• Baruth/Mark: 223.352 Euro
• Blankenfelde-Mahlow: 2.198.937 Euro
• Dahme/Mark: 192.572 Euro
• Dahmetal: 20.412 Euro
• Großbeeren: 783.546 Euro
• Ihlow: 27.427 Euro
• Jüterbog: 569.547 Euro
• Luckenwalde: 997.068 Euro
• Ludwigsfelde: 1.815.593 Euro
• Niedergörsdorf: 258.700 Euro
• Niederer Fläming: 132.211 Euro
• Nuthe-Urstromtal: 384.236 Euro
• Rangsdorf: 983.947 Euro
• Trebbin: 588.959 Euro
• Zossen: 1.140.231 Euro

Für das Jahr 2026 wird es ähnlich aussehen. Dann allerdings wird – so der Kompromiss – der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten, um 77 Millionen Euro, also um rund die Hälfte, verringert. „Das ist zwar ein Haufen Geld“, meinen die drei SPD-Abgeordneten aus TF, aber dafür hätten die Kommunen wenigstens genügend Zeit, sich darauf einzurichten. Also Aufatmen und Atempause.

Foto: Die TF-Abgeordneten im Brandenburger Landtag: Erik Stohn, Ines Seiler und Marcel Penquitt (v. l.).

Luckenwalde. Seit Dienstag, den 15. April 2025, sind die Mitglieder der SPD bundesweit dazu aufgerufen, über die Annahme des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und ihrer Partei abzustimmen. Das gilt auch für die Mitglieder im SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming. Dessen Vorsitzender spricht sich nun für die Annahme des Vertrages aus und sieht viele gute Einigungen, die auch in Teltow-Fläming positive Wirkung zeigen werden.

Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Erik Stohn: „Im Vordergrund der medialen Öffentlichkeit stehen natürlich immer die großen bundespolitischen Themen – Mindestlohn, Rente, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, aber auch Migration. Hier passiert viel Gutes – von der Sicherung des Rentenniveaus über die Absenkung der Energiepreise bis hin zu verbindlicheren Regelungen in der Asylpolitik und Verbesserungen bei der Integration von Geflüchteten in Arbeit.  Schaut man aber tiefer in den Vertrag, ergeben sich insbesondere für Regionen wie Teltow-Fläming wirklich große Chancen.“ Dabei verweist Stohn auf eine geplante Förderinitiative für Biotechnologie, die dem Biotechnologiepark in Luckenwalde zugutekommen kann.

Im Bereich der Verkehrs- und Mobilitätspolitik bietet das geplante Infrastrukturpaket von bis zu 500 Milliarden Euro die Chance, den viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn weiter zu verfolgen. Die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel schafft die Möglichkeit, die Taktung im Zugverkehr in der Region weiter zu erhöhen. „Es wird Förderungen für E-Busse geben, von denen die VTF profitieren kann. Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und durch die Absicherung des Deutschlandtickets werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region entlastet“, ergänzt Ines Seiler, die stellvertretende Vorsitzende der SPD Teltow-Fläming.

Auch für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region wird es Entlastungen geben. So soll der Agrardiesel weitergeführt werden, es soll zu einem deutlichen Bürokratieabbau kommen und Förderungen für die Digitalisierung und Modernisierung der Landwirtschaft geben. Zudem gibt es im Bereich Bildung und Sport gute Nachrichten. So wird das Start-Chancen-Programm weitergeführt und ausgebaut, um Schulen weiter zu unterstützen. Schon heute profitieren drei Grundschulen in Luckenwalde und die Thomas-Müntzer-Grundschule in Niedergörsdorf davon. Es wird ein Schulsanierungsprogramm und eine Milliarde Euro zur Sanierung von Sportstätten geben.

Hiervon muss die Region profitieren, machen die Sozialdemokraten klar. Das ist aber kein Selbstläufer, betont Erik Stohn: „Wenn wir von den Möglichkeiten des Koalitionsvertrages profitieren wollen, braucht es eine enge Abstimmung zwischen Bundesebene, Land und Kommunen. Hierfür werden wir Sozialdemokraten uns einsetzen und auch frühzeitig entsprechende Anträge im Kreistag Teltow-Fläming einreichen – beispielsweise für eine Bewerbung unserer Region als Modellregion für Autonomes Fahren, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.“ Es gibt also viele gute Gründe in der Abstimmung, die bis zum 29. April 2025 läuft, für den Koalitionsvertrag zu stimmen.

Foto: Erik Stohn, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming, und seine Stellvertreterin Ines Seiler sprechen sich für die Annahme des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD aus.

Mahlow. „Ein Ort der Begegnung und des Austauschs“, so beschreibt die SPD-Landtagsabgeordnete Ines Seiler ihr neues Wahlkreisbüro im Mahlower Ortskern. Das Büro soll den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreis (Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Zossen und Baruth) als zentrale Anlaufstelle für landespolitische Fragen dienen. „Ich möchte für die Menschen in der Region direkt ansprechbar sein und ihre Anliegen ins Parlament tragen“, erklärt Seiler.

Die Sozialdemokratin, die seit 2024 im Brandenburger Landtag sitzt, lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit ihren großen und kleinen Sorgen ins Büro zu kommen. Vorrangig beschäftigt sich Seiler mit den Themen Integration und Infrastruktur, aber auch für alle anderen landespolitischen Anliegen – von der Bildung bis hin zur Inneren Sicherheit – hat ihr Team in Mahlow künftig ein offenes Ohr.

Außerdem lädt Seiler alle Interessierten herzlich zur feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros ein. Sie soll am Samstag, dem 22. März, von 12 bis 15 Uhr stattfinden. „Ich freue mich sehr darauf, Sie persönlich kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, freut sich die Abgeordnete. Für das leibliche Wohl ist mit Speisen und Getränken gesorgt. Bei Interesse wird um eine kurze Rückmeldung an buero.ines.seiler@mdl.brandenburg.de gebeten.

Das Wichtigste in Kürze:

Adresse: Trebbiner Straße 22B, 15831 Blankenfelde-Mahlow

Öffnungszeiten: Mo., Mi. und Fr., jeweils 9 bis 16 Uhr

Das Büro ist telefonisch unter 03379 4388900 zu erreichen.

Dahlewitz. „Resilienz stärken – Frieden sichern“, so lautete der Titel der Dialogveranstaltung, die am Mittwoch, dem 19. Februar, rund achtzig ausgewählte Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft nach Dahlewitz führte. Die Landtagsabgeordnete Ines Seiler und die Bundestagskandidatin Anja Soheam (beide SPD) hatten ihren Parteifreund, Verteidigungsminister Boris Pistorius, zur sicherheitspolitischen Diskussion ins Bürgerhaus „Bruno Taut“ eingeladen.

Pistorius zeigte sich an diesem Nachmittag gewohnt wortgewandt und redefreudig und umriss im Eröffnungsstatement seine Sicht auf das derzeitige weltpolitische Geschehen. „Eine Bedrohung wird nicht kleiner, wenn man sie ignoriert“, warnte er etwa mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Weil Deutschland lange „geschlafen“ habe, brauche es nun dringend die Zeitenwende und ein neues Selbstverständnis: „Wir stehen in der Verantwortung, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzugehen und unsere Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen.“

In der anschließenden Publikumsfragerunde ging es um verschiedene Themen der Verteidigungspolitik wie das erfolgreich reformierte Beschaffungswesen, die Debatte über Taurus-Lieferungen und den Aufbau einer zuverlässigen Streitkräfte-Reserve. Die drei SPD-Politiker waren sich darin einig, dass es wichtig sei, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Schließlich scheinen wir gerade zu erleben, dass eine neue Weltordnung entsteht“, begründete Ines Seiler.

Großes Interesse zog die Frage auf sich, wie unsere Gesellschaft krisenfest aufgestellt werden kann. „Äußere Sicherheit funktioniert nicht ohne Zivilschutz“, betonte Pistorius. Er machte jedoch darauf aufmerksam, dass in der Öffentlichkeit eine Art „Katastrophendemenz“ herrsche: „Daher investiert die Politik eher in das, was für die Menschen direkt sichtbar ist, und weniger in das, was man nur im Notfall braucht.“ Er sprach sich nicht nur für einen umfassenden Ansatz des Bevölkerungsschutzes aus, sondern auch für ein einheitliches Finanzierungskonzept von Bund, Ländern und Kommunen.

Natürlich blickten die Sozialdemokraten auch auf die bevorstehende Bundestagswahl. „Sie haben am Sonntag die Chance, eine tolle Kandidatin in den Bundestag zu wählen“, warb Pistorius für Anja Soheam, die ihren Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik sieht. Sie bringe das mit, was in der Politik entscheidend sei: „Man muss Menschen mögen – und ihnen zuhören.“ Ferner wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein besonnenes Handeln in Krisenzeiten gelobt: „Es macht einen Unterschied, wer regiert. Wenn es um Krieg, Frieden und Freiheit geht, braucht es eine klare Linie.“

Zum Schluss rief Pistorius die Gäste dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen und „die demokratische Mitte zu stärken“. Die Weimarer Republik sei schließlich nicht an der Stärke ihrer Feinde gescheitert, sondern an der Schwäche ihrer Befürworter. „Ich glaube nicht, dass sich Geschichte wiederholt, aber Fehler der Geschichte können sich wiederholen“, mahnte Pistorius, ehe er sich unter großem Applaus vom Publikum im Dahlewitzer Bürgerhaus verabschiedete.

Foto: Ines Seiler und Anja Soheam (beide SPD) während der Dialogveranstaltung mit ihrem Parteifreund Boris Pistorius (v. l.).

Teltow-Fläming. Erleichtert zeigen sich die Landtagsabgeordneten der SPD aus Teltow-Fläming Ines Seiler, Erik Stohn und Marcel Penquitt über die erzielte Einigung der SPD-geführten Landesregierung mit den brandenburgischen Kommunen. Diese sollten nach dem ursprünglichen Entwurf des Doppelhaushaltes für 2025 und 2026 jeweils auf gut 150 Millionen Euro aus dem Familienleistungsausgleich (gemeinhin auch als Familienlastenausgleich bezeichnet) verzichten.

„Das ist nun vom Tisch“, freut sich Erik Stohn. Er und seine beiden Kollegen, die allesamt auch Kommunalpolitiker sind und in ihren jeweiligen Stadtverordnetenversammlungen bzw. im Kreistag sitzen, atmen hörbar auf, dass die vorgesehenen Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden durch einen Kompromiss zwischen Land und Kommunen aufgehoben sind. Den Städten und Gemeinden bleiben die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich erhalten. Dazu gehören unter anderem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag, also Zuwendungen und Erleichterungen für Familien, die den Kommunen durch das Land nun weiterhin erstattet werden, obwohl das Land dafür keinen Ausgleich mehr vom Bund erhält.

„Wir erhalten dadurch in der derzeit finanziell angespannten Lage die Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch wenn das Land dafür mehr Schulden machen muss, aber das ist es der SPD-BSW-Koalition wert“, sagt Erik Stohn aus Jüterbog als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Denn vor Ort wird von den Kommunalparlamenten entschieden, was unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen hat.“

„Somit können geplante Investitionen in die örtliche Infrastruktur nun doch getätigt werden“, freut sich Marcel Penquitt aus Ludwigsfelde. „Und die bereits erfolgten Haushaltsbeschlüsse der Kommunen können jetzt auch so umgesetzt werden. Es braucht keine Nachtragshaushalte“, ergänzt Ines Seiler aus Baruth.

Im Einzelnen müssen die Städte und Gemeinden des Kreises Teltow-Fläming allein in diesem Jahr nicht mehr mit folgenden Mindereinnahmen rechnen:

• Am Mellensee: 439.843 Euro
• Baruth/Mark: 223.352 Euro
• Blankenfelde-Mahlow: 2.198.937 Euro
• Dahme/Mark: 192.572 Euro
• Dahmetal: 20.412 Euro
• Großbeeren: 783.546 Euro
• Ihlow: 27.427 Euro
• Jüterbog: 569.547 Euro
• Luckenwalde: 997.068 Euro
• Ludwigsfelde: 1.815.593 Euro
• Niedergörsdorf: 258.700 Euro
• Niederer Fläming: 132.211 Euro
• Nuthe-Urstromtal: 384.236 Euro
• Rangsdorf: 983.947 Euro
• Trebbin: 588.959 Euro
• Zossen: 1.140.231 Euro

Für das Jahr 2026 wird es ähnlich aussehen. Dann allerdings wird – so der Kompromiss – der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten, um 77 Millionen Euro, also um rund die Hälfte, verringert. „Das ist zwar ein Haufen Geld“, meinen die drei SPD-Abgeordneten aus TF, aber dafür hätten die Kommunen wenigstens genügend Zeit, sich darauf einzurichten. Also Aufatmen und Atempause.

Foto: Die TF-Abgeordneten im Brandenburger Landtag: Erik Stohn, Ines Seiler und Marcel Penquitt (v. l.).

Luckenwalde. Seit Dienstag, den 15. April 2025, sind die Mitglieder der SPD bundesweit dazu aufgerufen, über die Annahme des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und ihrer Partei abzustimmen. Das gilt auch für die Mitglieder im SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming. Dessen Vorsitzender spricht sich nun für die Annahme des Vertrages aus und sieht viele gute Einigungen, die auch in Teltow-Fläming positive Wirkung zeigen werden.

Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Erik Stohn: „Im Vordergrund der medialen Öffentlichkeit stehen natürlich immer die großen bundespolitischen Themen – Mindestlohn, Rente, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, aber auch Migration. Hier passiert viel Gutes – von der Sicherung des Rentenniveaus über die Absenkung der Energiepreise bis hin zu verbindlicheren Regelungen in der Asylpolitik und Verbesserungen bei der Integration von Geflüchteten in Arbeit.  Schaut man aber tiefer in den Vertrag, ergeben sich insbesondere für Regionen wie Teltow-Fläming wirklich große Chancen.“ Dabei verweist Stohn auf eine geplante Förderinitiative für Biotechnologie, die dem Biotechnologiepark in Luckenwalde zugutekommen kann.

Im Bereich der Verkehrs- und Mobilitätspolitik bietet das geplante Infrastrukturpaket von bis zu 500 Milliarden Euro die Chance, den viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn weiter zu verfolgen. Die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel schafft die Möglichkeit, die Taktung im Zugverkehr in der Region weiter zu erhöhen. „Es wird Förderungen für E-Busse geben, von denen die VTF profitieren kann. Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und durch die Absicherung des Deutschlandtickets werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region entlastet“, ergänzt Ines Seiler, die stellvertretende Vorsitzende der SPD Teltow-Fläming.

Auch für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region wird es Entlastungen geben. So soll der Agrardiesel weitergeführt werden, es soll zu einem deutlichen Bürokratieabbau kommen und Förderungen für die Digitalisierung und Modernisierung der Landwirtschaft geben. Zudem gibt es im Bereich Bildung und Sport gute Nachrichten. So wird das Start-Chancen-Programm weitergeführt und ausgebaut, um Schulen weiter zu unterstützen. Schon heute profitieren drei Grundschulen in Luckenwalde und die Thomas-Müntzer-Grundschule in Niedergörsdorf davon. Es wird ein Schulsanierungsprogramm und eine Milliarde Euro zur Sanierung von Sportstätten geben.

Hiervon muss die Region profitieren, machen die Sozialdemokraten klar. Das ist aber kein Selbstläufer, betont Erik Stohn: „Wenn wir von den Möglichkeiten des Koalitionsvertrages profitieren wollen, braucht es eine enge Abstimmung zwischen Bundesebene, Land und Kommunen. Hierfür werden wir Sozialdemokraten uns einsetzen und auch frühzeitig entsprechende Anträge im Kreistag Teltow-Fläming einreichen – beispielsweise für eine Bewerbung unserer Region als Modellregion für Autonomes Fahren, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.“ Es gibt also viele gute Gründe in der Abstimmung, die bis zum 29. April 2025 läuft, für den Koalitionsvertrag zu stimmen.

Foto: Erik Stohn, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming, und seine Stellvertreterin Ines Seiler sprechen sich für die Annahme des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD aus.

Mahlow. „Ein Ort der Begegnung und des Austauschs“, so beschreibt die SPD-Landtagsabgeordnete Ines Seiler ihr neues Wahlkreisbüro im Mahlower Ortskern. Das Büro soll den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreis (Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Zossen und Baruth) als zentrale Anlaufstelle für landespolitische Fragen dienen. „Ich möchte für die Menschen in der Region direkt ansprechbar sein und ihre Anliegen ins Parlament tragen“, erklärt Seiler.

Die Sozialdemokratin, die seit 2024 im Brandenburger Landtag sitzt, lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit ihren großen und kleinen Sorgen ins Büro zu kommen. Vorrangig beschäftigt sich Seiler mit den Themen Integration und Infrastruktur, aber auch für alle anderen landespolitischen Anliegen – von der Bildung bis hin zur Inneren Sicherheit – hat ihr Team in Mahlow künftig ein offenes Ohr.

Außerdem lädt Seiler alle Interessierten herzlich zur feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros ein. Sie soll am Samstag, dem 22. März, von 12 bis 15 Uhr stattfinden. „Ich freue mich sehr darauf, Sie persönlich kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, freut sich die Abgeordnete. Für das leibliche Wohl ist mit Speisen und Getränken gesorgt. Bei Interesse wird um eine kurze Rückmeldung an buero.ines.seiler@mdl.brandenburg.de gebeten.

Das Wichtigste in Kürze:

Adresse: Trebbiner Straße 22B, 15831 Blankenfelde-Mahlow

Öffnungszeiten: Mo., Mi. und Fr., jeweils 9 bis 16 Uhr

Das Büro ist telefonisch unter 03379 4388900 zu erreichen.

Dahlewitz. „Resilienz stärken – Frieden sichern“, so lautete der Titel der Dialogveranstaltung, die am Mittwoch, dem 19. Februar, rund achtzig ausgewählte Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft nach Dahlewitz führte. Die Landtagsabgeordnete Ines Seiler und die Bundestagskandidatin Anja Soheam (beide SPD) hatten ihren Parteifreund, Verteidigungsminister Boris Pistorius, zur sicherheitspolitischen Diskussion ins Bürgerhaus „Bruno Taut“ eingeladen.

Pistorius zeigte sich an diesem Nachmittag gewohnt wortgewandt und redefreudig und umriss im Eröffnungsstatement seine Sicht auf das derzeitige weltpolitische Geschehen. „Eine Bedrohung wird nicht kleiner, wenn man sie ignoriert“, warnte er etwa mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Weil Deutschland lange „geschlafen“ habe, brauche es nun dringend die Zeitenwende und ein neues Selbstverständnis: „Wir stehen in der Verantwortung, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzugehen und unsere Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen.“

In der anschließenden Publikumsfragerunde ging es um verschiedene Themen der Verteidigungspolitik wie das erfolgreich reformierte Beschaffungswesen, die Debatte über Taurus-Lieferungen und den Aufbau einer zuverlässigen Streitkräfte-Reserve. Die drei SPD-Politiker waren sich darin einig, dass es wichtig sei, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Schließlich scheinen wir gerade zu erleben, dass eine neue Weltordnung entsteht“, begründete Ines Seiler.

Großes Interesse zog die Frage auf sich, wie unsere Gesellschaft krisenfest aufgestellt werden kann. „Äußere Sicherheit funktioniert nicht ohne Zivilschutz“, betonte Pistorius. Er machte jedoch darauf aufmerksam, dass in der Öffentlichkeit eine Art „Katastrophendemenz“ herrsche: „Daher investiert die Politik eher in das, was für die Menschen direkt sichtbar ist, und weniger in das, was man nur im Notfall braucht.“ Er sprach sich nicht nur für einen umfassenden Ansatz des Bevölkerungsschutzes aus, sondern auch für ein einheitliches Finanzierungskonzept von Bund, Ländern und Kommunen.

Natürlich blickten die Sozialdemokraten auch auf die bevorstehende Bundestagswahl. „Sie haben am Sonntag die Chance, eine tolle Kandidatin in den Bundestag zu wählen“, warb Pistorius für Anja Soheam, die ihren Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik sieht. Sie bringe das mit, was in der Politik entscheidend sei: „Man muss Menschen mögen – und ihnen zuhören.“ Ferner wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein besonnenes Handeln in Krisenzeiten gelobt: „Es macht einen Unterschied, wer regiert. Wenn es um Krieg, Frieden und Freiheit geht, braucht es eine klare Linie.“

Zum Schluss rief Pistorius die Gäste dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen und „die demokratische Mitte zu stärken“. Die Weimarer Republik sei schließlich nicht an der Stärke ihrer Feinde gescheitert, sondern an der Schwäche ihrer Befürworter. „Ich glaube nicht, dass sich Geschichte wiederholt, aber Fehler der Geschichte können sich wiederholen“, mahnte Pistorius, ehe er sich unter großem Applaus vom Publikum im Dahlewitzer Bürgerhaus verabschiedete.

Foto: Ines Seiler und Anja Soheam (beide SPD) während der Dialogveranstaltung mit ihrem Parteifreund Boris Pistorius (v. l.).

Teltow-Fläming. Erleichtert zeigen sich die Landtagsabgeordneten der SPD aus Teltow-Fläming Ines Seiler, Erik Stohn und Marcel Penquitt über die erzielte Einigung der SPD-geführten Landesregierung mit den brandenburgischen Kommunen. Diese sollten nach dem ursprünglichen Entwurf des Doppelhaushaltes für 2025 und 2026 jeweils auf gut 150 Millionen Euro aus dem Familienleistungsausgleich (gemeinhin auch als Familienlastenausgleich bezeichnet) verzichten.

„Das ist nun vom Tisch“, freut sich Erik Stohn. Er und seine beiden Kollegen, die allesamt auch Kommunalpolitiker sind und in ihren jeweiligen Stadtverordnetenversammlungen bzw. im Kreistag sitzen, atmen hörbar auf, dass die vorgesehenen Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden durch einen Kompromiss zwischen Land und Kommunen aufgehoben sind. Den Städten und Gemeinden bleiben die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich erhalten. Dazu gehören unter anderem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag, also Zuwendungen und Erleichterungen für Familien, die den Kommunen durch das Land nun weiterhin erstattet werden, obwohl das Land dafür keinen Ausgleich mehr vom Bund erhält.

„Wir erhalten dadurch in der derzeit finanziell angespannten Lage die Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch wenn das Land dafür mehr Schulden machen muss, aber das ist es der SPD-BSW-Koalition wert“, sagt Erik Stohn aus Jüterbog als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Denn vor Ort wird von den Kommunalparlamenten entschieden, was unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen hat.“

„Somit können geplante Investitionen in die örtliche Infrastruktur nun doch getätigt werden“, freut sich Marcel Penquitt aus Ludwigsfelde. „Und die bereits erfolgten Haushaltsbeschlüsse der Kommunen können jetzt auch so umgesetzt werden. Es braucht keine Nachtragshaushalte“, ergänzt Ines Seiler aus Baruth.

Im Einzelnen müssen die Städte und Gemeinden des Kreises Teltow-Fläming allein in diesem Jahr nicht mehr mit folgenden Mindereinnahmen rechnen:

• Am Mellensee: 439.843 Euro
• Baruth/Mark: 223.352 Euro
• Blankenfelde-Mahlow: 2.198.937 Euro
• Dahme/Mark: 192.572 Euro
• Dahmetal: 20.412 Euro
• Großbeeren: 783.546 Euro
• Ihlow: 27.427 Euro
• Jüterbog: 569.547 Euro
• Luckenwalde: 997.068 Euro
• Ludwigsfelde: 1.815.593 Euro
• Niedergörsdorf: 258.700 Euro
• Niederer Fläming: 132.211 Euro
• Nuthe-Urstromtal: 384.236 Euro
• Rangsdorf: 983.947 Euro
• Trebbin: 588.959 Euro
• Zossen: 1.140.231 Euro

Für das Jahr 2026 wird es ähnlich aussehen. Dann allerdings wird – so der Kompromiss – der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten, um 77 Millionen Euro, also um rund die Hälfte, verringert. „Das ist zwar ein Haufen Geld“, meinen die drei SPD-Abgeordneten aus TF, aber dafür hätten die Kommunen wenigstens genügend Zeit, sich darauf einzurichten. Also Aufatmen und Atempause.

Foto: Die TF-Abgeordneten im Brandenburger Landtag: Erik Stohn, Ines Seiler und Marcel Penquitt (v. l.).

Luckenwalde. Seit Dienstag, den 15. April 2025, sind die Mitglieder der SPD bundesweit dazu aufgerufen, über die Annahme des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und ihrer Partei abzustimmen. Das gilt auch für die Mitglieder im SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming. Dessen Vorsitzender spricht sich nun für die Annahme des Vertrages aus und sieht viele gute Einigungen, die auch in Teltow-Fläming positive Wirkung zeigen werden.

Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Erik Stohn: „Im Vordergrund der medialen Öffentlichkeit stehen natürlich immer die großen bundespolitischen Themen – Mindestlohn, Rente, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, aber auch Migration. Hier passiert viel Gutes – von der Sicherung des Rentenniveaus über die Absenkung der Energiepreise bis hin zu verbindlicheren Regelungen in der Asylpolitik und Verbesserungen bei der Integration von Geflüchteten in Arbeit.  Schaut man aber tiefer in den Vertrag, ergeben sich insbesondere für Regionen wie Teltow-Fläming wirklich große Chancen.“ Dabei verweist Stohn auf eine geplante Förderinitiative für Biotechnologie, die dem Biotechnologiepark in Luckenwalde zugutekommen kann.

Im Bereich der Verkehrs- und Mobilitätspolitik bietet das geplante Infrastrukturpaket von bis zu 500 Milliarden Euro die Chance, den viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn weiter zu verfolgen. Die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel schafft die Möglichkeit, die Taktung im Zugverkehr in der Region weiter zu erhöhen. „Es wird Förderungen für E-Busse geben, von denen die VTF profitieren kann. Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und durch die Absicherung des Deutschlandtickets werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region entlastet“, ergänzt Ines Seiler, die stellvertretende Vorsitzende der SPD Teltow-Fläming.

Auch für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region wird es Entlastungen geben. So soll der Agrardiesel weitergeführt werden, es soll zu einem deutlichen Bürokratieabbau kommen und Förderungen für die Digitalisierung und Modernisierung der Landwirtschaft geben. Zudem gibt es im Bereich Bildung und Sport gute Nachrichten. So wird das Start-Chancen-Programm weitergeführt und ausgebaut, um Schulen weiter zu unterstützen. Schon heute profitieren drei Grundschulen in Luckenwalde und die Thomas-Müntzer-Grundschule in Niedergörsdorf davon. Es wird ein Schulsanierungsprogramm und eine Milliarde Euro zur Sanierung von Sportstätten geben.

Hiervon muss die Region profitieren, machen die Sozialdemokraten klar. Das ist aber kein Selbstläufer, betont Erik Stohn: „Wenn wir von den Möglichkeiten des Koalitionsvertrages profitieren wollen, braucht es eine enge Abstimmung zwischen Bundesebene, Land und Kommunen. Hierfür werden wir Sozialdemokraten uns einsetzen und auch frühzeitig entsprechende Anträge im Kreistag Teltow-Fläming einreichen – beispielsweise für eine Bewerbung unserer Region als Modellregion für Autonomes Fahren, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.“ Es gibt also viele gute Gründe in der Abstimmung, die bis zum 29. April 2025 läuft, für den Koalitionsvertrag zu stimmen.

Foto: Erik Stohn, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming, und seine Stellvertreterin Ines Seiler sprechen sich für die Annahme des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD aus.

Mahlow. „Ein Ort der Begegnung und des Austauschs“, so beschreibt die SPD-Landtagsabgeordnete Ines Seiler ihr neues Wahlkreisbüro im Mahlower Ortskern. Das Büro soll den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreis (Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Zossen und Baruth) als zentrale Anlaufstelle für landespolitische Fragen dienen. „Ich möchte für die Menschen in der Region direkt ansprechbar sein und ihre Anliegen ins Parlament tragen“, erklärt Seiler.

Die Sozialdemokratin, die seit 2024 im Brandenburger Landtag sitzt, lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit ihren großen und kleinen Sorgen ins Büro zu kommen. Vorrangig beschäftigt sich Seiler mit den Themen Integration und Infrastruktur, aber auch für alle anderen landespolitischen Anliegen – von der Bildung bis hin zur Inneren Sicherheit – hat ihr Team in Mahlow künftig ein offenes Ohr.

Außerdem lädt Seiler alle Interessierten herzlich zur feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros ein. Sie soll am Samstag, dem 22. März, von 12 bis 15 Uhr stattfinden. „Ich freue mich sehr darauf, Sie persönlich kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, freut sich die Abgeordnete. Für das leibliche Wohl ist mit Speisen und Getränken gesorgt. Bei Interesse wird um eine kurze Rückmeldung an buero.ines.seiler@mdl.brandenburg.de gebeten.

Das Wichtigste in Kürze:

Adresse: Trebbiner Straße 22B, 15831 Blankenfelde-Mahlow

Öffnungszeiten: Mo., Mi. und Fr., jeweils 9 bis 16 Uhr

Das Büro ist telefonisch unter 03379 4388900 zu erreichen.

Dahlewitz. „Resilienz stärken – Frieden sichern“, so lautete der Titel der Dialogveranstaltung, die am Mittwoch, dem 19. Februar, rund achtzig ausgewählte Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft nach Dahlewitz führte. Die Landtagsabgeordnete Ines Seiler und die Bundestagskandidatin Anja Soheam (beide SPD) hatten ihren Parteifreund, Verteidigungsminister Boris Pistorius, zur sicherheitspolitischen Diskussion ins Bürgerhaus „Bruno Taut“ eingeladen.

Pistorius zeigte sich an diesem Nachmittag gewohnt wortgewandt und redefreudig und umriss im Eröffnungsstatement seine Sicht auf das derzeitige weltpolitische Geschehen. „Eine Bedrohung wird nicht kleiner, wenn man sie ignoriert“, warnte er etwa mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Weil Deutschland lange „geschlafen“ habe, brauche es nun dringend die Zeitenwende und ein neues Selbstverständnis: „Wir stehen in der Verantwortung, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzugehen und unsere Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen.“

In der anschließenden Publikumsfragerunde ging es um verschiedene Themen der Verteidigungspolitik wie das erfolgreich reformierte Beschaffungswesen, die Debatte über Taurus-Lieferungen und den Aufbau einer zuverlässigen Streitkräfte-Reserve. Die drei SPD-Politiker waren sich darin einig, dass es wichtig sei, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Schließlich scheinen wir gerade zu erleben, dass eine neue Weltordnung entsteht“, begründete Ines Seiler.

Großes Interesse zog die Frage auf sich, wie unsere Gesellschaft krisenfest aufgestellt werden kann. „Äußere Sicherheit funktioniert nicht ohne Zivilschutz“, betonte Pistorius. Er machte jedoch darauf aufmerksam, dass in der Öffentlichkeit eine Art „Katastrophendemenz“ herrsche: „Daher investiert die Politik eher in das, was für die Menschen direkt sichtbar ist, und weniger in das, was man nur im Notfall braucht.“ Er sprach sich nicht nur für einen umfassenden Ansatz des Bevölkerungsschutzes aus, sondern auch für ein einheitliches Finanzierungskonzept von Bund, Ländern und Kommunen.

Natürlich blickten die Sozialdemokraten auch auf die bevorstehende Bundestagswahl. „Sie haben am Sonntag die Chance, eine tolle Kandidatin in den Bundestag zu wählen“, warb Pistorius für Anja Soheam, die ihren Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik sieht. Sie bringe das mit, was in der Politik entscheidend sei: „Man muss Menschen mögen – und ihnen zuhören.“ Ferner wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein besonnenes Handeln in Krisenzeiten gelobt: „Es macht einen Unterschied, wer regiert. Wenn es um Krieg, Frieden und Freiheit geht, braucht es eine klare Linie.“

Zum Schluss rief Pistorius die Gäste dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen und „die demokratische Mitte zu stärken“. Die Weimarer Republik sei schließlich nicht an der Stärke ihrer Feinde gescheitert, sondern an der Schwäche ihrer Befürworter. „Ich glaube nicht, dass sich Geschichte wiederholt, aber Fehler der Geschichte können sich wiederholen“, mahnte Pistorius, ehe er sich unter großem Applaus vom Publikum im Dahlewitzer Bürgerhaus verabschiedete.

Foto: Ines Seiler und Anja Soheam (beide SPD) während der Dialogveranstaltung mit ihrem Parteifreund Boris Pistorius (v. l.).

Teltow-Fläming. Erleichtert zeigen sich die Landtagsabgeordneten der SPD aus Teltow-Fläming Ines Seiler, Erik Stohn und Marcel Penquitt über die erzielte Einigung der SPD-geführten Landesregierung mit den brandenburgischen Kommunen. Diese sollten nach dem ursprünglichen Entwurf des Doppelhaushaltes für 2025 und 2026 jeweils auf gut 150 Millionen Euro aus dem Familienleistungsausgleich (gemeinhin auch als Familienlastenausgleich bezeichnet) verzichten.

„Das ist nun vom Tisch“, freut sich Erik Stohn. Er und seine beiden Kollegen, die allesamt auch Kommunalpolitiker sind und in ihren jeweiligen Stadtverordnetenversammlungen bzw. im Kreistag sitzen, atmen hörbar auf, dass die vorgesehenen Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden durch einen Kompromiss zwischen Land und Kommunen aufgehoben sind. Den Städten und Gemeinden bleiben die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich erhalten. Dazu gehören unter anderem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag, also Zuwendungen und Erleichterungen für Familien, die den Kommunen durch das Land nun weiterhin erstattet werden, obwohl das Land dafür keinen Ausgleich mehr vom Bund erhält.

„Wir erhalten dadurch in der derzeit finanziell angespannten Lage die Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch wenn das Land dafür mehr Schulden machen muss, aber das ist es der SPD-BSW-Koalition wert“, sagt Erik Stohn aus Jüterbog als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Denn vor Ort wird von den Kommunalparlamenten entschieden, was unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen hat.“

„Somit können geplante Investitionen in die örtliche Infrastruktur nun doch getätigt werden“, freut sich Marcel Penquitt aus Ludwigsfelde. „Und die bereits erfolgten Haushaltsbeschlüsse der Kommunen können jetzt auch so umgesetzt werden. Es braucht keine Nachtragshaushalte“, ergänzt Ines Seiler aus Baruth.

Im Einzelnen müssen die Städte und Gemeinden des Kreises Teltow-Fläming allein in diesem Jahr nicht mehr mit folgenden Mindereinnahmen rechnen:

• Am Mellensee: 439.843 Euro
• Baruth/Mark: 223.352 Euro
• Blankenfelde-Mahlow: 2.198.937 Euro
• Dahme/Mark: 192.572 Euro
• Dahmetal: 20.412 Euro
• Großbeeren: 783.546 Euro
• Ihlow: 27.427 Euro
• Jüterbog: 569.547 Euro
• Luckenwalde: 997.068 Euro
• Ludwigsfelde: 1.815.593 Euro
• Niedergörsdorf: 258.700 Euro
• Niederer Fläming: 132.211 Euro
• Nuthe-Urstromtal: 384.236 Euro
• Rangsdorf: 983.947 Euro
• Trebbin: 588.959 Euro
• Zossen: 1.140.231 Euro

Für das Jahr 2026 wird es ähnlich aussehen. Dann allerdings wird – so der Kompromiss – der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten, um 77 Millionen Euro, also um rund die Hälfte, verringert. „Das ist zwar ein Haufen Geld“, meinen die drei SPD-Abgeordneten aus TF, aber dafür hätten die Kommunen wenigstens genügend Zeit, sich darauf einzurichten. Also Aufatmen und Atempause.

Foto: Die TF-Abgeordneten im Brandenburger Landtag: Erik Stohn, Ines Seiler und Marcel Penquitt (v. l.).

Luckenwalde. Seit Dienstag, den 15. April 2025, sind die Mitglieder der SPD bundesweit dazu aufgerufen, über die Annahme des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und ihrer Partei abzustimmen. Das gilt auch für die Mitglieder im SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming. Dessen Vorsitzender spricht sich nun für die Annahme des Vertrages aus und sieht viele gute Einigungen, die auch in Teltow-Fläming positive Wirkung zeigen werden.

Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Erik Stohn: „Im Vordergrund der medialen Öffentlichkeit stehen natürlich immer die großen bundespolitischen Themen – Mindestlohn, Rente, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, aber auch Migration. Hier passiert viel Gutes – von der Sicherung des Rentenniveaus über die Absenkung der Energiepreise bis hin zu verbindlicheren Regelungen in der Asylpolitik und Verbesserungen bei der Integration von Geflüchteten in Arbeit.  Schaut man aber tiefer in den Vertrag, ergeben sich insbesondere für Regionen wie Teltow-Fläming wirklich große Chancen.“ Dabei verweist Stohn auf eine geplante Förderinitiative für Biotechnologie, die dem Biotechnologiepark in Luckenwalde zugutekommen kann.

Im Bereich der Verkehrs- und Mobilitätspolitik bietet das geplante Infrastrukturpaket von bis zu 500 Milliarden Euro die Chance, den viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn weiter zu verfolgen. Die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel schafft die Möglichkeit, die Taktung im Zugverkehr in der Region weiter zu erhöhen. „Es wird Förderungen für E-Busse geben, von denen die VTF profitieren kann. Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und durch die Absicherung des Deutschlandtickets werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region entlastet“, ergänzt Ines Seiler, die stellvertretende Vorsitzende der SPD Teltow-Fläming.

Auch für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region wird es Entlastungen geben. So soll der Agrardiesel weitergeführt werden, es soll zu einem deutlichen Bürokratieabbau kommen und Förderungen für die Digitalisierung und Modernisierung der Landwirtschaft geben. Zudem gibt es im Bereich Bildung und Sport gute Nachrichten. So wird das Start-Chancen-Programm weitergeführt und ausgebaut, um Schulen weiter zu unterstützen. Schon heute profitieren drei Grundschulen in Luckenwalde und die Thomas-Müntzer-Grundschule in Niedergörsdorf davon. Es wird ein Schulsanierungsprogramm und eine Milliarde Euro zur Sanierung von Sportstätten geben.

Hiervon muss die Region profitieren, machen die Sozialdemokraten klar. Das ist aber kein Selbstläufer, betont Erik Stohn: „Wenn wir von den Möglichkeiten des Koalitionsvertrages profitieren wollen, braucht es eine enge Abstimmung zwischen Bundesebene, Land und Kommunen. Hierfür werden wir Sozialdemokraten uns einsetzen und auch frühzeitig entsprechende Anträge im Kreistag Teltow-Fläming einreichen – beispielsweise für eine Bewerbung unserer Region als Modellregion für Autonomes Fahren, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.“ Es gibt also viele gute Gründe in der Abstimmung, die bis zum 29. April 2025 läuft, für den Koalitionsvertrag zu stimmen.

Foto: Erik Stohn, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming, und seine Stellvertreterin Ines Seiler sprechen sich für die Annahme des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD aus.

Mahlow. „Ein Ort der Begegnung und des Austauschs“, so beschreibt die SPD-Landtagsabgeordnete Ines Seiler ihr neues Wahlkreisbüro im Mahlower Ortskern. Das Büro soll den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreis (Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Zossen und Baruth) als zentrale Anlaufstelle für landespolitische Fragen dienen. „Ich möchte für die Menschen in der Region direkt ansprechbar sein und ihre Anliegen ins Parlament tragen“, erklärt Seiler.

Die Sozialdemokratin, die seit 2024 im Brandenburger Landtag sitzt, lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit ihren großen und kleinen Sorgen ins Büro zu kommen. Vorrangig beschäftigt sich Seiler mit den Themen Integration und Infrastruktur, aber auch für alle anderen landespolitischen Anliegen – von der Bildung bis hin zur Inneren Sicherheit – hat ihr Team in Mahlow künftig ein offenes Ohr.

Außerdem lädt Seiler alle Interessierten herzlich zur feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros ein. Sie soll am Samstag, dem 22. März, von 12 bis 15 Uhr stattfinden. „Ich freue mich sehr darauf, Sie persönlich kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, freut sich die Abgeordnete. Für das leibliche Wohl ist mit Speisen und Getränken gesorgt. Bei Interesse wird um eine kurze Rückmeldung an buero.ines.seiler@mdl.brandenburg.de gebeten.

Das Wichtigste in Kürze:

Adresse: Trebbiner Straße 22B, 15831 Blankenfelde-Mahlow

Öffnungszeiten: Mo., Mi. und Fr., jeweils 9 bis 16 Uhr

Das Büro ist telefonisch unter 03379 4388900 zu erreichen.

Dahlewitz. „Resilienz stärken – Frieden sichern“, so lautete der Titel der Dialogveranstaltung, die am Mittwoch, dem 19. Februar, rund achtzig ausgewählte Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft nach Dahlewitz führte. Die Landtagsabgeordnete Ines Seiler und die Bundestagskandidatin Anja Soheam (beide SPD) hatten ihren Parteifreund, Verteidigungsminister Boris Pistorius, zur sicherheitspolitischen Diskussion ins Bürgerhaus „Bruno Taut“ eingeladen.

Pistorius zeigte sich an diesem Nachmittag gewohnt wortgewandt und redefreudig und umriss im Eröffnungsstatement seine Sicht auf das derzeitige weltpolitische Geschehen. „Eine Bedrohung wird nicht kleiner, wenn man sie ignoriert“, warnte er etwa mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Weil Deutschland lange „geschlafen“ habe, brauche es nun dringend die Zeitenwende und ein neues Selbstverständnis: „Wir stehen in der Verantwortung, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzugehen und unsere Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen.“

In der anschließenden Publikumsfragerunde ging es um verschiedene Themen der Verteidigungspolitik wie das erfolgreich reformierte Beschaffungswesen, die Debatte über Taurus-Lieferungen und den Aufbau einer zuverlässigen Streitkräfte-Reserve. Die drei SPD-Politiker waren sich darin einig, dass es wichtig sei, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Schließlich scheinen wir gerade zu erleben, dass eine neue Weltordnung entsteht“, begründete Ines Seiler.

Großes Interesse zog die Frage auf sich, wie unsere Gesellschaft krisenfest aufgestellt werden kann. „Äußere Sicherheit funktioniert nicht ohne Zivilschutz“, betonte Pistorius. Er machte jedoch darauf aufmerksam, dass in der Öffentlichkeit eine Art „Katastrophendemenz“ herrsche: „Daher investiert die Politik eher in das, was für die Menschen direkt sichtbar ist, und weniger in das, was man nur im Notfall braucht.“ Er sprach sich nicht nur für einen umfassenden Ansatz des Bevölkerungsschutzes aus, sondern auch für ein einheitliches Finanzierungskonzept von Bund, Ländern und Kommunen.

Natürlich blickten die Sozialdemokraten auch auf die bevorstehende Bundestagswahl. „Sie haben am Sonntag die Chance, eine tolle Kandidatin in den Bundestag zu wählen“, warb Pistorius für Anja Soheam, die ihren Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik sieht. Sie bringe das mit, was in der Politik entscheidend sei: „Man muss Menschen mögen – und ihnen zuhören.“ Ferner wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein besonnenes Handeln in Krisenzeiten gelobt: „Es macht einen Unterschied, wer regiert. Wenn es um Krieg, Frieden und Freiheit geht, braucht es eine klare Linie.“

Zum Schluss rief Pistorius die Gäste dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen und „die demokratische Mitte zu stärken“. Die Weimarer Republik sei schließlich nicht an der Stärke ihrer Feinde gescheitert, sondern an der Schwäche ihrer Befürworter. „Ich glaube nicht, dass sich Geschichte wiederholt, aber Fehler der Geschichte können sich wiederholen“, mahnte Pistorius, ehe er sich unter großem Applaus vom Publikum im Dahlewitzer Bürgerhaus verabschiedete.

Foto: Ines Seiler und Anja Soheam (beide SPD) während der Dialogveranstaltung mit ihrem Parteifreund Boris Pistorius (v. l.).

Teltow-Fläming. Erleichtert zeigen sich die Landtagsabgeordneten der SPD aus Teltow-Fläming Ines Seiler, Erik Stohn und Marcel Penquitt über die erzielte Einigung der SPD-geführten Landesregierung mit den brandenburgischen Kommunen. Diese sollten nach dem ursprünglichen Entwurf des Doppelhaushaltes für 2025 und 2026 jeweils auf gut 150 Millionen Euro aus dem Familienleistungsausgleich (gemeinhin auch als Familienlastenausgleich bezeichnet) verzichten.

„Das ist nun vom Tisch“, freut sich Erik Stohn. Er und seine beiden Kollegen, die allesamt auch Kommunalpolitiker sind und in ihren jeweiligen Stadtverordnetenversammlungen bzw. im Kreistag sitzen, atmen hörbar auf, dass die vorgesehenen Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden durch einen Kompromiss zwischen Land und Kommunen aufgehoben sind. Den Städten und Gemeinden bleiben die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich erhalten. Dazu gehören unter anderem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag, also Zuwendungen und Erleichterungen für Familien, die den Kommunen durch das Land nun weiterhin erstattet werden, obwohl das Land dafür keinen Ausgleich mehr vom Bund erhält.

„Wir erhalten dadurch in der derzeit finanziell angespannten Lage die Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch wenn das Land dafür mehr Schulden machen muss, aber das ist es der SPD-BSW-Koalition wert“, sagt Erik Stohn aus Jüterbog als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Denn vor Ort wird von den Kommunalparlamenten entschieden, was unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen hat.“

„Somit können geplante Investitionen in die örtliche Infrastruktur nun doch getätigt werden“, freut sich Marcel Penquitt aus Ludwigsfelde. „Und die bereits erfolgten Haushaltsbeschlüsse der Kommunen können jetzt auch so umgesetzt werden. Es braucht keine Nachtragshaushalte“, ergänzt Ines Seiler aus Baruth.

Im Einzelnen müssen die Städte und Gemeinden des Kreises Teltow-Fläming allein in diesem Jahr nicht mehr mit folgenden Mindereinnahmen rechnen:

• Am Mellensee: 439.843 Euro
• Baruth/Mark: 223.352 Euro
• Blankenfelde-Mahlow: 2.198.937 Euro
• Dahme/Mark: 192.572 Euro
• Dahmetal: 20.412 Euro
• Großbeeren: 783.546 Euro
• Ihlow: 27.427 Euro
• Jüterbog: 569.547 Euro
• Luckenwalde: 997.068 Euro
• Ludwigsfelde: 1.815.593 Euro
• Niedergörsdorf: 258.700 Euro
• Niederer Fläming: 132.211 Euro
• Nuthe-Urstromtal: 384.236 Euro
• Rangsdorf: 983.947 Euro
• Trebbin: 588.959 Euro
• Zossen: 1.140.231 Euro

Für das Jahr 2026 wird es ähnlich aussehen. Dann allerdings wird – so der Kompromiss – der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten, um 77 Millionen Euro, also um rund die Hälfte, verringert. „Das ist zwar ein Haufen Geld“, meinen die drei SPD-Abgeordneten aus TF, aber dafür hätten die Kommunen wenigstens genügend Zeit, sich darauf einzurichten. Also Aufatmen und Atempause.

Foto: Die TF-Abgeordneten im Brandenburger Landtag: Erik Stohn, Ines Seiler und Marcel Penquitt (v. l.).

Luckenwalde. Seit Dienstag, den 15. April 2025, sind die Mitglieder der SPD bundesweit dazu aufgerufen, über die Annahme des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und ihrer Partei abzustimmen. Das gilt auch für die Mitglieder im SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming. Dessen Vorsitzender spricht sich nun für die Annahme des Vertrages aus und sieht viele gute Einigungen, die auch in Teltow-Fläming positive Wirkung zeigen werden.

Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Erik Stohn: „Im Vordergrund der medialen Öffentlichkeit stehen natürlich immer die großen bundespolitischen Themen – Mindestlohn, Rente, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, aber auch Migration. Hier passiert viel Gutes – von der Sicherung des Rentenniveaus über die Absenkung der Energiepreise bis hin zu verbindlicheren Regelungen in der Asylpolitik und Verbesserungen bei der Integration von Geflüchteten in Arbeit.  Schaut man aber tiefer in den Vertrag, ergeben sich insbesondere für Regionen wie Teltow-Fläming wirklich große Chancen.“ Dabei verweist Stohn auf eine geplante Förderinitiative für Biotechnologie, die dem Biotechnologiepark in Luckenwalde zugutekommen kann.

Im Bereich der Verkehrs- und Mobilitätspolitik bietet das geplante Infrastrukturpaket von bis zu 500 Milliarden Euro die Chance, den viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn weiter zu verfolgen. Die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel schafft die Möglichkeit, die Taktung im Zugverkehr in der Region weiter zu erhöhen. „Es wird Förderungen für E-Busse geben, von denen die VTF profitieren kann. Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und durch die Absicherung des Deutschlandtickets werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region entlastet“, ergänzt Ines Seiler, die stellvertretende Vorsitzende der SPD Teltow-Fläming.

Auch für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region wird es Entlastungen geben. So soll der Agrardiesel weitergeführt werden, es soll zu einem deutlichen Bürokratieabbau kommen und Förderungen für die Digitalisierung und Modernisierung der Landwirtschaft geben. Zudem gibt es im Bereich Bildung und Sport gute Nachrichten. So wird das Start-Chancen-Programm weitergeführt und ausgebaut, um Schulen weiter zu unterstützen. Schon heute profitieren drei Grundschulen in Luckenwalde und die Thomas-Müntzer-Grundschule in Niedergörsdorf davon. Es wird ein Schulsanierungsprogramm und eine Milliarde Euro zur Sanierung von Sportstätten geben.

Hiervon muss die Region profitieren, machen die Sozialdemokraten klar. Das ist aber kein Selbstläufer, betont Erik Stohn: „Wenn wir von den Möglichkeiten des Koalitionsvertrages profitieren wollen, braucht es eine enge Abstimmung zwischen Bundesebene, Land und Kommunen. Hierfür werden wir Sozialdemokraten uns einsetzen und auch frühzeitig entsprechende Anträge im Kreistag Teltow-Fläming einreichen – beispielsweise für eine Bewerbung unserer Region als Modellregion für Autonomes Fahren, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.“ Es gibt also viele gute Gründe in der Abstimmung, die bis zum 29. April 2025 läuft, für den Koalitionsvertrag zu stimmen.

Foto: Erik Stohn, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming, und seine Stellvertreterin Ines Seiler sprechen sich für die Annahme des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD aus.

Mahlow. „Ein Ort der Begegnung und des Austauschs“, so beschreibt die SPD-Landtagsabgeordnete Ines Seiler ihr neues Wahlkreisbüro im Mahlower Ortskern. Das Büro soll den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreis (Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Zossen und Baruth) als zentrale Anlaufstelle für landespolitische Fragen dienen. „Ich möchte für die Menschen in der Region direkt ansprechbar sein und ihre Anliegen ins Parlament tragen“, erklärt Seiler.

Die Sozialdemokratin, die seit 2024 im Brandenburger Landtag sitzt, lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit ihren großen und kleinen Sorgen ins Büro zu kommen. Vorrangig beschäftigt sich Seiler mit den Themen Integration und Infrastruktur, aber auch für alle anderen landespolitischen Anliegen – von der Bildung bis hin zur Inneren Sicherheit – hat ihr Team in Mahlow künftig ein offenes Ohr.

Außerdem lädt Seiler alle Interessierten herzlich zur feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros ein. Sie soll am Samstag, dem 22. März, von 12 bis 15 Uhr stattfinden. „Ich freue mich sehr darauf, Sie persönlich kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, freut sich die Abgeordnete. Für das leibliche Wohl ist mit Speisen und Getränken gesorgt. Bei Interesse wird um eine kurze Rückmeldung an buero.ines.seiler@mdl.brandenburg.de gebeten.

Das Wichtigste in Kürze:

Adresse: Trebbiner Straße 22B, 15831 Blankenfelde-Mahlow

Öffnungszeiten: Mo., Mi. und Fr., jeweils 9 bis 16 Uhr

Das Büro ist telefonisch unter 03379 4388900 zu erreichen.

Dahlewitz. „Resilienz stärken – Frieden sichern“, so lautete der Titel der Dialogveranstaltung, die am Mittwoch, dem 19. Februar, rund achtzig ausgewählte Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft nach Dahlewitz führte. Die Landtagsabgeordnete Ines Seiler und die Bundestagskandidatin Anja Soheam (beide SPD) hatten ihren Parteifreund, Verteidigungsminister Boris Pistorius, zur sicherheitspolitischen Diskussion ins Bürgerhaus „Bruno Taut“ eingeladen.

Pistorius zeigte sich an diesem Nachmittag gewohnt wortgewandt und redefreudig und umriss im Eröffnungsstatement seine Sicht auf das derzeitige weltpolitische Geschehen. „Eine Bedrohung wird nicht kleiner, wenn man sie ignoriert“, warnte er etwa mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Weil Deutschland lange „geschlafen“ habe, brauche es nun dringend die Zeitenwende und ein neues Selbstverständnis: „Wir stehen in der Verantwortung, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzugehen und unsere Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen.“

In der anschließenden Publikumsfragerunde ging es um verschiedene Themen der Verteidigungspolitik wie das erfolgreich reformierte Beschaffungswesen, die Debatte über Taurus-Lieferungen und den Aufbau einer zuverlässigen Streitkräfte-Reserve. Die drei SPD-Politiker waren sich darin einig, dass es wichtig sei, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Schließlich scheinen wir gerade zu erleben, dass eine neue Weltordnung entsteht“, begründete Ines Seiler.

Großes Interesse zog die Frage auf sich, wie unsere Gesellschaft krisenfest aufgestellt werden kann. „Äußere Sicherheit funktioniert nicht ohne Zivilschutz“, betonte Pistorius. Er machte jedoch darauf aufmerksam, dass in der Öffentlichkeit eine Art „Katastrophendemenz“ herrsche: „Daher investiert die Politik eher in das, was für die Menschen direkt sichtbar ist, und weniger in das, was man nur im Notfall braucht.“ Er sprach sich nicht nur für einen umfassenden Ansatz des Bevölkerungsschutzes aus, sondern auch für ein einheitliches Finanzierungskonzept von Bund, Ländern und Kommunen.

Natürlich blickten die Sozialdemokraten auch auf die bevorstehende Bundestagswahl. „Sie haben am Sonntag die Chance, eine tolle Kandidatin in den Bundestag zu wählen“, warb Pistorius für Anja Soheam, die ihren Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik sieht. Sie bringe das mit, was in der Politik entscheidend sei: „Man muss Menschen mögen – und ihnen zuhören.“ Ferner wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein besonnenes Handeln in Krisenzeiten gelobt: „Es macht einen Unterschied, wer regiert. Wenn es um Krieg, Frieden und Freiheit geht, braucht es eine klare Linie.“

Zum Schluss rief Pistorius die Gäste dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen und „die demokratische Mitte zu stärken“. Die Weimarer Republik sei schließlich nicht an der Stärke ihrer Feinde gescheitert, sondern an der Schwäche ihrer Befürworter. „Ich glaube nicht, dass sich Geschichte wiederholt, aber Fehler der Geschichte können sich wiederholen“, mahnte Pistorius, ehe er sich unter großem Applaus vom Publikum im Dahlewitzer Bürgerhaus verabschiedete.

Foto: Ines Seiler und Anja Soheam (beide SPD) während der Dialogveranstaltung mit ihrem Parteifreund Boris Pistorius (v. l.).