Meine Arbeit im Parlament

Seit September 2024 vertrete ich als direkt gewählte Landtagsabgeordnete den Wahlkreis Teltow-Fläming III, der von Baruth/Mark über Zossen und Rangsdorf bis nach Blankenfelde-Mahlow reicht. Zu meinen Aufgaben als Abgeordnete gehören insbesondere die Gesetzgebung und die Kontrolle der Landesregierung.

Von der Idee zum Gesetz – Die Gesetzgebungsfunktion des Landtags

Der Gesetzgebungsprozess im Landtag Brandenburg verläuft in mehreren, aufeinander abgestimmten Schritten und stellt sicher, dass Gesetze mit nötiger Sachkenntnis, demokratischer Legitimation und durch breite Debatte entstehen. Dabei spielen verschiedene Gremien und Arbeitsgruppen eine zentrale Rolle:

1. Arbeitskreise der Fraktionen:

Jede Landtagsfraktion bildet thematische Arbeitskreise (AK), in denen die Fraktionsmitglieder die Sacharbeit in bestimmten Politikbereichen vorbereiten (z. B. Gesundheit und Soziales). Vor allem dienen sie der fachlichen Vorbereitung von Fraktions- und Ausschusssitzungen (siehe unten). Sie formulieren Standpunkte, entwickeln eigene Gesetzesinitiativen und begleiten die parlamentarische Arbeit inhaltlich. Die SPD-Fraktion hat sieben Arbeitskreise gebildet – in zweien davon bin ich Mitglied:

• AK 1: Inneres, Kommunales, Recht und Digitalisierung und
• AK 5: Infrastruktur und Landesplanung.

Dabei setze ich mich besonders für eine humane und pragmatische Integrationspolitik ein, die die Geflüchteten gut und schnell in Arbeit bringt und die unser Gemeinwesen und unsere Wirtschaft nachhaltig stärkt. Außerdem arbeite ich daran, dass wir die Infrastruktur in Brandenburg mit innovativen Ideen so weiterentwickeln, dass sie den Anforderungen des wachsenden Berliner Umlandes und des ländlichen Raums gleichermaßen gerecht wird. Das ist eine Aufgabe im ganzen Land, aber nicht zuletzt in meinem Wahlkreis, der von der Flughafenregion bis zum Baruther Urstromtal reicht.

2. Gemeinsame Sitzungen der Koalitionsfraktionen:

Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen SPD und BSW stimmen sich regelmäßig in Gemeinsamen Sitzungen (GeSi) ab, um politische Entscheidungen und Gesetzentwürfe im jeweiligen Politikbereich vorzubereiten und als Koalition „mit einer Stimme“ zu sprechen. Hier werden insbesondere Positionen zu Gesetzesinitiativen festgelegt, bevor sie in das Plenum und die Ausschüsse gehen. Meinen Schwerpunkten entsprechend nehme ich an den GeSis für Inneres und Kommunales sowie Infrastruktur und Landesplanung teil und kämpfe dafür, dass unsere sozialdemokratische Handschrift, unsere Werte und Überzeugungen in den gemeinsamen Initiativen und Projekten klar zu erkennen sind.

3. Fachausschüsse:

Der Landtag verfügt über verschiedene Fachausschüsse, die das Herzstück der Gesetzesvorbereitung sind. Eingebrachte Gesetzentwürfe werden nach der ersten Lesung im Plenum (siehe unten) an die jeweils zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Die Ausschüsse beraten die Vorlagen fachlich, führen Anhörungen mit Experten und Interessenvertretern durch und erarbeiten Änderungsanträge und eine Beschlussempfehlung für das Plenum. Die Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt die Kräfteverhältnisse im Landtag wider – alle Fraktionen sind vertreten. Ich bin derzeit Mitglied der folgenden Ausschüsse:

• Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (AIL), dessen stellvertretende Vorsitzende ich bin, und
• Ausschuss für Inneres und Kommunales (AIK).

In diesen Ausschüssen ringen die Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit der CDU um die besten Lösungen für Brandenburgs Infrastruktur, Sicherheit und Kommunen. Ich mache mich in den Sitzungen dafür stark, dass wir Zuwanderung und gute Integration trotz aller Herausforderungen als Chance für unsere Gesellschaft betrachten und damit dem Arbeits- und Fachkräftemangel begegnen. Genauso wichtig ist mir, dass auch die ländlichsten Regionen in Brandenburg gut und bedarfsgerecht über Schiene und Straße angebunden sind – insbesondere durch einen starken ÖPNV – und dass wir unsere Landkreise, Städte und Gemeinden als Land so gut wie möglich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.

Aufgrund meiner Schwerpunktsetzung in den Ausschüssen bin ich Sprecherin für Integrationspolitik und Regionalentwicklung für die Fraktion. Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (AWAEK) und im Petitionsausschuss.

4. Plenarsitzungen:

Alle wichtigen Entscheidungen, darunter die Verabschiedung von Gesetzen, werden in den öffentlichen Plenarsitzungen getroffen. Ein Gesetzentwurf durchläuft im Plenum meistens zwei bis drei Lesungen:

• Erste Lesung: Einbringung des Entwurfs und Grundsatzdebatte,
• Überweisung an den Fachausschuss,
• Zweite Lesung: Beratung zu Einzelheiten und Abstimmung, inklusive der Änderungsanträge,
• ggf. Überweisung an den Fachausschuss,
• ggf. Dritte Lesung (bei bestimmten Gesetzen): Schlussberatung und endgültige Abstimmung.

Ich freue mich auf die Plenarsitzungen, weil hier nach mühsamen Vorbereitungen und Verhandlungen verbindliche Entscheidungen getroffen werden und handfeste Politik für Brandenburg gemacht wird, die wir Bürgerinnen und Bürger in unserem Alltag spüren. Hier kann ich einen zentralen Beitrag dazu leisten, dass das Ziel „Verbindungen schaffen“ zur Realität wird und dass Brandenburg ein lebenswertes und attraktives Land bleibt. Nachdem wir im Landtag ein Gesetz beschlossen haben, wird es ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg veröffentlicht.

Natürlich gehören zu den Plenarsitzungen auch intensive Debatten: Wie sich andere Fraktionen dort präsentieren, lasse ich an dieser Stelle unkommentiert. Wir als SPD-Fraktion sind in unseren Redebeiträgen darauf bedacht, den Menschen im Land unsere politischen Entscheidungen nahezubringen und dafür zu werben, dass wir den Brandenburger Weg des Wohlstands und Miteinanders weitergehen sollten – mit Zuversicht, Gestaltungswillen und pragmatischen Lösungen. Auch ich halte regelmäßig Plenarreden, vor allem über Themen wie Migration und Integration, und stelle Zwischenfragen bei anderen Rednerinnen und Rednern, wann immer ich es für notwendig halte.

Wer nicht fragt… – Die Kontrollfunktion des Landtags

Neben der Gesetzgebungsfunktion kommt dem Landtag und den einzelnen Abgeordneten eine Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung zu. Mir ist es wichtig, dass es in meinem Wahlkreis und bei den Themen, für die ich zuständig bin, vorangeht. Deshalb stelle ich Kleine und Mündliche Anfragen an die Landesregierung. Im Folgenden finden Sie alle Anfragen, die ich seit September 2024 eingereicht habe, sowie die zugehörigen Antworten der Ministerien.