Mahlow. „Ein Ort der Begegnung und des Austauschs“, so beschreibt die SPD-Landtagsabgeordnete Ines Seiler ihr neues Wahlkreisbüro im Mahlower Ortskern. Das Büro soll den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreis (Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Zossen und Baruth) als zentrale Anlaufstelle für landespolitische Fragen dienen. „Ich möchte für die Menschen in der Region direkt ansprechbar sein und ihre Anliegen ins Parlament tragen“, erklärt Seiler.

Die Sozialdemokratin, die seit 2024 im Brandenburger Landtag sitzt, lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit ihren großen und kleinen Sorgen ins Büro zu kommen. Vorrangig beschäftigt sich Seiler mit den Themen Integration und Infrastruktur, aber auch für alle anderen landespolitischen Anliegen – von der Bildung bis hin zur Inneren Sicherheit – hat ihr Team in Mahlow künftig ein offenes Ohr.

Außerdem lädt Seiler alle Interessierten herzlich zur feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros ein. Sie soll am Samstag, dem 22. März, von 12 bis 15 Uhr stattfinden. „Ich freue mich sehr darauf, Sie persönlich kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, freut sich die Abgeordnete. Für das leibliche Wohl ist mit Speisen und Getränken gesorgt. Bei Interesse wird um eine kurze Rückmeldung an buero.ines.seiler@mdl.brandenburg.de gebeten.

Das Wichtigste in Kürze:

Adresse: Trebbiner Straße 22B, 15831 Blankenfelde-Mahlow

Öffnungszeiten: Mo., Mi. und Fr., jeweils 9 bis 16 Uhr

Das Büro ist telefonisch unter 03379 4388900 zu erreichen.

Potsdam. In einer emotionalen Sitzung des Brandenburger Landtags wird am Donnerstag, dem 27. Februar, intensiv über die Themen Integration und Einbürgerung debattiert. Ines Seiler, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hält dabei eine leidenschaftliche Rede, in der sie die Bedeutung von Einbürgerungen für das Land Brandenburg hervorhebt und einen AfD-Antrag zu deren Überprüfung und Rückabwicklung scharf kritisiert.

Seiler weist zunächst auf die positiven Auswirkungen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 2024 hin, die sie als „Zeichen der Zusammengehörigkeit“ wertet. Sie erzählt die Geschichte einer Rolls-Royce-Mitarbeiterin, deren Eltern sich nach 35 Jahren Aufenthalt und Arbeit in Deutschland für die Einbürgerung entschieden haben. Die Einbürgerung sei somit „der Ausdruck gelungener Integration – und davon profitieren wir“, sagt sie.

Angesichts des demografischen Wandels und des Renteneintritts der Babyboomer-Generation sei die Zuwanderung bzw. Integration ausländischer Arbeitskräfte wirtschaftlich unerlässlich. Laut Statistischem Bundesamt gibt es aktuell 20.000 unbesetzte Stellen in Brandenburg. Das Land verzeichnet derweil eine Nettozuwanderung von 17.000 Ausländern, vorwiegend im erwerbsfähigen Alter. „Da liegt das Ziel doch klar auf der Hand“, folgert sie: „Menschen müssen schneller und unbürokratischer in Arbeit gebracht werden.“ Schon jetzt hat sich die Zahl ausländischer Beschäftigter verfünffacht: von 21.500 im Jahr 2013 auf über 92.000 im Jahr 2023.

Zugleich hebt Seiler den Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Brandenburg hervor. Im Jahr 2023 sind mindestens 390 Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt geworden – über 100 Angriffe mehr als im Vorjahr. Das „zunehmend rassistische Klima in Brandenburg“, für das die Sozialdemokratin die AfD verantwortlich macht, stellt ein klares Hindernis für Integration und einen Grund für die Abwanderung von Hochqualifizierten dar, auch nach der Einbürgerung.

Abschließend fordert Seiler die Vereinfachung und Digitalisierung der Einbürgerungsverfahren und eine bessere Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt. Sie kritisiert die langen Bearbeitungszeiten von bis zu 20 Monaten in manchen Städten. Seilers Rede endet mit einer klaren Ablehnung des AfD-Antrags, den sie als „menschenverachtend“ bezeichnet.

Foto: Ines Seiler (SPD) spricht im Plenum des Brandenburger Landtags über die Chancen von Einbürgerungen für Gesellschaft und Wirtschaft (Quelle: Landtag Brandenburg).

Dahlewitz. „Resilienz stärken – Frieden sichern“, so lautete der Titel der Dialogveranstaltung, die am Mittwoch, dem 19. Februar, rund achtzig ausgewählte Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft nach Dahlewitz führte. Die Landtagsabgeordnete Ines Seiler und die Bundestagskandidatin Anja Soheam (beide SPD) hatten ihren Parteifreund, Verteidigungsminister Boris Pistorius, zur sicherheitspolitischen Diskussion ins Bürgerhaus „Bruno Taut“ eingeladen.

Pistorius zeigte sich an diesem Nachmittag gewohnt wortgewandt und redefreudig und umriss im Eröffnungsstatement seine Sicht auf das derzeitige weltpolitische Geschehen. „Eine Bedrohung wird nicht kleiner, wenn man sie ignoriert“, warnte er etwa mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Weil Deutschland lange „geschlafen“ habe, brauche es nun dringend die Zeitenwende und ein neues Selbstverständnis: „Wir stehen in der Verantwortung, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzugehen und unsere Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen.“

In der anschließenden Publikumsfragerunde ging es um verschiedene Themen der Verteidigungspolitik wie das erfolgreich reformierte Beschaffungswesen, die Debatte über Taurus-Lieferungen und den Aufbau einer zuverlässigen Streitkräfte-Reserve. Die drei SPD-Politiker waren sich darin einig, dass es wichtig sei, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Schließlich scheinen wir gerade zu erleben, dass eine neue Weltordnung entsteht“, begründete Ines Seiler.

Großes Interesse zog die Frage auf sich, wie unsere Gesellschaft krisenfest aufgestellt werden kann. „Äußere Sicherheit funktioniert nicht ohne Zivilschutz“, betonte Pistorius. Er machte jedoch darauf aufmerksam, dass in der Öffentlichkeit eine Art „Katastrophendemenz“ herrsche: „Daher investiert die Politik eher in das, was für die Menschen direkt sichtbar ist, und weniger in das, was man nur im Notfall braucht.“ Er sprach sich nicht nur für einen umfassenden Ansatz des Bevölkerungsschutzes aus, sondern auch für ein einheitliches Finanzierungskonzept von Bund, Ländern und Kommunen.

Natürlich blickten die Sozialdemokraten auch auf die bevorstehende Bundestagswahl. „Sie haben am Sonntag die Chance, eine tolle Kandidatin in den Bundestag zu wählen“, warb Pistorius für Anja Soheam, die ihren Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik sieht. Sie bringe das mit, was in der Politik entscheidend sei: „Man muss Menschen mögen – und ihnen zuhören.“ Ferner wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein besonnenes Handeln in Krisenzeiten gelobt: „Es macht einen Unterschied, wer regiert. Wenn es um Krieg, Frieden und Freiheit geht, braucht es eine klare Linie.“

Zum Schluss rief Pistorius die Gäste dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen und „die demokratische Mitte zu stärken“. Die Weimarer Republik sei schließlich nicht an der Stärke ihrer Feinde gescheitert, sondern an der Schwäche ihrer Befürworter. „Ich glaube nicht, dass sich Geschichte wiederholt, aber Fehler der Geschichte können sich wiederholen“, mahnte Pistorius, ehe er sich unter großem Applaus vom Publikum im Dahlewitzer Bürgerhaus verabschiedete.

Foto: Ines Seiler und Anja Soheam (beide SPD) während der Dialogveranstaltung mit ihrem Parteifreund Boris Pistorius (v. l.).

Potsdam. „Wir haben es hier mit einem Antrag zu tun, der nur ein Ziel verfolgt: zu diskriminieren und zu diskreditieren“, konterte Ines Seiler (SPD) in ihrer ersten Rede als Landtagsabgeordnete. Gemeint war ein Antrag der AfD-Fraktion, über den am Abend des 22. Januar im Plenum des Brandenburger Landtags debattiert wurde. Darin forderte die AfD „konsequente Vermögensüberprüfungen“ für Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Deutschland Bürgergeld beantragen – obwohl das Vermögen bei der Beantragung schon jetzt dargelegt werden muss.

Als integrationspolitische Sprecherin stellte Ines Seiler klar, warum ukrainischen Geflüchteten Bürgergeld gewährt wurde, ohne dass sie lange Verfahren durchlaufen müssen: „Das war gewollt, um sie schnell und unbürokratisch in Arbeit zu bringen.“ Auch habe man eine Überlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verhindern wollen. „Es ist schon paradox“, kritisierte Seiler den Rechtsaußen-Antrag: „Eine Fraktion, die stets aggressiv gegen Bürokratie wettert, fordert hier und heute mehr Bürokratie.“

„Daher bleiben wir menschlich und solidarisch – wir stehen zu Bundes- und EU-Recht“, bekräftigte Seiler und zeigte damit zugleich, dass das AfD-Anliegen gar nicht in die Zuständigkeit des Landtags fällt. Gebot der Stunde sei es stattdessen, die großen Zukunftsfragen zu diskutieren:

1. Wie bekommen wir Menschen aller Nationen schnell und unbürokratisch in Arbeit?

2. Und wie werden sie dadurch integraler Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaftsstärke?

Mit einer fremdenfeindlichen Stimmung, wie die AfD sie verbreite, werde dies nicht gelingen. Auch deshalb werde die SPD den Antrag ablehnen, betonte Seiler am Ende ihrer Rede und verließ das Rednerpult unter großem Beifall ihrer Fraktion.

Foto: Ines Seiler (SPD) konterte in Ihrer ersten Landtagsrede einen Antrag der AfD-Fraktion (Quelle: Landtag Brandenburg).